Gerichte Deutschland
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RA Dr. Markus Haintz: Nachdem Frau Richterin Karreh auf unsere Eingaben nicht reagiert hat und wirKostenlos - Münster (Nordrhein-Westfalen) - 24/10/2025 RA Dr. Markus Haintz: Nachdem Frau Richterin Karreh auf unsere Eingaben nicht reagiert hat und wir einen Befangenheitsantrag gestellt haben, fällt der Termin gegen Strack-Zimmermann am Donnerstag leider aus. Hintergrund: Das LG Münster weigert sich konsequent, Online-Verhandlungen zuzulassen, und in... |
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Im Namen der Leute, denen wir unseren Job zu verdanken haben, ergeht folgendes Urteil:Kostenlos - Berlin (Berlin) - 24/10/2025 Im Namen der Leute, denen wir unseren Job zu verdanken haben, ergeht folgendes Urteil: |
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Staatsanwalt Dr. Paulini Ermittlungsverfahren gegen den CSU Bundestagsabgeordneten Pilsinger abgelehKostenlos - München (Bayern) - 19/10/2025 Selbstverständlich hat die Staatsanwaltschaft München I durch Herrn Staatsanwalt Dr. Paulini ein Ermittlungsverfahren gegen den CSU Bundestagsabgeordneten Pilsinger abgelehnt, der den völkerrechtswidrigen Angriff Israels auf Qatar (die Hamas-Führung) gebilligt hat. Strafrecht wird in Deutschland sel... |
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RA Dr. Markus Haintz: Amtsgericht in NRW stellt Strafverfahren wegen Verstoß gegen das versammlungsKostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 14/10/2025 RA Dr. Markus Haintz: Amtsgericht in NRW stellt Strafverfahren wegen Verstoß gegen das versammlungsrechtliche Vermummungsverbot nach viel gutem Zureden gegen unseren Mandanten ein. Skandalös an solchen Fällen ist, dass die sog. Antifa sich auf Versammlungen ständig vermummt, was niemand interessiert... |
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BGH entlastet Ärzte: Keine private Haftung für Corona-Impfschäden bis 2023 (Karlsruhe, 9. Oktober 20Kostenlos - Berlin (Berlin) - 12/10/2025 BGH entlastet Ärzte: Keine private Haftung für Corona-Impfschäden bis 2023 (Karlsruhe, 9. Oktober 2025) Der Bundesgerichtshof hat in einem wegweisenden Urteil klargestellt: Für Schäden durch sog. Corona-"Impfungen" bis zum 7. April 2023 haftet der behandelnde Arzt nicht privat. Es kommt gemäß Art. 3... |
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RA Dr. Markus Haintz : Ermittlungsverfahren durch Staatsanwaltschaft Kaiserslautern eingestelltKostenlos - Kaiserslautern (Rheinland-Pfalz) - 07/10/2025 RA Dr. Markus Haintz : Ermittlungsverfahren durch Staatsanwaltschaft Kaiserslautern eingestellt nach rechtswidriger Strafverfolgung eines Ausländers für ein straffreies „Auslandsdelikt“ Obwohl Herrn Oberstaatsanwalt Schröder von der StA Kaiserslautern bekannt war, dass unser Mandant weder deutscher ... |
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Die linksradikale Aktivistin Katrin Kaufhold wurde heute zur Richterin am Bundesverfassungsgericht gKostenlos - Berlin (Berlin) - 01/10/2025 RA Dr. Markus Haintz Die linksradikale Aktivistin Katrin Kaufhold wurde heute zur Richterin am Bundesverfassungsgericht gewählt. Wir sind nur noch ein Parteiverbot vor einem Justizputsch entfernt. Aber das ist nicht die einzige Gefahr, die mit dieser rein politisch motivierten Besetzung ein hergeht. |
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RA Dr. Markus Haintz: Hessisches Amtsgericht verweigert Online-Verhandlung, verbummelt AbladungPreis erfragen - Frankfurt am Main (Hessen) - 29/09/2025 RA Dr. Markus Haintz: Hessisches Amtsgericht verweigert Online-Verhandlung, verbummelt Abladung zum Gerichtstermin und verpflichtet sich nunmehr zur Zahlung von Schadensersatz an Haintz legal. PS: Mit einer Online-Verhandlung wäre das nicht passiert. Willkommen im Jahr 2025, liebe Justiz. |
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RA Dr. Markus Haintz: Zivilklagen gegen Strack-Zimmermann aufgrund von SO-DONE-AbmahnungenKostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 13/09/2025 RA Dr. Markus Haintz: Zivilklagen gegen Strack-Zimmermann aufgrund von SO-DONE-Abmahnungen AG Düsseldorf setzt Verfahren gegen Strack-Zimmermann bis zur Entscheidung bezüglich einer negativen Feststellungsklage am LG Hamburg aus. StraZi schuldet unserem Mandanten 627,13 € aufgrund einer Klagerücknah... |
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Illegale Hausdurchsuchung bei Juso-Mitglied: Gerichtsdirektorin ist Kanzler-Ehefrau MerzKostenlos - Arnsberg (Nordrhein-Westfalen) - 10/09/2025 Illegale Hausdurchsuchung bei Juso-Mitglied: Gerichtsdirektorin ist Kanzler-Ehefrau Merz Wegen Merz-kritischer Graffiti durchsuchte die Polizei im April die Wohnung einer minderjährigen Juso-Politikerin in NRW. Der Beschluss des Amtsgerichts Arnsberg entpuppte sich als anlasslos und illegal. Eine po... |