Gerichte Deutschland
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Abmahnung für HABECK Anschwärz-Portal SoDone darf nicht mehr mit Grünen Ministerwerben!Kostenlos - Berlin (Berlin) - 08/12/2024 Abmahnung für HABECK Anschwärz-Portal SoDone darf nicht mehr mit Grünen Ministerwerben! Robert Habeck warb ebenso wie NRW-Ministerrpäsident Hendrik Wüst (CDU) und FDP- Europapolitikerin Maire-Agnes-Zimmermann für die Anschwärz-Agentur "So Done". Wie asozial kann man sein .. oder ist dies nicht eine ... |
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RA Dr. Markus Haintz @Haintz MediaLaw Anfrage Verwaltungsgeicht Arnsberg 08.11.2024Kostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 02/12/2024 RA Dr. Markus Haintz @Haintz MediaLaw Anfrage Verwaltungsgeicht Arnsberg 08.11.2024 Gerichte haben eine Hinweispflicht Wir haben unter Bezugnahme auf ein aktuell rechtshängiges Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht um die Rechtsauffassung des unteren Gerichts gebeten. Dieses antwortete, dass es... |
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RA Dr. Markus Haintz auf X: Das unlautere und wettbewerbsrechtliche Geschäftsmodell von „SO DONE“,Kostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 30/11/2024 Markus Haintz auf X: Das unlautere und wettbewerbsrechtliche Geschäftsmodell von „SO DONE“, für das Habeck wirbt, ist alsbald „done“ Wir haben SO DONE legal bereits am 22.10. abgemahnt und am 29.10. eine einstweilige Verfügung beim Landgericht Bochum beantragt. Diesen Dienstag war die mündliche Verh... |
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HAUSDURCHSUCHUNG WEGEN BELEIDIGUNG VON POLITIKERN?Pimmelgate-Affäre (LG Hamburg, Beschluss vom 26.7.Kostenlos - Hamburg Mitte (Hamburg) - 28/11/2024 HAUSDURCHSUCHUNG WEGEN BELEIDIGUNG VON POLITIKERN? Liebe Community, Nach der Hausdurchsuchung in der "Schwachkopf"-Affäre wurde bekannt, dass auch Friedrich Merz einen beträchtlichen Eifer an den Tag legt, wenn es um die Verfolgung von Beleidigungen zu seinem Nachteil geht. Der "stern" berichtete am... |
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RA Dr. Markus Haintz hat am 22. Nov. 2024 eine einstweilige Verfügung gegen Robert Habeck beantragt.Kostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 28/11/2024 Markus Haintz © @Haintz MediaLaw • 22. Nov. Ich habe heute Nacht eine einstweilige Verfügung gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck beantragt, weil dieser in seiner Funktion als Bundesminister für das Abmahnunternehmen „SO DONE" wirbt und damit in wettbewerbswidriger Weise gegen das staatliche Neut... |
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Wir haben vermehrt Ermittlungsverfahren, in denen sich aus der Akte kein konkreter Tatvorwurf ergibtKostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 17/11/2024 Markus Haintz auf X: Wir haben vermehrt Ermittlungsverfahren, in denen sich aus der Akte kein konkreter Tatvorwurf ergibt. Es ist oft unklar, welcher Straftatbestand einschlägig sein soll. Wir werden gegen die Staatsanwaltschaften, die solche Verfahren eröffnen, mit aller juristischen Härte vorgehen... |
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RA Dr. Markus Haintz ist juristisch dann irgendwann der Kragen geplatzt, nach 11 SachstandsanfragenKostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 13/11/2024 Der „lupenreine Rechtsstaat“ funktioniert in Deutschland so gut, dass Kostenfestsetzungsanträge in gerichtlichen Verfahren teilweise Jahre dauern und unzählige Sachstandsanfragen einfach ignoriert werden. Während Gerichte und Staatsanwaltschaften über Jahre anwaltliche Eingaben ignorieren können, kö... |
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An Landesgericht Kiel Az. 11 NBs 5 OJs 9/21 Verfahren gegen Prof. Dr. Sucharit Bhakdi; Dr. ChristinaKostenlos - Kiel (Schleswig Holstein) - 12/11/2024 Das Schreiben von Frau Dr. Christina Baum Mitglied des Deutschen Bundestages an das Landesgericht Kiel Az. 11 NBs 5 OJs 9/21 Verfahren gegen Prof. Dr. Sucharit Bhakdi! Dr. Christina Baum Mitglied des Deutschen Bundestages Landgericht Kiel Harmsstraße99/101 24114 Kiel Postanschrift: Dr. Christina Bau... |
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Stabsunteroffizier Dmitrji Heidel wieder in Freiheit ! nach Corona Genversuchsverweigerung !Kostenlos - Oldenburg (Niedersachsen) - 24/10/2024 Nachdem bereits gestern, am 22.10.24, um 11:44 Uhr, 2280 Euro (2400 Euro abzüglich 2 Tagessätze zu 60 Euro) an die Staatsanwaltschaft Aurich überwiesen wurden, konnte nur Dank starkem Druck von verschiedenen Seiten erreicht werden, dass der Soldat Dmitrij Heidel zeitnah aus der Haft entlassen wurde.... |
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Der ehemalige lilnks linke Politiker Peter Pilz ist am Montag am Wiener LandesgerichtKostenlos - Wien (Wien) - 21/10/2024 Der ehemalige lilnks linke Politiker Peter Pilz ist am Montag am Wiener Landesgericht wegen verbotener Veröffentlichung von Informationen aus geheimen Akten zur mehr als 20 Jahre zurückliegenden, sogenannten „Spitzelaffäre“ verurteilt worden. Pilz hat angekündigt, diese Entscheidung zu berufen, das ... |