Gerichte Deutschland
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RA Dr. Markus Haintz: Während praktisch in allen Zivilgerichten Online-Verhandlungen üblich sind, ;Kostenlos - Münster (Nordrhein-Westfalen) - 05/07/2026 RA Dr. Markus Haintz: StraZi vor Gericht Während praktisch in allen Zivilgerichten Online-Verhandlungen üblich sind, ist dies in Münster (und Hamm) nicht der Fall. Die Richter/Gerichte sind dort nicht willens, moderne Technik anzuwenden, und rechtfertigen dies mit fadenscheinigen Pseudoargumenten. #... |
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Meinungsfreiheit in Deutschland 2026: … und Satirikern, welche Witze sie noch machen dürfen …Kostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 04/07/2026 Meinungsfreiheit in Deutschland 2026: … und Satirikern, welche Witze sie noch machen dürfen … »ICH BIN RECHTSANWALT. ICH ERLÄUTERE BÜRGERN, WAS SIE NOCH SAGEN DÜRFEN, JOURNALISTEN, WAS SIE NOCH SCHREIBEN DÜRFEN UND MUSIKERN, WAS SIE NOCH SINGEN DÜRFEN. IN WELCHEM LAND LEBE ICH?/ MARKUS HAINTZ RECHTS... |
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Muss der Generalbundesanwalt Johanna Findeisen freilassen? ;Kostenlos - Überlingen (Baden Württemberg) - 02/07/2026 „Kracht“ jetzt der ganze obskure „Reichsbürger-Prozess“ wegen einer Satireshow in sich zusammen? Muss der Generalbundesanwalt Johanna Findeisen freilassen? Anwälte von Johanna Findeisen stellen Antrag auf Aufhebung des Haftbefehls. Ist im Prozess um „Prinz Reuß“ ohne Wissen der Verteidigerteams von ... |
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RA Dr. Markus Haintz: Wir haben für unseren Mandanten Beschwerde gegen die Entscheidung ;Kostenlos - Berlin (Berlin) - 27/06/2026 RA Dr. Markus Haintz: Unser Mandant hat die Politikerin der Linken, Ines Schwerdtner, wegen übler Nachrede zulasten von Alice Weidel angezeigt, §§ 186, 188 StGB. Diese hatte wahrheitswidrig behauptet: „Alice Weidel, die lebt nicht mal in Deutschland, die zahlt hier keine Steuern.“ Die Berliner Staat... |
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Die ursprüngliche Fassung des § 188 konnte man schon noch einigermaßen begründen. ;Kostenlos - Berlin (Berlin) - 25/06/2026 RA Dr. Markus Haintz: Die ursprüngliche Fassung des § 188 konnte man schon noch einigermaßen begründen. Schließlich macht es bezüglich der gesellschaftlichen Folgen einen Unterschied, ob man einem hochrangigen Repräsentanten zum Beispiel wahrheitswidrig Folgendes nachsagt: – Kokainkonsum – Entgegenn... |
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Rechtsanwältin Viktoria Dannenmaier: „Lügenfritz“ – Strafanzeige gegen StA Heilbronn ;Kostenlos - Heilbronn (Nordrhein-Westfalen) - 23/06/2026 Rechtsanwältin Viktoria Dannenmaier: „Lügenfritz“ – Strafanzeige gegen StA Heilbronn Da die Bezeichnung von Merz als „Lügenfritz“ ersichtlich nicht strafbar ist und das auch der StA hätte bekannt sein müssen, habe ich gegen die Verantwortlichen Strafanzeige wegen Verfolgung Unschuldiger und Rechtsbe... |
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Ich habe mich sicherheitshalber auch noch bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn selbst angezeigt.;Kostenlos - Heilbronn (Nordrhein-Westfalen) - 22/06/2026 RA Dr. Markus Haintz: Ich habe mich sicherheitshalber auch noch bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn selbst angezeigt. Inzwischen haben meine Postings zu Lügenfritz-@bundeskanzler mehr als 1 Million Aufrufe. Die StA Heilbronn kann versuchen, mich anzuklagen. @VDannenmaier und ich diskutieren das aus... |
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RA Dr. Markus Haintz: "Gericht verhängt Geldstrafe für ›Lügenfritz‹ gegen Friedrich Merz" ;Kostenlos - Berlin (Berlin) - 19/06/2026 RA Dr. Markus Haintz: "Gericht verhängt Geldstrafe für ›Lügenfritz‹ gegen Friedrich Merz" Hallo Lügenfritz, Bitte widersprechen Sie nicht der Strafverfolgung, @bundeskanzler. Ich würde das gerne gerichtlich ausdiskutieren. Aber warum glaube ich, dass sich weder die Staatsanwaltschaft noch das Gerich... |
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Die Unverletzlichkeit der Wohnung? Für rechte Aktivisten gilt dieser Grundsatz schon lange nicht mehKostenlos - Berlin (Berlin) - 18/06/2026 Die Unverletzlichkeit der Wohnung? Für rechte Aktivisten gilt dieser Grundsatz schon lange nicht mehr. Ein jüngstes Beispiel hierfür ist der Aktivist Max Märkl, der an der Ausreise zum „Remigration Summit“ in Porto gehindert wurde. Märkl ließ sich davon jedoch nicht beirren und fuhr trotzdem nach Po... |
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RA Dr. Markus Haintz: Zweierlei Maß bei Politikerbeleidigungen?Kostenlos - Frankfurt am Main (Hessen) - 03/06/2026 RA Dr. Markus Haintz: Zweierlei Maß bei Politikerbeleidigungen? Aufgrund unserer Beschwerde hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt ein Ermittlungsverfahren wegen sexistisch und rassistisch motivierter Beleidigung zu Lasten unserer Mandantin @nguyen_afd wieder aufgenommen. Wir haben die StA darauf hing... |