Gerichte Deutschland
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Rechtsanwalt Ivan Künnemann zum Ausgang eines Verfahrens gegen eine Ärztin, die wegen ;3000.00 Euro € - Berlin (Berlin) - 30/04/2026 Rechtsanwalt Ivan Künnemann zum Ausgang eines Verfahrens gegen eine Ärztin, die wegen einem vermeintlich falschen Gesundheitszeugnis (Maskenattest) über Jahre verfolgt wurde und heute "kapituliert" hat. Ivan Künnemann © @IKuennemann C... Update zum Verfahren: Nach 4 Jahren schwebendem Verfahren (das... |
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Eine typische Auskunft des sog. deutschen Rechtsstaats von einem Verwaltungsgericht in BW ;Kostenlos - Mannheim (Baden Württemberg) - 19/04/2026 RA Dr. Markus Haintz: Eine typische Auskunft des sog. deutschen Rechtsstaats von einem Verwaltungsgericht in BW Wir haben im Januar 2025 eine DSGVO-Auskunftsklage gegen das Land Baden-Württemberg eingereicht. Wie im Verwaltungsrecht wegen unzähliger Asylklagen üblich, dauert es Jahre, bis es zu eine... |
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RA Dr. Markus Haintz: Meine heutige Stellungnahme zu dem Urteil in Schweinfurt wurde vielfach ;Kostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 14/04/2026 RA Dr. Markus Haintz: Meine heutige Stellungnahme zu dem Urteil in Schweinfurt wurde vielfach dahingehend kritisiert, dass es sich bei dem nachfolgenden Plakat, welches als strafbar beurteilt wurde, um einen zulässigen Hinweis auf Justizwillkür handelt. Grundsätzlich: Wer einfach nur den Screenshot ... |
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Vermeintlicher Hitlergruß von Karl Lauterbach vor GerichtKostenlos - Berlin (Berlin) - 10/04/2026 Vermeintlicher Hitlergruß von Karl Lauterbach vor Gericht Diese Entscheidung ist gut nachvollziehbar und kein Skandal. Wer aus dem Video eines Politikers eine in natürlicher Bewegung zufällig erhobene rechte Hand als Screenshot herausschneidet und dieses Bild verbreitet, macht sich in diesem Kontext... |
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RA Dr. Markus Haintz: Natürlich darf man sanktionierten Journalisten wie @hussedogru Essen spen ;Kostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 05/04/2026 RA Dr. Markus Haintz: Da mein Interview zu dem Thema noch nicht raus ist, so viel vorweg: Natürlich darf man sanktionierten Journalisten wie @hussedogru Essen spendieren oder beispielsweise die Miete bezahlen. § 18 Außenwirtschaftsgesetz sanktioniert das nicht. Abs. 1, Nummer 1e greift nicht für pri... |
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RA Dr. Markus Haintz: Gehört Merz in eine „Müllverbrennungsanlage“? – Verfahren eingestelltKostenlos - Kassel (Hessen) - 02/04/2026 Gehört Merz in eine „Müllverbrennungsanlage“? – Verfahren eingestellt Die Staatsanwaltschaft Kassel wollte das Ermittlungsverfahren gegen unseren Mandanten nicht weiter mit uns ausdiskutieren und hat es eingestellt. Unser Mandant soll folgendes geantwortet haben: „IN der Müllverbrennungsanlage!“. Di... |
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Das Ermittlungsverfahren wegen "Dürre im Kopf" (Katrin Göring-Eckardt) wurde eingestellt !Kostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 01/04/2026 RA Dr. Markus Haintz: Danke, gern geschehen. Das Ermittlungsverfahren gegen unseren Mandanten wegen "Dürre im Kopf" (Katrin Göring-Eckardt) wurde inzwischen eingestellt. @ThomasVierhaus 9... • Weil ich heute den Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf in Schriftform erhalten habe, kann ich hier berich... |
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RA Dr. Markus Haintz: Strafanzeige wegen Billigung von Straftaten gegen Strack-Zimmermann ;Kostenlos - Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) - 18/03/2026 RA Dr. Markus Haintz auf: Nachdem mir der Artikel der Abendzeitung zugeschickt wurde, habe ich auch eine Strafanzeige wegen Billigung von Straftaten gegen Strack-Zimmermann bei der StA Düsseldorf erstattet. #Iran PS: Krieg ist Frieden & Staatsanwaltschaften agieren weisungsgebunden im Sinne des ... |
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Ermittlungsverfahren wegen falschen Impfpasses wegen Geringfügigkeit eingestelltKostenlos - Kaiserslautern (Rheinland-Pfalz) - 13/03/2026 Ermittlungsverfahren wegen falschen Impfpasses wegen Geringfügigkeit eingestellt Den Staatsanwaltschaften vergeht inzwischen die Lust an der Verfolgung von Corona-Verfahren. Rechtsanwältin Melina Schwendenmann von Haintz legal erwirkte kürzlich eine Einstellung bei der Staatsanwaltschaft Kaiserslaut... |
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Das Ermittlungsverfahren gegen Rohde wegen seines Posts ggü. Maximilian Krah wurde eingestellt.Kostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 13/03/2026 RA Dr. Markus Haintz: „Alles für Deutschland?“ Das Ermittlungsverfahren gegen Rohde wegen seines Posts ggü. Maximilian Krah wurde eingestellt. Wer politisch links steht, hat bei der Verwendung der Parole „Alles für Deutschland“ von den politisch abhängigen Staatsanwaltschaften nichts zu befürchten. ... |