Gerichte Deutschland
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RA Dr. Markus Haintz: Strafanzeige wegen Billigung von Straftaten gegen Strack-Zimmermann ;Kostenlos - Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) - 18/03/2026 RA Dr. Markus Haintz auf: Nachdem mir der Artikel der Abendzeitung zugeschickt wurde, habe ich auch eine Strafanzeige wegen Billigung von Straftaten gegen Strack-Zimmermann bei der StA Düsseldorf erstattet. #Iran PS: Krieg ist Frieden & Staatsanwaltschaften agieren weisungsgebunden im Sinne des ... |
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Ermittlungsverfahren wegen falschen Impfpasses wegen Geringfügigkeit eingestelltKostenlos - Kaiserslautern (Rheinland-Pfalz) - 13/03/2026 Ermittlungsverfahren wegen falschen Impfpasses wegen Geringfügigkeit eingestellt Den Staatsanwaltschaften vergeht inzwischen die Lust an der Verfolgung von Corona-Verfahren. Rechtsanwältin Melina Schwendenmann von Haintz legal erwirkte kürzlich eine Einstellung bei der Staatsanwaltschaft Kaiserslaut... |
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Das Ermittlungsverfahren gegen Rohde wegen seines Posts ggü. Maximilian Krah wurde eingestellt.Kostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 13/03/2026 RA Dr. Markus Haintz: „Alles für Deutschland?“ Das Ermittlungsverfahren gegen Rohde wegen seines Posts ggü. Maximilian Krah wurde eingestellt. Wer politisch links steht, hat bei der Verwendung der Parole „Alles für Deutschland“ von den politisch abhängigen Staatsanwaltschaften nichts zu befürchten. ... |
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Sieg und Hypermoral. Das Stadtverbot in Neulingen ist gefallen.Kostenlos - Neulingen (Baden Württemberg) - 12/03/2026 Sieg und Hypermoral. Das Stadtverbot in Neulingen ist gefallen. Der Bürgermeister hält es aber immer noch für "richtig", eine Lesung von Robocops sprengen und den Vortragenden abschieben zu lassen. Das ist die antideutsche Moral, die selbst die letzte "Fessel" des Rechtsstaats abstreifen und die Opp... |
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RA Dr. Markus Haintz: In Deutschland gibt es schon lange keinen funktionierenden Rechtsstaat mehr.Kostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 09/03/2026 In Deutschland gibt es schon lange keinen funktionierenden Rechtsstaat mehr. Vor einem Jahr haben wir eine Unterlassungsklage eingereicht. Im 1. Halbjahr 2026 ist nicht mehr mit einer Terminierung zu rechnen. Es sind zu viele Asylverfahren anhängig, u. a. Es handelt sich um ein typisches Schreiben e... |
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RA Dr. Markus Haintz: Nachdem der links-woke-Aktivist Detlev Beck nicht zur VermögensauskunftKostenlos - Nürnberg (Bayern) - 04/03/2026 RA Dr. Markus Haintz: Nachdem der links-woke -Aktivist Detlev Beck nicht zur Vermögensauskunft erschienen ist, wurde inzwischen Haftbefehl gegen ihn erlassen. Beck postete in der Vergangenheit allerlei unzulässigen Nonsens mich betreffend, wurde mehrfach zur Unterlassung verurteilt, will aber seine ... |
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RA Dr. Markus Haintz: Neues aus der überlasteten Justiz ;Kostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 24/02/2026 RA Dr. Markus Haintz: Neues aus der überlasteten Justiz Eines der größten deutschen Amtsgerichte teilt mit, dass es aktuell aufgrund von personellen Engpässen zu verzögerter Bearbeitung nicht unmittelbar eilbedürftiger Vorgänge kommen kann, und bittet hierfür um Nachsicht. |
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RA Dr. Markus Haintz: OLG Hamm entscheidet über die zivilrechtliche Festsetzung von KostenKostenlos - Münster (Nordrhein-Westfalen) - 19/02/2026 OLG Hamm entscheidet über die zivilrechtliche Festsetzung von Kosten von „So-Done“-Strafanzeigen von Strack-Zimmermann Sachverhalt: Das AG Rheine setzt diese Kosten zu Lasten unseres Mandanten in einem Zivilprozess fest → LG Münster bestätigt die Festsetzung und weist unsere Beschwerden zurück. Dass... |
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Weiterer Angeklagter des „Rollator-Putsches“ kommt frei ;Kostenlos - Berlin (Berlin) - 12/02/2026 Weiterer Angeklagter des „Rollator-Putsches“ kommt frei ; Der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat mit Beschluss vom 05.02.2026 im sogenannten „Reichsbürger“-Prozess in Stuttgart bezüglich des Angeklagten Matthias H. den Haftbefehl gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt. Auflagen: Der An... |
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Dieser Fall wird noch ein erhebliches juristisches Nachspiel haben, für das Landgericht EllwangenKostenlos - Eilwangen (Baden Württemberg) - 08/02/2026 RA Dr. Markus Haintz: Befangenheitsantrag und prominente Zeugenbenennungen im Rechtsstreit wegen negativer Feststellungsklage gegen Kiesewetter für die Äußerung unseres Mandanten: „Du hättest bestimmt im 3. Reich Karriere gemacht.“ 1. Wir haben gegen die Ellwanger Richter Liefke, Wex und Klei einen ... |
