Gerichte Deutschland
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Horst-Wessel-Lied wegen Geringfügigkeit u.fehlendem öffentlichen Interesse nach § 153 I StPO eingestKostenlos - Berlin (Berlin) - 20/01/2026 RA Dr. Markus Haintz: Generalstaatsanwaltschaft Koblenz stellt Ermittlungen auf Grund von Anspielung auf das Horst-Wessel-Lied wegen Geringfügigkeit und fehlendem öffentlichen Interesse nach § 153 I StPO ein. Unser Mandant hatte die Regierungsdemos gegen „rechts“ Anfang letzten Jahres wie folgt komm... |
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Wir dürfen nicht vergessen, dass der Mörder der jungen Liane vor seiner Tat aus der Psychiatrie entf18700.00 Euro € - Berlin (Berlin) - 17/01/2026 Martin Sellner: Wir dürfen nicht vergessen, dass der Mörder der jungen Liane vor seiner Tat aus der Psychiatrie entflohen ist. Jetzt kommt er wieder dorthin zurück. Kosten: bis zu 18.700 Euro pro Monat. Sicherheit, dass er nicht wieder flieht und weitermordet: 0 |
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RA Dr. Markus Haintz: Masern – OLG Oldenburg stellt Entscheidung über Rechtsbeschwerde zurückKostenlos - Oldenburg (Niedersachsen) - 17/01/2026 RA Dr. Markus Haintz: Masern – OLG Oldenburg stellt Entscheidung über Rechtsbeschwerde zurück Das OLG Oldenburg hat in einem unserer Verfahren am 14.01.2026 die Entscheidung über den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft bis zu einer Entscheidung des Bund... |
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RA Dr. Markus Haintz: Verwaltungsgericht Oldenburg ignoriert BefangenheitsantragKostenlos - Oldenburg (Niedersachsen) - 12/01/2026 RA Dr. Markus Haintz: Verwaltungsgericht Oldenburg ignoriert Befangenheitsantrag Wir haben eine Klage gegen den NDR am VG Oldenburg geführt. Mit dieser Klage gegen die Rundfunkbeitragspflicht beschäftigen sich 3 promovierte Richter. Wir haben Richter Dr. Hillen am 29.12.2025 wegen Besorgnis der Befa... |
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Landgericht Potsdam verhängt 2000 € Ordnungsgeld gegen die Sodenkamp & Lenz Verlagshaus GmbHKostenlos - Potsdam (Brandenburg) - 10/01/2026 RA Dr. Markus Haintz: Landgericht Potsdam verhängt 2000 € Ordnungsgeld gegen die Sodenkamp & Lenz Verlagshaus GmbH Wegen Lenz' öffentlicher (und unnötiger) Eskapaden musste ich mehrere einstweilige Verfügungen gegen ihn und seine GmbH erwirken, welche die Zeitschrift „Demokratischer Widerstand“ ... |
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RA Dr. Markus Haintz Landgericht Nürnberg-Fürth 1000 € Ordnungsgeld gegen Detlev Beck erlassen !1000.00 Euro € - Berlin (Berlin) - 27/12/2025 RA Dr. Markus Haintz: In einer weiteren Angelegenheit hat das Landgericht Nürnberg-Fürth 1000 € Ordnungsgeld gegen Detlev Beck erlassen, hilfsweise 4 Tage Ordnungshaft, da er einen Post, gegen den ich eine einstweilige Verfügung erwirkt habe, noch nicht gelöscht hat. Ich bin gespannt, ob Beck das Or... |
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HAINTZ.media verklagt Weimer Media Group auf Unterlassung der Aussage, dass „The European“Kostenlos - Berlin (Berlin) - 15/12/2025 HAINTZ.media verklagt Weimer Media Group auf Unterlassung der Aussage, dass „The European“ mit mehr als neun Millionen Lesern den politischen Diskurs prägt Wir haben unseren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung aus taktischen Gründen zurückgenommen, da das Gericht darauf hingewiesen hat, ... |
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Staatsanwaltschaft Dresden stellt Ermittlungsverfahren gegen Dr. Robert Habeck ein 12.12.2512000.00 Euro € - Dresden (Sachsen) - 13/12/2025 Staatsanwaltschaft Dresden stellt Ermittlungsverfahren gegen Dr. Robert Habeck ein 12.12.2025, 14:00 Uhr — Erstveröffentlichung (aktuell) Die Staatsanwaltschaft Dresden hat wegen des gegen Dr. Robert Habeck erhobenen Vorwurfs einer Verleumdung zum Nachteil des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) und ... |
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Staatsanwaltschaft Duisburg stellt Ermittlungsverfahren gegen unseren Mandanten ein, der perKostenlos - Duisburg (Nordrhein-Westfalen) - 10/12/2025 RA Dr. Markus Haintz: Staatsanwaltschaft Duisburg stellt Ermittlungsverfahren gegen unseren Mandanten ein, der per YouTube-Video darüber berichtet hatte, dass auf einer propalästinensischen Demonstration ein Teilnehmer einen Hitlergruß gezeigt hat. Nicht der Teilnehmer wurde verfolgt, sondern unser ... |
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Dr. Birgit Malsack-Winkemann und Frau Johanna Findeisen in der JVA Frankfurt am 21. November 2025Kostenlos - Berlin (Berlin) - 25/11/2025 1/3 Bericht zu meinen Besuchen von Frau Dr. Birgit Malsack-Winkemann und Frau Johanna Findeisen in der JVA Frankfurt am 21. November 2025 Obwohl es für mich psychisch immer eine Belastung darstellt, so hatte ich mir doch vorgenommen, meine Gefängnisbesuche bei, bis zu einem gegenteiligen Urteil, uns... |