Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt nicht gegen Ex-Landtagsvizepräsident Daniel Born (SP

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt nicht gegen Ex-Landtagsvizepräsident Daniel Born (SP

Kostenlos - Stuttgart (Baden Württemberg) - 21/08/2025

Martin Sellner: Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt nicht gegen Ex-Landtagsvizepräsident Daniel Born (SPD). ◾️Er hatte bei einer geheimen Abstimmung im baden-württembergischen Landtag auf einem Stimmzettel hinter den Namen des AfD-Abgeordneten Bernhard Eisenhut ein Hakenkreuz gekritzelt. ◾️La...

‼️ Für das Wohl der Patienten: Heinrich Habig muss Haft antreten

‼️ Für das Wohl der Patienten: Heinrich Habig muss Haft antreten

Kostenlos - Bielefeld (Nordrhein-Westfalen) - 15/08/2025

‼️ Für das Wohl der Patienten: Heinrich Habig muss Haft antreten Am Montag, dem 11. August 2025, trat Dr. Heinrich Habig seine dreijährige Haftstrafe an. Der Arzt aus Recklinghausen hat stets im Sinne seiner Patienten gehandelt und sich von seinem Hippokratischen Eid leiten lassen. Jede Entscheidung...

RA Dr. Markus Haintz: Da die Staatsanwaltschaft Berlin regelmäßig (Straf-)Anzeigen „verliert“, habe

RA Dr. Markus Haintz: Da die Staatsanwaltschaft Berlin regelmäßig (Straf-)Anzeigen „verliert“, habe

Kostenlos - Berlin (Berlin) - 12/08/2025

RA Dr.Markus Haintz: Da die Staatsanwaltschaft Berlin regelmäßig (Straf-)Anzeigen „verliert“, habe ich im Hinblick auf meine Steinmeier-Anzeige Strafanzeige wegen des Verdachts des Verwahrungsbruchs gegen die Verantwortlichen der Staatsanwaltschaft Berlin erstattet.

Pressemeldung Landgericht Stuttgart zu den eingelegten Revisionen im Fall Michael Ballweg: 08.08.25

Pressemeldung Landgericht Stuttgart zu den eingelegten Revisionen im Fall Michael Ballweg: 08.08.25

Kostenlos - Stuttgart (Baden Württemberg) - 11/08/2025

Pressemeldung des Landgerichts Stuttgart zu den eingelegten Revisionen im Fall Michael Ballweg: „Im o.g. Verfahren haben sowohl die Staatsanwaltschaft Stuttgart wie auch die drei Verteidiger für den Angeklagten Revision gegen das am 31. Juli ergangene Urteil der 10. Großen Strafkammer eingelegt. Das...

RA Dr. Markus Haintz auf X:  Bundesverfassungsgericht hält den Einsatz von Staatstrojanern für

RA Dr. Markus Haintz auf X: Bundesverfassungsgericht hält den Einsatz von Staatstrojanern für

Kostenlos - Berlin (Berlin) - 10/08/2025

RA Dr. Markus Haintz auf X: Bundesverfassungsgericht hält den Einsatz von Staatstrojanern für weitestgehend zulässig. Unverhältnismäßigkeit nur bei Straftaten mit einer Höchststrafe von bis zu 3 Jahren gegeben. Die Presse schreibt vielfach, dass der Einsatz von Staatstrojanern nur bei „schweren Stra...

CDU-Mitglied ermordet – Täter aus Guinea freigesprochen

CDU-Mitglied ermordet – Täter aus Guinea freigesprochen

Kostenlos - Brandenburg (Brandenburg) - 05/08/2025

CDU-Mitglied ermordet – Täter aus Guinea freigesprochen Ein 24-jähriges CDU-Mitglied wurde im Januar 2025 in Beelitz (Brandenburg) von einem guineischen Migranten brutal ermordet. ▪️Der Täter, Mamadou Alpha B. (23), durchtrennte dem jungen Mann die Kehle und setzte das Zimmer in Brand. Wenige Tage s...

Staatsanwaltschaft Berlin sieht keine Volksverhetzung bei Vergleich zwischen Deportationen

Staatsanwaltschaft Berlin sieht keine Volksverhetzung bei Vergleich zwischen Deportationen

Kostenlos - Berlin (Berlin) - 04/08/2025

Staatsanwaltschaft Berlin sieht keine Volksverhetzung bei Vergleich zwischen Deportationen (vor allem von Juden) im Dritten Reich 1941 und fiktiver Remigration 2030 Es ist immer wieder interessant zu sehen, wie Staatsanwaltschaften den Volksverhetzungstatbestand politisch willkürlich anwenden. Wenn ...

MIchael Ballweg wurde heute am 31. Juli 2025 vom Versuch des Betruges freigesprochen  !

MIchael Ballweg wurde heute am 31. Juli 2025 vom Versuch des Betruges freigesprochen !

19.00 Euro € - Stuttgart (Baden Württemberg) - 31/07/2025

Er wurde vom Versuch des Betruges freigesprochen ! Steuerhinterziehung Ballweg war wegen Parfüm und Hundematte, die er falsch verbucht und somit falsch versteuert hat, 11 Monate in Untersuchungshaft. einmal 11 Euro, einmal 8 Euro Die versuchte Steuerhinterziehung fand statt, als er in U-Haft saß und...

Dr. Markus Haintz: X kooperiert nicht mehr mit den deutschen Staatsanwaltschaften bei Äußerungsdelik

Dr. Markus Haintz: X kooperiert nicht mehr mit den deutschen Staatsanwaltschaften bei Äußerungsdelik

Kostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 29/07/2025

RA Markus Haintz auf X: X kooperiert nicht mehr mit den deutschen Staatsanwaltschaften bei Äußerungsdelikten Es bleibt dabei: Die meisten Strafverfahren wegen Beleidigungen oder anderer Äußerungsdelikte auf X können von den Staatsanwaltschaften nicht mehr verfolgt werden, weil X die personenbezogene...

RA Dr. Markus Haintz: 4 Jahre nach meiner (gerichtlich rechtskräftig bestätigten) grob rechtswidrige

RA Dr. Markus Haintz: 4 Jahre nach meiner (gerichtlich rechtskräftig bestätigten) grob rechtswidrige

Kostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 08/07/2025

4 Jahre nach meiner (gerichtlich rechtskräftig bestätigten) grob rechtswidrigen Festnahme am 25. Oktober 2020 in Berlin hat die Polizei Berlin endlich meine erkennungsdienstlichen Daten gelöscht, also Lichtbilder und Fingerabdrücke etc. Vor 2 Wochen, also über viereinhalb Jahre später, habe ich das ...

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