Gerichte Deutschland
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RA Dr. Markus Haintz: Zivilklagen gegen Strack-Zimmermann aufgrund von SO-DONE-AbmahnungenKostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 13/09/2025 RA Dr. Markus Haintz: Zivilklagen gegen Strack-Zimmermann aufgrund von SO-DONE-Abmahnungen AG Düsseldorf setzt Verfahren gegen Strack-Zimmermann bis zur Entscheidung bezüglich einer negativen Feststellungsklage am LG Hamburg aus. StraZi schuldet unserem Mandanten 627,13 € aufgrund einer Klagerücknah... |
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Illegale Hausdurchsuchung bei Juso-Mitglied: Gerichtsdirektorin ist Kanzler-Ehefrau MerzKostenlos - Arnsberg (Nordrhein-Westfalen) - 10/09/2025 Illegale Hausdurchsuchung bei Juso-Mitglied: Gerichtsdirektorin ist Kanzler-Ehefrau Merz Wegen Merz-kritischer Graffiti durchsuchte die Polizei im April die Wohnung einer minderjährigen Juso-Politikerin in NRW. Der Beschluss des Amtsgerichts Arnsberg entpuppte sich als anlasslos und illegal. Eine po... |
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Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt nicht gegen Ex-Landtagsvizepräsident Daniel Born (SPKostenlos - Stuttgart (Baden Württemberg) - 21/08/2025 Martin Sellner: Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt nicht gegen Ex-Landtagsvizepräsident Daniel Born (SPD). ◾️Er hatte bei einer geheimen Abstimmung im baden-württembergischen Landtag auf einem Stimmzettel hinter den Namen des AfD-Abgeordneten Bernhard Eisenhut ein Hakenkreuz gekritzelt. ◾️La... |
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‼️ Für das Wohl der Patienten: Heinrich Habig muss Haft antretenKostenlos - Bielefeld (Nordrhein-Westfalen) - 15/08/2025 ‼️ Für das Wohl der Patienten: Heinrich Habig muss Haft antreten Am Montag, dem 11. August 2025, trat Dr. Heinrich Habig seine dreijährige Haftstrafe an. Der Arzt aus Recklinghausen hat stets im Sinne seiner Patienten gehandelt und sich von seinem Hippokratischen Eid leiten lassen. Jede Entscheidung... |
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RA Dr. Markus Haintz: Da die Staatsanwaltschaft Berlin regelmäßig (Straf-)Anzeigen „verliert“, habeKostenlos - Berlin (Berlin) - 12/08/2025 RA Dr.Markus Haintz: Da die Staatsanwaltschaft Berlin regelmäßig (Straf-)Anzeigen „verliert“, habe ich im Hinblick auf meine Steinmeier-Anzeige Strafanzeige wegen des Verdachts des Verwahrungsbruchs gegen die Verantwortlichen der Staatsanwaltschaft Berlin erstattet. |
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Pressemeldung Landgericht Stuttgart zu den eingelegten Revisionen im Fall Michael Ballweg: 08.08.25Kostenlos - Stuttgart (Baden Württemberg) - 11/08/2025 Pressemeldung des Landgerichts Stuttgart zu den eingelegten Revisionen im Fall Michael Ballweg: „Im o.g. Verfahren haben sowohl die Staatsanwaltschaft Stuttgart wie auch die drei Verteidiger für den Angeklagten Revision gegen das am 31. Juli ergangene Urteil der 10. Großen Strafkammer eingelegt. Das... |
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RA Dr. Markus Haintz auf X: Bundesverfassungsgericht hält den Einsatz von Staatstrojanern fürKostenlos - Berlin (Berlin) - 10/08/2025 RA Dr. Markus Haintz auf X: Bundesverfassungsgericht hält den Einsatz von Staatstrojanern für weitestgehend zulässig. Unverhältnismäßigkeit nur bei Straftaten mit einer Höchststrafe von bis zu 3 Jahren gegeben. Die Presse schreibt vielfach, dass der Einsatz von Staatstrojanern nur bei „schweren Stra... |
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CDU-Mitglied ermordet – Täter aus Guinea freigesprochenKostenlos - Brandenburg (Brandenburg) - 05/08/2025 CDU-Mitglied ermordet – Täter aus Guinea freigesprochen Ein 24-jähriges CDU-Mitglied wurde im Januar 2025 in Beelitz (Brandenburg) von einem guineischen Migranten brutal ermordet. ▪️Der Täter, Mamadou Alpha B. (23), durchtrennte dem jungen Mann die Kehle und setzte das Zimmer in Brand. Wenige Tage s... |
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Staatsanwaltschaft Berlin sieht keine Volksverhetzung bei Vergleich zwischen DeportationenKostenlos - Berlin (Berlin) - 04/08/2025 Staatsanwaltschaft Berlin sieht keine Volksverhetzung bei Vergleich zwischen Deportationen (vor allem von Juden) im Dritten Reich 1941 und fiktiver Remigration 2030 Es ist immer wieder interessant zu sehen, wie Staatsanwaltschaften den Volksverhetzungstatbestand politisch willkürlich anwenden. Wenn ... |
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MIchael Ballweg wurde heute am 31. Juli 2025 vom Versuch des Betruges freigesprochen !19.00 Euro € - Stuttgart (Baden Württemberg) - 31/07/2025 Er wurde vom Versuch des Betruges freigesprochen ! Steuerhinterziehung Ballweg war wegen Parfüm und Hundematte, die er falsch verbucht und somit falsch versteuert hat, 11 Monate in Untersuchungshaft. einmal 11 Euro, einmal 8 Euro Die versuchte Steuerhinterziehung fand statt, als er in U-Haft saß und... |