Gerichte Deutschland Berlin
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Rechtsanwalt Dr. Markus Haintz: Behördenwillkür und effektiver Rechtsschutz in Berlin ;Kostenlos - Berlin (Berlin) - 29/10/2026 Rechtsanwalt Dr. Markus Haintz: Behördenwillkür und effektiver Rechtsschutz in Berlin Unserer Mandantin (ohne Kundenkontakt) wurde von einem Bundesamt untersagt, bei der Arbeit ein Kufiya ("Palästinensertuch") zu tragen. Die diesbezügliche Einzelfall-Weisung verstößt gegen das Willkürverbot, da nur ... |
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Rechtsanwalt Dr. Markus Haintz: Grüne Faschisten dürfen so genannt werden. ;Kostenlos - Berlin (Berlin) - 14/10/2026 Rechtsanwalt Dr. Markus Haintz: Grüne Faschisten dürfen so genannt werden. Staatsanwaltschaft Karlsruhe stellt Ermittlungsverfahren gegen unseren Mandanten ein, der den Grünen-Politiker @OomenBerlin (zu Recht) als „Faschist“ bezeichnet hat. Kommentar: Der Faschist Oomen darf auch so genannt werden. ... |
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RA Dr. Markus Haintz: Ich wünsche @apollo_news_de in der Berufung gegen Hüber viel Erfolg: ;Kostenlos - Berlin (Berlin) - 03/10/2026 RA Dr. Markus Haintz: Ich wünsche @apollo_news_de in der Berufung gegen Hüber viel Erfolg: „Das Landgericht Berlin II hat Apollo News untersagt, Schilderungen eines Zeitzeugen über die Dienstzeit von Sven Hüber bei den Grenztruppen der DDR zu verbreiten. Der Beitrag ist deshalb vorläufig nicht abruf... |
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RA Dr. Markus Haintz: Es gibt gute und schlechte Angriffskriege! ;Kostenlos - Berlin (Berlin) - 26/09/2026 Es gibt gute und schlechte Angriffskriege! Die politisch von Weisungen der CDU-Justizsenatorin Badenberg abhängige Generalstaatsanwaltschaft Berlin lehnt Ermittlungen gegen den CDU-Bundeskanzler Merz, Kiesewetter (CDU) und Co. wegen Billigung von Straftaten ab Ein Angriffskrieg Israels und der USA i... |
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RA Dr. Markus Haintz: Der Niedergang Deutschlands durch Staatswirtschaft und Sozialismus: ;Kostenlos - Berlin (Berlin) - 23/09/2026 RA Dr. Markus Haintz: Der Niedergang Deutschlands durch Staatswirtschaft und Sozialismus: Arbeitsgerichte in deutschen Metropolen sind technisch nicht dazu in der Lage, im Jahre 2026 Onlineverhandlungen durchzuführen. Je mehr Geld in die Hände des Staates gelangt, umso ineffizienter agiert eine Volk... |
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Rechtsanwalt Markus Haintz auf: Schwerdtner gegen Weidel ;Kostenlos - Berlin (Berlin) - 13/09/2026 Rechtsanwalt Markus Haintz auf: Schwerdtner gegen Weidel Strafanzeige gegen Berliner Staatsanwältin wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt erstattet. Die politisch abhängige Beamtin der StA Berlin hat sich ohne erkennbare Argumentation mehrfach geweigert, ein Strafverfahren gegen die Partei... |
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RA Markus Haintz: Strafanzeige gegen Berliner Staatsanwältin wegen Strafvereitelung im Amt erstattetKostenlos - Berlin (Berlin) - 11/09/2026 Rechtsanwalt Dr. Markus Haintz: Strafanzeige gegen Berliner Staatsanwältin wegen Strafvereitelung im Amt erstattet Die politisch abhängige StA Berlin lehnt Ermittlungen gegen den SPD-Lügner Ralf Stegner ab, der gegenüber @BjoernHoecke wahrheitswidrig behauptet hat, dieser hätte gesagt, dass die Part... |
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Dem „beleidigten“ Grünen @KonstantinNotz ist Aussage egal:„Bist du wieder auf Koks, du Nazi?“ ;Kostenlos - Berlin (Berlin) - 02/09/2026 RA Dr. Markus Haintz: Dem „beleidigten“ Grünen @KonstantinNotz ist diese Aussage egal: „Bist du wieder auf Koks, du Nazi?“ Nächster „So Done“-Kunde traut sich nicht als Zeuge vor Gericht, nimmt den Strafantrag zurück und trägt die Kosten des Strafverfahrens. Tichys Einblick: „Rechtsanwalt Markus Hai... |
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Ermittlungsverfahren gegen @JanineBeicht wegen vermeintlicher "Volksverhetzung" eingestellt ;Kostenlos - Berlin (Berlin) - 30/08/2026 Rechtsanwalt Dr Markus Haintz: Ermittlungsverfahren gegen @JanineBeicht wegen vermeintlicher "Volksverhetzung" eingestellt Die Polizei in Hagen deutete die nachfolgende Aussage von Janine, die ich mir vollumfänglich zu eigen mache, als möglicherweise strafbar. Die Staatsanwaltschaft Hagen hat das La... |
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RA Dr. Markus Haintz: Frage: Was ist das 3. Staatsexamen in der Justiz? Antwort: das Parteibuch ;Kostenlos - Berlin (Berlin) - 20/08/2026 RA Dr. Markus Haintz: Kommentar: Natürlich ist die Justiz in erheblichem Maße politisch besetzt und jeder Jurist sollte das wissen, wenngleich es viele inzwischen aus politischem Fanatismus ausblenden. Frage: Was ist das 3. Staatsexamen in der Justiz? Antwort: das Parteibuch |