Gerichte Deutschland
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Der ehemalige lilnks linke Politiker Peter Pilz ist am Montag am Wiener LandesgerichtKostenlos - Wien (Wien) - 21/10/2024 Der ehemalige lilnks linke Politiker Peter Pilz ist am Montag am Wiener Landesgericht wegen verbotener Veröffentlichung von Informationen aus geheimen Akten zur mehr als 20 Jahre zurückliegenden, sogenannten „Spitzelaffäre“ verurteilt worden. Pilz hat angekündigt, diese Entscheidung zu berufen, das ... |
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Friedemann Däblitz @dablitz f WTF. Verfassungsschutz Niedersachsen signalisiert offen, "Antifa" ZU sKostenlos - Hannover (Niedersachsen) - 19/10/2024 Friedemann Däblitz @dablitz f WTF. Verfassungsschutz Niedersachsen signalisiert offen, "Antifa" ZUsein. #NiewiederistJetzt Verfassungsschutz Niedersa...© @LfV NI Folgen Zur Klarstellung: Wir nehmen unsere Aufgabenauf Grundlage der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wahr. Die Ablehnung von Fa... |
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Anwälte für Aufklärung e.V. zum Fall Dr. Reiner Füllmich Deutliche Kritik an den U-HaftbedingungenKostenlos - Göttingen (Niedersachsen) - 18/10/2024 Anwälte für Aufklärung e.V. zum Fall Dr. Reiner Füllmich Deutliche Kritik an den U-Haftbedingungen im Göttinger Hochsicherheitsgefängnis Rosdorf Dr. Reiner Füllmich befindet sich inzwischen seit über einem Jahr in Untersuchungshaft im Hochsicherheitsgefängnis bei Göttingen. Neben der unverhältnismäß... |
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Staatsanwaltschaft Mainz lehnt Ermittlungsverfahren gegen Schausten für Holocaust-Vergleich abKostenlos - Wiesbaden (Rheinland-Pfalz) - 13/10/2024 Staatsanwaltschaft Mainz lehnt Ermittlungsverfahren gegen Schausten für Holocaust-Vergleich ab Der ZDF-Kommentar am 1. September zu den Wahlerfolgen der AfD führte zu heftigen Reaktionen. Erwartungsgemäß sieht die StA-Mainz keinen Handlungsbedarf. Dr. Markus Haintz findet es grundsätzlich richtig, d... |
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Strafanzeige von Dr. Markus Haintz in Sache, Polizeiwillkür gegen Dr. Daniel Langhans, 05.10.24 in AKostenlos - Aichach-Friedberg (Bayern) - 06/10/2024 Anbei die Strafanzeige von Dr. Markus Haintz in obiger Sache, Polizeiwillkür gegen Dr. Daniel Langhans, heute in Aichach 05.10.2024 Wer in Deutschland die Polizei nach einer Rechtsgrundlage fragt muss damit rechnen, gewaltsam in Gewahrsam genommen zu werden. "Regierungsfaschisten" ist nicht strafbar... |
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Eingabe bei ELGA Wien Auskunft Datenverarbeitung Herkunft Verwendung Löschung !Kostenlos - Wien (Wien) - 24/09/2024 Eingabe bei ELGA Wien Auskunft Datenverarbeitung Herkunft Verwendung Löschung ! Muster.. Am besten digtial zeichnen.. Wenn Ausweiskopie mitgeschickt wird diese zu entwerten spezifisch für ELGA und Datum z.B.. . |
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"diese braunen Arschlöcher" Ramelow tickt aus - Strafanzeige erstattet Dr. Markus HaintzKostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 01/09/2024 "diese braunen Arschlöcher" Ramelow tickt aus - Strafanzeige erstattet Der noch amtierende Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, beschimpft seinen politischen Gegner und wohl auch dessen Wähler als "diese braunen Arschlöcher". Anbei, pünktlich zum Tag seiner Abwahl, meine Strafanzeige wegen... |
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Strafanzeige Wall Street Journal: Ukraine hinter Nord-Stream-Sprengung, Berlin wusste BescheidKostenlos - () - 19/08/2024 Strafanzeige: Wall Street Journal: Ukraine hinter Nord-Stream-Sprengung, Berlin wusste Bescheid HAINTZ legal Rechtsanwalts-GmbH Rechtsanwalt Markus Haintz Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit erstattete ich Strafanzeige gegen Unbekannt wegen aller in Betracht kommenden Delikte, insbesondere wegen ... |
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Es wird spannend! Eilverfahren gegen „Compact"-Verbot !Kostenlos - Berlin (Berlin) - 03/08/2024 Eilverfahren gegen „Compact"-Verbot Elsässers Anwälte teilten mit, sie hätten vergangene Woche in einem Eilverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht Klage gegen das „Compact"-Verbot eingereicht. Ziel sei, dass „Compact" die Arbeit fortsetzen und wieder erscheinen könne, sagte Anwalt Gerhard Vierfuß... |
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17. Mai 24 Strafanzeige gegen Spiegel Verdachts der Verwendung Kennzeichen Terrororganisation!Kostenlos - Berlin (Berlin) - 21/05/2024 Strafanzeige gegen die Verantwortlichen von @derspiegel bei der Staatsanwaltschaft Berlin erstattet, wegen des Verdachts der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sowie der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole. Hintergrund ist das neue Spiegel-Cov... |