Gerichte Deutschland
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Staatsanwaltschaft Duisburg stellt Ermittlungsverfahren gegen unseren Mandanten ein, der perKostenlos - Duisburg (Nordrhein-Westfalen) - 10/12/2025 RA Dr. Markus Haintz: Staatsanwaltschaft Duisburg stellt Ermittlungsverfahren gegen unseren Mandanten ein, der per YouTube-Video darüber berichtet hatte, dass auf einer propalästinensischen Demonstration ein Teilnehmer einen Hitlergruß gezeigt hat. Nicht der Teilnehmer wurde verfolgt, sondern unser ... |
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Dr. Birgit Malsack-Winkemann und Frau Johanna Findeisen in der JVA Frankfurt am 21. November 2025Kostenlos - Berlin (Berlin) - 25/11/2025 1/3 Bericht zu meinen Besuchen von Frau Dr. Birgit Malsack-Winkemann und Frau Johanna Findeisen in der JVA Frankfurt am 21. November 2025 Obwohl es für mich psychisch immer eine Belastung darstellt, so hatte ich mir doch vorgenommen, meine Gefängnisbesuche bei, bis zu einem gegenteiligen Urteil, uns... |
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HAINTZmedia gegen #Weimer – Antrag auf einstweilige Verfügung oder Unterlassungserklärung?Kostenlos - Berlin (Berlin) - 04/11/2025 RA Dr. Markus Haintz: HAINTZmedia gegen #Weimer – Antrag auf einstweilige Verfügung oder Unterlassungserklärung? Am Dienstag um 15:00 Uhr wissen wir Folgendes. Gibt die GmbH von Kulturstaatsminister Weimer gegenüber der HAINTZmedia eine Unterlassungserklärung ab, oder reichen wir einen Antrag auf ei... |
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RA Dr. Markus Haintz: Amtsgericht Dresden – Verwarnung statt HausdurchsuchungKostenlos - Dresden (Sachsen) - 03/11/2025 RA Dr. Markus Haintz: Nach der rechtswidrigen Hausdurchsuchung bei Norbert Bolz hier ein positives Beispiel für ein Gericht, das die strafrechtlichen Prioritäten und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Griff hat: Amtsgericht Dresden – Verwarnung statt Hausdurchsuchung Ein Mandant von uns wurde für ... |
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RA Dr. Markus Haintz: Ich habe eben 2 Strafanzeigen an die Staatsanwaltschaft Berlin geschickt:Kostenlos - Berlin (Berlin) - 01/11/2025 RA Dr. Markus Haintz: Ich habe eben 2 Strafanzeigen an die Staatsanwaltschaft Berlin geschickt: 1. wegen Verfolgung Unschuldiger zulasten von Norbert Bolz 2. wegen Strafvereitelung im Amt aufgrund der „Sieg Heil“-Aussage des SZ-Redakteurs Bernd Kramer. Für beide Fälle war die StA Berlin zuständig. B... |
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RA Dr. Markus Haintz: Nachdem Frau Richterin Karreh auf unsere Eingaben nicht reagiert hat und wirKostenlos - Münster (Nordrhein-Westfalen) - 24/10/2025 RA Dr. Markus Haintz: Nachdem Frau Richterin Karreh auf unsere Eingaben nicht reagiert hat und wir einen Befangenheitsantrag gestellt haben, fällt der Termin gegen Strack-Zimmermann am Donnerstag leider aus. Hintergrund: Das LG Münster weigert sich konsequent, Online-Verhandlungen zuzulassen, und in... |
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Im Namen der Leute, denen wir unseren Job zu verdanken haben, ergeht folgendes Urteil:Kostenlos - Berlin (Berlin) - 24/10/2025 Im Namen der Leute, denen wir unseren Job zu verdanken haben, ergeht folgendes Urteil: |
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Staatsanwalt Dr. Paulini Ermittlungsverfahren gegen den CSU Bundestagsabgeordneten Pilsinger abgelehKostenlos - München (Bayern) - 19/10/2025 Selbstverständlich hat die Staatsanwaltschaft München I durch Herrn Staatsanwalt Dr. Paulini ein Ermittlungsverfahren gegen den CSU Bundestagsabgeordneten Pilsinger abgelehnt, der den völkerrechtswidrigen Angriff Israels auf Qatar (die Hamas-Führung) gebilligt hat. Strafrecht wird in Deutschland sel... |
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RA Dr. Markus Haintz: Amtsgericht in NRW stellt Strafverfahren wegen Verstoß gegen das versammlungsKostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 14/10/2025 RA Dr. Markus Haintz: Amtsgericht in NRW stellt Strafverfahren wegen Verstoß gegen das versammlungsrechtliche Vermummungsverbot nach viel gutem Zureden gegen unseren Mandanten ein. Skandalös an solchen Fällen ist, dass die sog. Antifa sich auf Versammlungen ständig vermummt, was niemand interessiert... |
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BGH entlastet Ärzte: Keine private Haftung für Corona-Impfschäden bis 2023 (Karlsruhe, 9. Oktober 20Kostenlos - Berlin (Berlin) - 12/10/2025 BGH entlastet Ärzte: Keine private Haftung für Corona-Impfschäden bis 2023 (Karlsruhe, 9. Oktober 2025) Der Bundesgerichtshof hat in einem wegweisenden Urteil klargestellt: Für Schäden durch sog. Corona-"Impfungen" bis zum 7. April 2023 haftet der behandelnde Arzt nicht privat. Es kommt gemäß Art. 3... |