Gerichte Deutschland
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RA Dr. Markus Haintz: Zweierlei Maß bei Politikerbeleidigungen?Kostenlos - Frankfurt am Main (Hessen) - 03/06/2026 RA Dr. Markus Haintz: Zweierlei Maß bei Politikerbeleidigungen? Aufgrund unserer Beschwerde hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt ein Ermittlungsverfahren wegen sexistisch und rassistisch motivierter Beleidigung zu Lasten unserer Mandantin @nguyen_afd wieder aufgenommen. Wir haben die StA darauf hing... |
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Franziska Brandmann, die Geschäftsführerin des unlauteren Meldeportals "So Done", wurde vom ;Kostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 30/05/2026 RA Dr. Markus Haintz: Franziska Brandmann, die Geschäftsführerin des unlauteren Meldeportals "So Done", wurde vom Amtsgericht Flensburg verurteilt, an Eides statt zu versichern, dass das FDP-nahe Unternehmen keine personenbezogenen Daten über unseren Mandanten verarbeitet. Nachdem sich Brandmann wei... |
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Befangenheitsantrag gestellt – Landgericht Erfurt möchte Berufung zurückweisen, die vorab ;Kostenlos - Erfurt (Thüringen) - 27/05/2026 RA Dr. Markus Haintz: Befangenheitsantrag gestellt – Landgericht Erfurt möchte Berufung zurückweisen, die vorab offenkundig nicht gelesen wurde Inzwischen kommt es relativ häufig vor, dass Gerichte Berufungen als "offensichtlich unbegründet" zurückweisen wollen, deren Begründung sie noch nicht einma... |
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Hitlergruß-Prozess:⚖️Freispruch für Petr BystronKostenlos - Berlin (Berlin) - 13/05/2026 Hitlergruß-Prozess:⚖️Freispruch für Petr Bystron Heute wurde der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron vom Vorwurf der Verbreitung von NS-Symbolen, -Gesten und -Parolen freigesprochen. Bystron war im Oktober 2025 zu 11.300 Euro Strafe verurteilt worden, weil er Fotos auf seinem X-Kanal gepostet hatte, ... |
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Wir vertreten aktuell einen Mandanten(nicht Björn Höcke)wegen der Aussage "Alles für Deutschland";Kostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 09/05/2026 RA Dr. Markus Haintz: Wir vertreten aktuell einen Mandanten (nicht Björn Höcke) wegen der Aussage "Alles für Deutschland" in einer Revision vor dem Oberlandesgericht. Die Generalstaatsanwaltschaft bezeichnet in ihrer Antragsschrift Herrn Höcke sinngemäß als einen Angehörigen des nationalistisch-völk... |
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Strack-Zimmermann erneut als Zeugin in einem Beleidigungsprozess geladen.Kostenlos - Heilbronn (Nordrhein-Westfalen) - 06/05/2026 Strack-Zimmermann erneut als Zeugin in einem Beleidigungsprozess geladen. Höchstwahrscheinlich wird sie auch dieses Mal nicht erscheinen und den Strafantrag zurücknehmen. "Dass Strack-Zimmermann in einem solchen Verfahren als Zeugin geladen wird, wäre nicht das erste Mal. In einem Verfahren vor dem ... |
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Rechtsanwalt Ivan Künnemann zum Ausgang eines Verfahrens gegen eine Ärztin, die wegen ;3000.00 Euro € - Berlin (Berlin) - 30/04/2026 Rechtsanwalt Ivan Künnemann zum Ausgang eines Verfahrens gegen eine Ärztin, die wegen einem vermeintlich falschen Gesundheitszeugnis (Maskenattest) über Jahre verfolgt wurde und heute "kapituliert" hat. Ivan Künnemann © @IKuennemann C... Update zum Verfahren: Nach 4 Jahren schwebendem Verfahren (das... |
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Eine typische Auskunft des sog. deutschen Rechtsstaats von einem Verwaltungsgericht in BW ;Kostenlos - Mannheim (Baden Württemberg) - 19/04/2026 RA Dr. Markus Haintz: Eine typische Auskunft des sog. deutschen Rechtsstaats von einem Verwaltungsgericht in BW Wir haben im Januar 2025 eine DSGVO-Auskunftsklage gegen das Land Baden-Württemberg eingereicht. Wie im Verwaltungsrecht wegen unzähliger Asylklagen üblich, dauert es Jahre, bis es zu eine... |
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RA Dr. Markus Haintz: Meine heutige Stellungnahme zu dem Urteil in Schweinfurt wurde vielfach ;Kostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 14/04/2026 RA Dr. Markus Haintz: Meine heutige Stellungnahme zu dem Urteil in Schweinfurt wurde vielfach dahingehend kritisiert, dass es sich bei dem nachfolgenden Plakat, welches als strafbar beurteilt wurde, um einen zulässigen Hinweis auf Justizwillkür handelt. Grundsätzlich: Wer einfach nur den Screenshot ... |
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Vermeintlicher Hitlergruß von Karl Lauterbach vor GerichtKostenlos - Berlin (Berlin) - 10/04/2026 Vermeintlicher Hitlergruß von Karl Lauterbach vor Gericht Diese Entscheidung ist gut nachvollziehbar und kein Skandal. Wer aus dem Video eines Politikers eine in natürlicher Bewegung zufällig erhobene rechte Hand als Screenshot herausschneidet und dieses Bild verbreitet, macht sich in diesem Kontext... |