Gerichte Deutschland
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NRW-Ministerpräsident Wüst gibt Abschlusserklärung im einstweiligen Verfügungsverfahren gegenüberKostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 12/04/2025 NRW-Ministerpräsident Wüst gibt Abschlusserklärung im einstweiligen Verfügungsverfahren gegenüber der Haintz legal Rechtsanwalts-GmbH ab. Wüst hatte als Ministerpräsident für das unlautere Meldeportal SO DONE geworben und den Unterlassungsanspruch von Haintz legal anerkannt. Danke für die Überweisun... |
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Markus Haintz auf X: SO-DONE-Kundin Strack-Zimmermann verurteilt !Kostenlos - Berlin (Berlin) - 10/04/2025 Markus Haintz auf X: SO-DONE-Kundin Strack-Zimmermann verurteilt @MAStrackZi wollte unserem Mandanten folgende Äußerung untersagen lassen: "Haut ab ihr elenden Kriegstreiber. Unsäglich...Da werdet ihr feucht wenn deutsche Panzer gen Osten rollen." Wir haben den Spieß umgedreht, negative Feststellung... |
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Amtsgericht Bamberg verurteilt Deutschland-Kurier-Chefredakteur Bendels zu 7 Monaten FreiheitsstrafeKostenlos - Berlin (Berlin) - 07/04/2025 +++ Wegen Kritik an Innenministerin Faeser: Amtsgericht Bamberg verurteilt Deutschland-Kurier-Chefredakteur Bendels zu 7 Monaten Freiheitsstrafe +++ Das Amtsgericht Bamberg (Oberfranken/Bayern) hat am heutigen Montag (07.04.2025) den Herausgeber und Chefredakteur des Deutschland-Kurier (DK), David B... |
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Haintz Media: Anabel Schunke wurde heute in 2. Instanz vom Landgericht Braunschweig vom Vorwurf derKostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 18/03/2025 Anabel Schunke wurde heute in 2. Instanz vom Landgericht Braunschweig vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen. Glückwunsch! Es ist davon auszugehen, dass die Staatsanwaltschaft in Revision gehen wird. Unabhängig davon, ein wichtiges Urteil für die Meinungsfreiheit. |
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RA Dr. Markus Haintz: Hat Außenministerin Baerbock wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassKostenlos - Berlin (Berlin) - 04/03/2025 „Slava Ukraini!“ - Ich habe Außenministerin Baerbock wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen angezeigt. Während „Deutschland erwache“ und „Alles für Deutschland“ regelmäßig zu Anklagen und strafrechtlichen Verurteilungen führen, wurde der faschisti... |
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RA Dr. Markus Haintz: Justizskandal in Sachen X in BerlinKostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 24/02/2025 Justizskandal in Sachen X in Berlin Bezüglich des Justizskandals auf Grund einer einstweiliger Verfügung (eV) gegen X stellt sich die Frage, warum ein junger Richter im 1. Jahr eine eV ohne Anhörung der Gegenseite/X erlässt, der kurz zuvor Rechtsreferendar bei einem gemeinnützigen Verein war, der si... |
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MdB Martin Sichert "OSZE-Wahlbeobachter informiert: Staat manipuliert Bundestagswahl!"Kostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 23/02/2025 MdB Martin Sichert "OSZE-Wahlbeobachter informiert: Staat manipuliert Bundestagswahl!" Kommentar von Markus Haintz: "Staatsanwaltschaft Oldenburg verfolgt den AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert eineinhalb Jahre lang in offenkundig rechtswidriger Weise Als Anwalt von Martin Sichert kann ich di... |
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RA Dr. Markus Haintz, hat gegen die Göttinger Staatsanwälte Svenja MeininghausKostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 19/02/2025 RA Dr. Markus Haintz, hat gegen die Göttinger Staatsanwälte Svenja Meininghaus, Dr. Matthäus Fink und Oberstaatsanwalt Frank-Michael Laue der Niedersächsischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet Dienstaufsichtsbeschwerden erstattet. Die drei politisch abhängigen Beamten ha... |
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RA Dr. Markus Haintz Geheimes Verfassungsschutz-Gutachten über die AfD geleakt! Strafanzeige !Kostenlos - Berlin (Berlin) - 09/02/2025 RA Dr. Markus Haintz Geheimes Verfassungsschutz-Gutachten über die AfD geleakt! Strafanzeige ! „Kurz vor der Bundestagswahl: Geheimes Verfassungsschutz-Gutachten über die AfD geleakt“ Dieser „Zufall“ ist mal wieder so zufällig, kurz vor der Bundestagswahl, dass ich Strafanzeige erstattet habe. (§ 35... |
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Strafanzeige gegen Karl Lauterbach wegen Volksverhetzung und „Majestätsbeleidigung“ von MerzKostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 28/01/2025 Strafanzeige gegen Karl Lauterbach wegen Volksverhetzung und „Majestätsbeleidigung“ von Merz Abschrift meiner Strafanzeige gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach aufgrund seines heutigen Tweets zum Gedenktag der Opfer des Nationalsozialismus: Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit erstatte ... |