Gerichte Deutschland
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Hitlergruß-Prozess:⚖️Freispruch für Petr BystronKostenlos - Berlin (Berlin) - 13/05/2026 Hitlergruß-Prozess:⚖️Freispruch für Petr Bystron Heute wurde der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron vom Vorwurf der Verbreitung von NS-Symbolen, -Gesten und -Parolen freigesprochen. Bystron war im Oktober 2025 zu 11.300 Euro Strafe verurteilt worden, weil er Fotos auf seinem X-Kanal gepostet hatte, ... |
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Wir vertreten aktuell einen Mandanten(nicht Björn Höcke)wegen der Aussage "Alles für Deutschland";Kostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 09/05/2026 RA Dr. Markus Haintz: Wir vertreten aktuell einen Mandanten (nicht Björn Höcke) wegen der Aussage "Alles für Deutschland" in einer Revision vor dem Oberlandesgericht. Die Generalstaatsanwaltschaft bezeichnet in ihrer Antragsschrift Herrn Höcke sinngemäß als einen Angehörigen des nationalistisch-völk... |
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Strack-Zimmermann erneut als Zeugin in einem Beleidigungsprozess geladen.Kostenlos - Heilbronn (Nordrhein-Westfalen) - 06/05/2026 Strack-Zimmermann erneut als Zeugin in einem Beleidigungsprozess geladen. Höchstwahrscheinlich wird sie auch dieses Mal nicht erscheinen und den Strafantrag zurücknehmen. "Dass Strack-Zimmermann in einem solchen Verfahren als Zeugin geladen wird, wäre nicht das erste Mal. In einem Verfahren vor dem ... |
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Rechtsanwalt Ivan Künnemann zum Ausgang eines Verfahrens gegen eine Ärztin, die wegen ;3000.00 Euro € - Berlin (Berlin) - 30/04/2026 Rechtsanwalt Ivan Künnemann zum Ausgang eines Verfahrens gegen eine Ärztin, die wegen einem vermeintlich falschen Gesundheitszeugnis (Maskenattest) über Jahre verfolgt wurde und heute "kapituliert" hat. Ivan Künnemann © @IKuennemann C... Update zum Verfahren: Nach 4 Jahren schwebendem Verfahren (das... |
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Eine typische Auskunft des sog. deutschen Rechtsstaats von einem Verwaltungsgericht in BW ;Kostenlos - Mannheim (Baden Württemberg) - 19/04/2026 RA Dr. Markus Haintz: Eine typische Auskunft des sog. deutschen Rechtsstaats von einem Verwaltungsgericht in BW Wir haben im Januar 2025 eine DSGVO-Auskunftsklage gegen das Land Baden-Württemberg eingereicht. Wie im Verwaltungsrecht wegen unzähliger Asylklagen üblich, dauert es Jahre, bis es zu eine... |
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RA Dr. Markus Haintz: Meine heutige Stellungnahme zu dem Urteil in Schweinfurt wurde vielfach ;Kostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 14/04/2026 RA Dr. Markus Haintz: Meine heutige Stellungnahme zu dem Urteil in Schweinfurt wurde vielfach dahingehend kritisiert, dass es sich bei dem nachfolgenden Plakat, welches als strafbar beurteilt wurde, um einen zulässigen Hinweis auf Justizwillkür handelt. Grundsätzlich: Wer einfach nur den Screenshot ... |
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Vermeintlicher Hitlergruß von Karl Lauterbach vor GerichtKostenlos - Berlin (Berlin) - 10/04/2026 Vermeintlicher Hitlergruß von Karl Lauterbach vor Gericht Diese Entscheidung ist gut nachvollziehbar und kein Skandal. Wer aus dem Video eines Politikers eine in natürlicher Bewegung zufällig erhobene rechte Hand als Screenshot herausschneidet und dieses Bild verbreitet, macht sich in diesem Kontext... |
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RA Dr. Markus Haintz: Natürlich darf man sanktionierten Journalisten wie @hussedogru Essen spen ;Kostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 05/04/2026 RA Dr. Markus Haintz: Da mein Interview zu dem Thema noch nicht raus ist, so viel vorweg: Natürlich darf man sanktionierten Journalisten wie @hussedogru Essen spendieren oder beispielsweise die Miete bezahlen. § 18 Außenwirtschaftsgesetz sanktioniert das nicht. Abs. 1, Nummer 1e greift nicht für pri... |
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RA Dr. Markus Haintz: Gehört Merz in eine „Müllverbrennungsanlage“? – Verfahren eingestelltKostenlos - Kassel (Hessen) - 02/04/2026 Gehört Merz in eine „Müllverbrennungsanlage“? – Verfahren eingestellt Die Staatsanwaltschaft Kassel wollte das Ermittlungsverfahren gegen unseren Mandanten nicht weiter mit uns ausdiskutieren und hat es eingestellt. Unser Mandant soll folgendes geantwortet haben: „IN der Müllverbrennungsanlage!“. Di... |
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Das Ermittlungsverfahren wegen "Dürre im Kopf" (Katrin Göring-Eckardt) wurde eingestellt !Kostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 01/04/2026 RA Dr. Markus Haintz: Danke, gern geschehen. Das Ermittlungsverfahren gegen unseren Mandanten wegen "Dürre im Kopf" (Katrin Göring-Eckardt) wurde inzwischen eingestellt. @ThomasVierhaus 9... • Weil ich heute den Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf in Schriftform erhalten habe, kann ich hier berich... |