Gerichte Deutschland
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RA Dr. Markus Haintz: Neues aus der überlasteten Justiz ;Kostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 24/02/2026 RA Dr. Markus Haintz: Neues aus der überlasteten Justiz Eines der größten deutschen Amtsgerichte teilt mit, dass es aktuell aufgrund von personellen Engpässen zu verzögerter Bearbeitung nicht unmittelbar eilbedürftiger Vorgänge kommen kann, und bittet hierfür um Nachsicht. |
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RA Dr. Markus Haintz: OLG Hamm entscheidet über die zivilrechtliche Festsetzung von KostenKostenlos - Münster (Nordrhein-Westfalen) - 19/02/2026 OLG Hamm entscheidet über die zivilrechtliche Festsetzung von Kosten von „So-Done“-Strafanzeigen von Strack-Zimmermann Sachverhalt: Das AG Rheine setzt diese Kosten zu Lasten unseres Mandanten in einem Zivilprozess fest → LG Münster bestätigt die Festsetzung und weist unsere Beschwerden zurück. Dass... |
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Weiterer Angeklagter des „Rollator-Putsches“ kommt frei ;Kostenlos - Berlin (Berlin) - 12/02/2026 Weiterer Angeklagter des „Rollator-Putsches“ kommt frei ; Der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat mit Beschluss vom 05.02.2026 im sogenannten „Reichsbürger“-Prozess in Stuttgart bezüglich des Angeklagten Matthias H. den Haftbefehl gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt. Auflagen: Der An... |
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Dieser Fall wird noch ein erhebliches juristisches Nachspiel haben, für das Landgericht EllwangenKostenlos - Eilwangen (Baden Württemberg) - 08/02/2026 RA Dr. Markus Haintz: Befangenheitsantrag und prominente Zeugenbenennungen im Rechtsstreit wegen negativer Feststellungsklage gegen Kiesewetter für die Äußerung unseres Mandanten: „Du hättest bestimmt im 3. Reich Karriere gemacht.“ 1. Wir haben gegen die Ellwanger Richter Liefke, Wex und Klei einen ... |
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In einem funktionierenden Rechtsstaat darf man erwarten, dass Gerichtskosten zeitnah erstattet;Kostenlos - Bad-Homburg vor der Höhe (Hessen) - 06/02/2026 In einem funktionierenden Rechtsstaat darf man erwarten, dass Gerichtskosten zeitnah erstattet und Kostenfestsetzungsanträge bearbeitet werden. Man darf auch erwarten, dass Sachstandsanfragen beantwortet werden. In der deutschen Justiz ist all das vielfach nicht mehr der Fall. Wir verschicken jährli... |
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Horst-Wessel-Lied wegen Geringfügigkeit u.fehlendem öffentlichen Interesse nach § 153 I StPO eingestKostenlos - Berlin (Berlin) - 20/01/2026 RA Dr. Markus Haintz: Generalstaatsanwaltschaft Koblenz stellt Ermittlungen auf Grund von Anspielung auf das Horst-Wessel-Lied wegen Geringfügigkeit und fehlendem öffentlichen Interesse nach § 153 I StPO ein. Unser Mandant hatte die Regierungsdemos gegen „rechts“ Anfang letzten Jahres wie folgt komm... |
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Wir dürfen nicht vergessen, dass der Mörder der jungen Liane vor seiner Tat aus der Psychiatrie entf18700.00 Euro € - Berlin (Berlin) - 17/01/2026 Martin Sellner: Wir dürfen nicht vergessen, dass der Mörder der jungen Liane vor seiner Tat aus der Psychiatrie entflohen ist. Jetzt kommt er wieder dorthin zurück. Kosten: bis zu 18.700 Euro pro Monat. Sicherheit, dass er nicht wieder flieht und weitermordet: 0 |
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RA Dr. Markus Haintz: Masern – OLG Oldenburg stellt Entscheidung über Rechtsbeschwerde zurückKostenlos - Oldenburg (Niedersachsen) - 17/01/2026 RA Dr. Markus Haintz: Masern – OLG Oldenburg stellt Entscheidung über Rechtsbeschwerde zurück Das OLG Oldenburg hat in einem unserer Verfahren am 14.01.2026 die Entscheidung über den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft bis zu einer Entscheidung des Bund... |
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RA Dr. Markus Haintz: Verwaltungsgericht Oldenburg ignoriert BefangenheitsantragKostenlos - Oldenburg (Niedersachsen) - 12/01/2026 RA Dr. Markus Haintz: Verwaltungsgericht Oldenburg ignoriert Befangenheitsantrag Wir haben eine Klage gegen den NDR am VG Oldenburg geführt. Mit dieser Klage gegen die Rundfunkbeitragspflicht beschäftigen sich 3 promovierte Richter. Wir haben Richter Dr. Hillen am 29.12.2025 wegen Besorgnis der Befa... |
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Landgericht Potsdam verhängt 2000 € Ordnungsgeld gegen die Sodenkamp & Lenz Verlagshaus GmbHKostenlos - Potsdam (Brandenburg) - 10/01/2026 RA Dr. Markus Haintz: Landgericht Potsdam verhängt 2000 € Ordnungsgeld gegen die Sodenkamp & Lenz Verlagshaus GmbH Wegen Lenz' öffentlicher (und unnötiger) Eskapaden musste ich mehrere einstweilige Verfügungen gegen ihn und seine GmbH erwirken, welche die Zeitschrift „Demokratischer Widerstand“ ... |