Gerichte Deutschland
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Vermeintlicher Hitlergruß von Karl Lauterbach vor GerichtKostenlos - Berlin (Berlin) - 10/04/2026 Vermeintlicher Hitlergruß von Karl Lauterbach vor Gericht Diese Entscheidung ist gut nachvollziehbar und kein Skandal. Wer aus dem Video eines Politikers eine in natürlicher Bewegung zufällig erhobene rechte Hand als Screenshot herausschneidet und dieses Bild verbreitet, macht sich in diesem Kontext... |
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RA Dr. Markus Haintz: Natürlich darf man sanktionierten Journalisten wie @hussedogru Essen spen ;Kostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 05/04/2026 RA Dr. Markus Haintz: Da mein Interview zu dem Thema noch nicht raus ist, so viel vorweg: Natürlich darf man sanktionierten Journalisten wie @hussedogru Essen spendieren oder beispielsweise die Miete bezahlen. § 18 Außenwirtschaftsgesetz sanktioniert das nicht. Abs. 1, Nummer 1e greift nicht für pri... |
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RA Dr. Markus Haintz: Gehört Merz in eine „Müllverbrennungsanlage“? – Verfahren eingestelltKostenlos - Kassel (Hessen) - 02/04/2026 Gehört Merz in eine „Müllverbrennungsanlage“? – Verfahren eingestellt Die Staatsanwaltschaft Kassel wollte das Ermittlungsverfahren gegen unseren Mandanten nicht weiter mit uns ausdiskutieren und hat es eingestellt. Unser Mandant soll folgendes geantwortet haben: „IN der Müllverbrennungsanlage!“. Di... |
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Das Ermittlungsverfahren wegen "Dürre im Kopf" (Katrin Göring-Eckardt) wurde eingestellt !Kostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 01/04/2026 RA Dr. Markus Haintz: Danke, gern geschehen. Das Ermittlungsverfahren gegen unseren Mandanten wegen "Dürre im Kopf" (Katrin Göring-Eckardt) wurde inzwischen eingestellt. @ThomasVierhaus 9... • Weil ich heute den Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf in Schriftform erhalten habe, kann ich hier berich... |
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RA Dr. Markus Haintz: Strafanzeige wegen Billigung von Straftaten gegen Strack-Zimmermann ;Kostenlos - Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) - 18/03/2026 RA Dr. Markus Haintz auf: Nachdem mir der Artikel der Abendzeitung zugeschickt wurde, habe ich auch eine Strafanzeige wegen Billigung von Straftaten gegen Strack-Zimmermann bei der StA Düsseldorf erstattet. #Iran PS: Krieg ist Frieden & Staatsanwaltschaften agieren weisungsgebunden im Sinne des ... |
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Ermittlungsverfahren wegen falschen Impfpasses wegen Geringfügigkeit eingestelltKostenlos - Kaiserslautern (Rheinland-Pfalz) - 13/03/2026 Ermittlungsverfahren wegen falschen Impfpasses wegen Geringfügigkeit eingestellt Den Staatsanwaltschaften vergeht inzwischen die Lust an der Verfolgung von Corona-Verfahren. Rechtsanwältin Melina Schwendenmann von Haintz legal erwirkte kürzlich eine Einstellung bei der Staatsanwaltschaft Kaiserslaut... |
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Das Ermittlungsverfahren gegen Rohde wegen seines Posts ggü. Maximilian Krah wurde eingestellt.Kostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 13/03/2026 RA Dr. Markus Haintz: „Alles für Deutschland?“ Das Ermittlungsverfahren gegen Rohde wegen seines Posts ggü. Maximilian Krah wurde eingestellt. Wer politisch links steht, hat bei der Verwendung der Parole „Alles für Deutschland“ von den politisch abhängigen Staatsanwaltschaften nichts zu befürchten. ... |
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Sieg und Hypermoral. Das Stadtverbot in Neulingen ist gefallen.Kostenlos - Neulingen (Baden Württemberg) - 12/03/2026 Sieg und Hypermoral. Das Stadtverbot in Neulingen ist gefallen. Der Bürgermeister hält es aber immer noch für "richtig", eine Lesung von Robocops sprengen und den Vortragenden abschieben zu lassen. Das ist die antideutsche Moral, die selbst die letzte "Fessel" des Rechtsstaats abstreifen und die Opp... |
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RA Dr. Markus Haintz: In Deutschland gibt es schon lange keinen funktionierenden Rechtsstaat mehr.Kostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 09/03/2026 In Deutschland gibt es schon lange keinen funktionierenden Rechtsstaat mehr. Vor einem Jahr haben wir eine Unterlassungsklage eingereicht. Im 1. Halbjahr 2026 ist nicht mehr mit einer Terminierung zu rechnen. Es sind zu viele Asylverfahren anhängig, u. a. Es handelt sich um ein typisches Schreiben e... |
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RA Dr. Markus Haintz: Nachdem der links-woke-Aktivist Detlev Beck nicht zur VermögensauskunftKostenlos - Nürnberg (Bayern) - 04/03/2026 RA Dr. Markus Haintz: Nachdem der links-woke -Aktivist Detlev Beck nicht zur Vermögensauskunft erschienen ist, wurde inzwischen Haftbefehl gegen ihn erlassen. Beck postete in der Vergangenheit allerlei unzulässigen Nonsens mich betreffend, wurde mehrfach zur Unterlassung verurteilt, will aber seine ... |