Gerichte Deutschland Rheinland-Pfalz
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RA Dr. Markus Haintz : Ermittlungsverfahren durch Staatsanwaltschaft Kaiserslautern eingestelltKostenlos - Kaiserslautern (Rheinland-Pfalz) - 07/10/2025 RA Dr. Markus Haintz : Ermittlungsverfahren durch Staatsanwaltschaft Kaiserslautern eingestellt nach rechtswidriger Strafverfolgung eines Ausländers für ein straffreies „Auslandsdelikt“ Obwohl Herrn Oberstaatsanwalt Schröder von der StA Kaiserslautern bekannt war, dass unser Mandant weder deutscher ... |
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Staatsanwaltschaft Mainz lehnt Ermittlungsverfahren gegen Schausten für Holocaust-Vergleich abKostenlos - Wiesbaden (Rheinland-Pfalz) - 13/10/2024 Staatsanwaltschaft Mainz lehnt Ermittlungsverfahren gegen Schausten für Holocaust-Vergleich ab Der ZDF-Kommentar am 1. September zu den Wahlerfolgen der AfD führte zu heftigen Reaktionen. Erwartungsgemäß sieht die StA-Mainz keinen Handlungsbedarf. Dr. Markus Haintz findet es grundsätzlich richtig, d... |
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