Gerichte Deutschland
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Rechtsanwalt Dr. Markus Haintz: Behördenwillkür und effektiver Rechtsschutz in Berlin ;Kostenlos - Berlin (Berlin) - 29/10/2026 Rechtsanwalt Dr. Markus Haintz: Behördenwillkür und effektiver Rechtsschutz in Berlin Unserer Mandantin (ohne Kundenkontakt) wurde von einem Bundesamt untersagt, bei der Arbeit ein Kufiya ("Palästinensertuch") zu tragen. Die diesbezügliche Einzelfall-Weisung verstößt gegen das Willkürverbot, da nur ... |
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SPD-Politinfluencer Hannes Kreschel erkennt die einstweilige Verfügung von @AktivistMann als ;Kostenlos - Wien (Wien) - 25/10/2026 RA Dr. Markus Haintz: SPD-Politinfluencer Hannes Kreschel erkennt die einstweilige Verfügung von @AktivistMann als abschließende Regelung an und trägt die vollen Kosten des Rechtsstreits. |
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RA Dr. Markus Haintz: Zwangsvollstreckung gegen Dara erfolgt ;2200.00 Euro € - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 20/10/2026 RA Dr. Markus Haintz: Zwangsvollstreckung gegen Dara erfolgt Der Social-Media-Berater der Linken, Dara Marc Sasmaz, wurde im einstweiligen Verfügungsverfahren vom LG Köln vorläufig zur Unterlassung verurteilt, ein rechtswidrig genutztes Video von @weichreite zu verbreiten. Er musste die Kosten in Hö... |
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Das äußerst Politiker-freundliche Landgericht Düsseldorf hält 750 € Geldentschädigung für Strack- ;Kostenlos - Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) - 17/10/2026 Rechtsanwalt Dr. Markus Haintz: Das äußerst Politiker-freundliche Landgericht Düsseldorf hält 750 € Geldentschädigung für Strack-Zimmermann bei einer Beleidigung mit einer Post-Reichweite von 94 X-Aufrufen für angemessen. Es ging um die Äußerungen "Mistschlampe" und "Nazi pur". Ersteres mag unzuläss... |
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Landgericht erlässt nächste einstweilige Verfügung gegen Meta aufgrund von Facebook-Fake-Accounts ;Kostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 15/10/2026 Rechtsanwalt Dr. Markus Haintz: Landgericht erlässt nächste einstweilige Verfügung gegen Meta aufgrund von Facebook-Fake-Accounts Meta wollte es mal wieder wissen und hat vor Gericht die nächste Klatsche kassiert. Interessant ist, dass Facebook regelmäßig verlangt, eine (eigene) „authentische Facebo... |
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Ein Betrüger mit Tausenden Followern stahl auf Facebook meine Identität, um Leichtgläubige finanziel15000.00 Euro € - Hannover (Niedersachsen) - 15/10/2026 Prof. Stefan Homburg: Ein Betrüger mit Tausenden Followern stahl auf Facebook meine Identität, um Leichtgläubige finanziell auszunehmen. Nach Beschwerden habe ich ihn canceln lassen und bedanke mich bei @Haintz_MediaLaw. Hintergrund: Zum hohen Streitwert 15.000 Euro führt die Kammer aus: „Hierbei wa... |
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Rechtsanwalt Dr. Markus Haintz: Grüne Faschisten dürfen so genannt werden. ;Kostenlos - Berlin (Berlin) - 14/10/2026 Rechtsanwalt Dr. Markus Haintz: Grüne Faschisten dürfen so genannt werden. Staatsanwaltschaft Karlsruhe stellt Ermittlungsverfahren gegen unseren Mandanten ein, der den Grünen-Politiker @OomenBerlin (zu Recht) als „Faschist“ bezeichnet hat. Kommentar: Der Faschist Oomen darf auch so genannt werden. ... |
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RA Dr. Markus Haintz: Ich wünsche @apollo_news_de in der Berufung gegen Hüber viel Erfolg: ;Kostenlos - Berlin (Berlin) - 03/10/2026 RA Dr. Markus Haintz: Ich wünsche @apollo_news_de in der Berufung gegen Hüber viel Erfolg: „Das Landgericht Berlin II hat Apollo News untersagt, Schilderungen eines Zeitzeugen über die Dienstzeit von Sven Hüber bei den Grenztruppen der DDR zu verbreiten. Der Beitrag ist deshalb vorläufig nicht abruf... |
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RA Dr. Markus Haintz: Keine SCHUFA-Meldung nach Debanking ;Kostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 30/09/2026 RA Dr. Markus Haintz: Keine SCHUFA-Meldung nach Debanking Sparkasse Berlin knickt ein und trägt Kosten im einstweiligen Verfügungsverfahren nach Erledigungserklärung Ich habe ein Verfügungsverfahren gegen die staatliche Berliner Bank angestrengt, da diese die (rechtswidrige) Kündigung, gegen die ich... |
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RA Dr. Markus Haintz: Landesanstalt für Medien, ein zahnloser Tiger? ;Kostenlos - Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) - 29/09/2026 RA Dr. Markus Haintz: Landesanstalt für Medien, ein zahnloser Tiger? Der Grund, warum vielfach Strafverfahren eingeleitet werden, um an Adressen zu kommen, ist relativ klar. Es ist oft der einzige Weg. Ob man jetzt dauerhaft größere YouTube-Kanäle anonym betreiben können muss, darüber kann man schon... |