Gerichte Deutschland
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RA Dr. Markus Haintz:Kostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 16/06/2025 Ich habe bezüglich der medial inszenierten Durchsuchung beim „Königreich Deutschland“ Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der Ermittlungsbehörden gestellt. Wie so oft wurden vorab Reporter informiert, um bestmögliche Propagandabilder zu schießen. |
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RA Dr. Markus Haintz Es ist erstaunlich, dass Staatsanwaltschaften offenbar nur dann dazu in der LagKostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 15/06/2025 Markus Haintz auf X: Es ist erstaunlich, dass Staatsanwaltschaften offenbar nur dann dazu in der Lage sind, Bestandsdaten von Online-Tätern zu ermitteln, wenn die tatsächlichen oder vermeintlichen „Opfer“ Politiker, #Kriegstreiber, grün-woke Journalisten oder Influencer sind. Wir geben den Staatsanw... |
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RA Dr. Markus Haintz Kammerbeschwerde gegen SO-DONE-Abmahnanwalt erfolgreichKostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 16/05/2025 Kammerbeschwerde gegen SO-DONE-Abmahnanwalt erfolgreich Der mit unlauteren Mitteln agierende SO-DONE-Anwalt Alexander Brockmeier hat von der Rechtsanwaltskammer Hamm eine Rüge erhalten, nachdem er zum wiederholten Mal den Gegneranwalt umgangen hat, was berufsrechtlich nicht zulässig ist. Ein Anwalt ... |
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Aufgrund des Beschlusses des Bundesgerichtshofs zum Thema „Impfen macht frei“ habeKostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 30/04/2025 Aufgrund des Beschlusses des Bundesgerichtshofs zum Thema „Impfen macht frei“ habe ich die Staatsanwaltschaft Bayreuth dazu aufgefordert, das Ermittlungsverfahren gegen Claus-Peter Behringer wieder aufzunehmen. Es handelt sich hierbei um eine von vielen strategischen Strafanzeigen meinerseits, um je... |
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Stefan Homburg auf X: "3 Jahre 9 Monate Haft für Füllmich; Verfahren und Strafmaß sind eine SchandeKostenlos - Berlin (Berlin) - 27/04/2025 Stefan Homburg auf X: "3 Jahre 9 Monate Haft für Füllmich Die lange Haft verdankt er nicht einer Straftat, sondern seinem Widerstand gegen eine übergriffige und verfehlte Coronapolitik. Verfahren und Strafmaß sind eine Schande für den Rechtsstaat. Hintergrund: Weil die Emotionen hochkochen, steuere ... |
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NRW-Ministerpräsident Wüst gibt Abschlusserklärung im einstweiligen Verfügungsverfahren gegenüberKostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 12/04/2025 NRW-Ministerpräsident Wüst gibt Abschlusserklärung im einstweiligen Verfügungsverfahren gegenüber der Haintz legal Rechtsanwalts-GmbH ab. Wüst hatte als Ministerpräsident für das unlautere Meldeportal SO DONE geworben und den Unterlassungsanspruch von Haintz legal anerkannt. Danke für die Überweisun... |
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Markus Haintz auf X: SO-DONE-Kundin Strack-Zimmermann verurteilt !Kostenlos - Berlin (Berlin) - 10/04/2025 Markus Haintz auf X: SO-DONE-Kundin Strack-Zimmermann verurteilt @MAStrackZi wollte unserem Mandanten folgende Äußerung untersagen lassen: "Haut ab ihr elenden Kriegstreiber. Unsäglich...Da werdet ihr feucht wenn deutsche Panzer gen Osten rollen." Wir haben den Spieß umgedreht, negative Feststellung... |
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Amtsgericht Bamberg verurteilt Deutschland-Kurier-Chefredakteur Bendels zu 7 Monaten FreiheitsstrafeKostenlos - Berlin (Berlin) - 07/04/2025 +++ Wegen Kritik an Innenministerin Faeser: Amtsgericht Bamberg verurteilt Deutschland-Kurier-Chefredakteur Bendels zu 7 Monaten Freiheitsstrafe +++ Das Amtsgericht Bamberg (Oberfranken/Bayern) hat am heutigen Montag (07.04.2025) den Herausgeber und Chefredakteur des Deutschland-Kurier (DK), David B... |
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Haintz Media: Anabel Schunke wurde heute in 2. Instanz vom Landgericht Braunschweig vom Vorwurf derKostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 18/03/2025 Anabel Schunke wurde heute in 2. Instanz vom Landgericht Braunschweig vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen. Glückwunsch! Es ist davon auszugehen, dass die Staatsanwaltschaft in Revision gehen wird. Unabhängig davon, ein wichtiges Urteil für die Meinungsfreiheit. |
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RA Dr. Markus Haintz: Hat Außenministerin Baerbock wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassKostenlos - Berlin (Berlin) - 04/03/2025 „Slava Ukraini!“ - Ich habe Außenministerin Baerbock wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen angezeigt. Während „Deutschland erwache“ und „Alles für Deutschland“ regelmäßig zu Anklagen und strafrechtlichen Verurteilungen führen, wurde der faschisti... |