Gerichte Deutschland
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Münchner Staatsanwalt Dr. Lange schützt Kriegstreiberin und Schreibtischmörderin Strack-Zimmermann ;Kostenlos - München (Bayern) - 10/08/2026 RA Dr. Markus Haintz: Der Münchner Staatsanwalt Dr. Lange schützt die Kriegstreiberin und Schreibtischmörderin Strack-Zimmermann, die den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran gerechtfertigt findet. Jeder, der Vergleichbares in Bezug auf Russland zum Ukrainekrieg äuße... |
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RA Dr. Markus Haintz: Die 14. Zivilkammer des LG Münster ist seit Jahren nicht dazu in der Lage, ;Kostenlos - Münster (Nordrhein-Westfalen) - 09/08/2026 RA Dr. Markus Haintz: Die 14. Zivilkammer des LG Münster ist seit Jahren nicht dazu in der Lage, Online-Verhandlungen zu gewährleisten, im Gegensatz zu praktisch jedem deutschen Landgericht. Dieselbe Kammer lässt zeitgleich Berufungsverfahren über Jahre liegen, siehe unten. Die Kammer antwortet mit ... |
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RA Dr. Markus Haintz: Die Südwestpresse wurde kürzlich dazu verurteilt, einen Artikel bezüglich eiKostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 06/08/2026 RA Dr. Markus Haintz: Die Südwestpresse wurde kürzlich dazu verurteilt, einen Artikel bezüglich einer rechtswidrigen Festnahme meinerseits dahingehend zu ergänzen, dass diese rechtswidrig war. Ursprünglich berichtete die SWP sogar, dass ich am 25. Oktober 2020 in Berlin verhaftet worden wäre. Falsch... |
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RA Dr. Markus Haintz: Die StA Berlin hat mal wieder eine Akte "verloren".Kostenlos - Berlin (Berlin) - 21/07/2026 RA Dr. Markus Haintz: Die StA Berlin hat mal wieder eine Akte "verloren". Es geht um ein Ermittlungsverfahren gegen den grünen Kommunalpolitiker Oomen wegen Volksverhetzung, da dieser der AfD sinngemäß nachsagte, dass sie KZs errichten werde. Ich habe gegen die Verantwortlichen der StA Berlin Strafa... |
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Die Beleidigungen gegen unsere Mandantin @nguyen_afd sind praktisch immer rassistisch und ;Kostenlos - Frankfurt am Main (Hessen) - 18/07/2026 RA Dr. Markus Haintz: "Bei offenkundigen Beleidigungen gegen AfD-Politiker ermitteln die Staatsanwaltschaften nur dann (einigermaßen) ernsthaft, wenn man sie dazu anwaltlich auffordert. Die Beleidigungen gegen unsere Mandantin @nguyen_afd sind praktisch immer rassistisch und sexualisiert. Aufgrund u... |
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RA Dr. Markus Haintz: Grüner E-Mail-Spam führt zu Unterlassungserklärung ;Kostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 17/07/2026 RA Dr. Markus Haintz: Grüner E-Mail-Spam führt zu Unterlassungserklärung Der grüne Europa-Abgeordnete Daniel Freund erkennt Unterlassungsanspruch unserer Mandantin an und trägt die Kosten des Rechtsstreits. Wir vertreten in diesem Fall ein Unternehmen, welches ungefragt E-Mail-Werbung von Herrn Freu... |
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Das Landgericht Hamburg (Urteil vom 05.04.2024, 324 O 281/23), bestätigt durch dasKostenlos - Hamburg Mitte (Hamburg) - 16/07/2026 RA Dr. Markus Haintz: Das Landgericht Hamburg (Urteil vom 05.04.2024, 324 O 281/23), bestätigt durch das Oberlandesgericht Hamburg, hält die nachfolgende Abbildung von Stefan Homburg, Bodo Schiffmann und mir für zulässig. Das mag man aufgrund des Hinweises links am Container, "geistiger Müll", noch ... |
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Amtsgericht München erlässt Strafbefehl wegen Beleidigung gegen Grünen-Lokalpolitiker Göbel ;Kostenlos - Berlin (Berlin) - 15/07/2026 Grüne "Hassrede" vor Gericht Amtsgericht München erlässt Strafbefehl wegen Beleidigung gegen Grünen-Lokalpolitiker Helmut Göbel mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 80 €. Göbel ist Sprecher des Grünen-Ortsverbandes in Unterschleißheim, nördlich von München. Auf dem X-Account von Göbel wurde... |
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RA Dr. Markus Haintz: Während praktisch in allen Zivilgerichten Online-Verhandlungen üblich sind, ;Kostenlos - Münster (Nordrhein-Westfalen) - 05/07/2026 RA Dr. Markus Haintz: StraZi vor Gericht Während praktisch in allen Zivilgerichten Online-Verhandlungen üblich sind, ist dies in Münster (und Hamm) nicht der Fall. Die Richter/Gerichte sind dort nicht willens, moderne Technik anzuwenden, und rechtfertigen dies mit fadenscheinigen Pseudoargumenten. #... |
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Meinungsfreiheit in Deutschland 2026: … und Satirikern, welche Witze sie noch machen dürfen …Kostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 04/07/2026 Meinungsfreiheit in Deutschland 2026: … und Satirikern, welche Witze sie noch machen dürfen … »ICH BIN RECHTSANWALT. ICH ERLÄUTERE BÜRGERN, WAS SIE NOCH SAGEN DÜRFEN, JOURNALISTEN, WAS SIE NOCH SCHREIBEN DÜRFEN UND MUSIKERN, WAS SIE NOCH SINGEN DÜRFEN. IN WELCHEM LAND LEBE ICH?/ MARKUS HAINTZ RECHTS... |