Gerichte Deutschland
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HAINTZmedia gegen #Weimer – Antrag auf einstweilige Verfügung oder Unterlassungserklärung?Kostenlos - Berlin (Berlin) - 04/11/2025 RA Dr. Markus Haintz: HAINTZmedia gegen #Weimer – Antrag auf einstweilige Verfügung oder Unterlassungserklärung? Am Dienstag um 15:00 Uhr wissen wir Folgendes. Gibt die GmbH von Kulturstaatsminister Weimer gegenüber der HAINTZmedia eine Unterlassungserklärung ab, oder reichen wir einen Antrag auf ei... |
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RA Dr. Markus Haintz: Amtsgericht Dresden – Verwarnung statt HausdurchsuchungKostenlos - Dresden (Sachsen) - 03/11/2025 RA Dr. Markus Haintz: Nach der rechtswidrigen Hausdurchsuchung bei Norbert Bolz hier ein positives Beispiel für ein Gericht, das die strafrechtlichen Prioritäten und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Griff hat: Amtsgericht Dresden – Verwarnung statt Hausdurchsuchung Ein Mandant von uns wurde für ... |
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RA Dr. Markus Haintz: Ich habe eben 2 Strafanzeigen an die Staatsanwaltschaft Berlin geschickt:Kostenlos - Berlin (Berlin) - 01/11/2025 RA Dr. Markus Haintz: Ich habe eben 2 Strafanzeigen an die Staatsanwaltschaft Berlin geschickt: 1. wegen Verfolgung Unschuldiger zulasten von Norbert Bolz 2. wegen Strafvereitelung im Amt aufgrund der „Sieg Heil“-Aussage des SZ-Redakteurs Bernd Kramer. Für beide Fälle war die StA Berlin zuständig. B... |
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RA Dr. Markus Haintz: Nachdem Frau Richterin Karreh auf unsere Eingaben nicht reagiert hat und wirKostenlos - Münster (Nordrhein-Westfalen) - 24/10/2025 RA Dr. Markus Haintz: Nachdem Frau Richterin Karreh auf unsere Eingaben nicht reagiert hat und wir einen Befangenheitsantrag gestellt haben, fällt der Termin gegen Strack-Zimmermann am Donnerstag leider aus. Hintergrund: Das LG Münster weigert sich konsequent, Online-Verhandlungen zuzulassen, und in... |
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Im Namen der Leute, denen wir unseren Job zu verdanken haben, ergeht folgendes Urteil:Kostenlos - Berlin (Berlin) - 24/10/2025 Im Namen der Leute, denen wir unseren Job zu verdanken haben, ergeht folgendes Urteil: |
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Staatsanwalt Dr. Paulini Ermittlungsverfahren gegen den CSU Bundestagsabgeordneten Pilsinger abgelehKostenlos - München (Bayern) - 19/10/2025 Selbstverständlich hat die Staatsanwaltschaft München I durch Herrn Staatsanwalt Dr. Paulini ein Ermittlungsverfahren gegen den CSU Bundestagsabgeordneten Pilsinger abgelehnt, der den völkerrechtswidrigen Angriff Israels auf Qatar (die Hamas-Führung) gebilligt hat. Strafrecht wird in Deutschland sel... |
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RA Dr. Markus Haintz: Amtsgericht in NRW stellt Strafverfahren wegen Verstoß gegen das versammlungsKostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 14/10/2025 RA Dr. Markus Haintz: Amtsgericht in NRW stellt Strafverfahren wegen Verstoß gegen das versammlungsrechtliche Vermummungsverbot nach viel gutem Zureden gegen unseren Mandanten ein. Skandalös an solchen Fällen ist, dass die sog. Antifa sich auf Versammlungen ständig vermummt, was niemand interessiert... |
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BGH entlastet Ärzte: Keine private Haftung für Corona-Impfschäden bis 2023 (Karlsruhe, 9. Oktober 20Kostenlos - Berlin (Berlin) - 12/10/2025 BGH entlastet Ärzte: Keine private Haftung für Corona-Impfschäden bis 2023 (Karlsruhe, 9. Oktober 2025) Der Bundesgerichtshof hat in einem wegweisenden Urteil klargestellt: Für Schäden durch sog. Corona-"Impfungen" bis zum 7. April 2023 haftet der behandelnde Arzt nicht privat. Es kommt gemäß Art. 3... |
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RA Dr. Markus Haintz : Ermittlungsverfahren durch Staatsanwaltschaft Kaiserslautern eingestelltKostenlos - Kaiserslautern (Rheinland-Pfalz) - 07/10/2025 RA Dr. Markus Haintz : Ermittlungsverfahren durch Staatsanwaltschaft Kaiserslautern eingestellt nach rechtswidriger Strafverfolgung eines Ausländers für ein straffreies „Auslandsdelikt“ Obwohl Herrn Oberstaatsanwalt Schröder von der StA Kaiserslautern bekannt war, dass unser Mandant weder deutscher ... |
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Die linksradikale Aktivistin Katrin Kaufhold wurde heute zur Richterin am Bundesverfassungsgericht gKostenlos - Berlin (Berlin) - 01/10/2025 RA Dr. Markus Haintz Die linksradikale Aktivistin Katrin Kaufhold wurde heute zur Richterin am Bundesverfassungsgericht gewählt. Wir sind nur noch ein Parteiverbot vor einem Justizputsch entfernt. Aber das ist nicht die einzige Gefahr, die mit dieser rein politisch motivierten Besetzung ein hergeht. |