Gerichte Deutschland Berlin
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HAINTZmedia gegen #Weimer – Antrag auf einstweilige Verfügung oder Unterlassungserklärung?Kostenlos - Berlin (Berlin) - 04/11/2025 RA Dr. Markus Haintz: HAINTZmedia gegen #Weimer – Antrag auf einstweilige Verfügung oder Unterlassungserklärung? Am Dienstag um 15:00 Uhr wissen wir Folgendes. Gibt die GmbH von Kulturstaatsminister Weimer gegenüber der HAINTZmedia eine Unterlassungserklärung ab, oder reichen wir einen Antrag auf ei... |
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RA Dr. Markus Haintz: Ich habe eben 2 Strafanzeigen an die Staatsanwaltschaft Berlin geschickt:Kostenlos - Berlin (Berlin) - 01/11/2025 RA Dr. Markus Haintz: Ich habe eben 2 Strafanzeigen an die Staatsanwaltschaft Berlin geschickt: 1. wegen Verfolgung Unschuldiger zulasten von Norbert Bolz 2. wegen Strafvereitelung im Amt aufgrund der „Sieg Heil“-Aussage des SZ-Redakteurs Bernd Kramer. Für beide Fälle war die StA Berlin zuständig. B... |
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Im Namen der Leute, denen wir unseren Job zu verdanken haben, ergeht folgendes Urteil:Kostenlos - Berlin (Berlin) - 24/10/2025 Im Namen der Leute, denen wir unseren Job zu verdanken haben, ergeht folgendes Urteil: |
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BGH entlastet Ärzte: Keine private Haftung für Corona-Impfschäden bis 2023 (Karlsruhe, 9. Oktober 20Kostenlos - Berlin (Berlin) - 12/10/2025 BGH entlastet Ärzte: Keine private Haftung für Corona-Impfschäden bis 2023 (Karlsruhe, 9. Oktober 2025) Der Bundesgerichtshof hat in einem wegweisenden Urteil klargestellt: Für Schäden durch sog. Corona-"Impfungen" bis zum 7. April 2023 haftet der behandelnde Arzt nicht privat. Es kommt gemäß Art. 3... |
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Die linksradikale Aktivistin Katrin Kaufhold wurde heute zur Richterin am Bundesverfassungsgericht gKostenlos - Berlin (Berlin) - 01/10/2025 RA Dr. Markus Haintz Die linksradikale Aktivistin Katrin Kaufhold wurde heute zur Richterin am Bundesverfassungsgericht gewählt. Wir sind nur noch ein Parteiverbot vor einem Justizputsch entfernt. Aber das ist nicht die einzige Gefahr, die mit dieser rein politisch motivierten Besetzung ein hergeht. |
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RA Dr. Markus Haintz: Da die Staatsanwaltschaft Berlin regelmäßig (Straf-)Anzeigen „verliert“, habeKostenlos - Berlin (Berlin) - 12/08/2025 RA Dr.Markus Haintz: Da die Staatsanwaltschaft Berlin regelmäßig (Straf-)Anzeigen „verliert“, habe ich im Hinblick auf meine Steinmeier-Anzeige Strafanzeige wegen des Verdachts des Verwahrungsbruchs gegen die Verantwortlichen der Staatsanwaltschaft Berlin erstattet. |
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RA Dr. Markus Haintz auf X: Bundesverfassungsgericht hält den Einsatz von Staatstrojanern fürKostenlos - Berlin (Berlin) - 10/08/2025 RA Dr. Markus Haintz auf X: Bundesverfassungsgericht hält den Einsatz von Staatstrojanern für weitestgehend zulässig. Unverhältnismäßigkeit nur bei Straftaten mit einer Höchststrafe von bis zu 3 Jahren gegeben. Die Presse schreibt vielfach, dass der Einsatz von Staatstrojanern nur bei „schweren Stra... |
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Staatsanwaltschaft Berlin sieht keine Volksverhetzung bei Vergleich zwischen DeportationenKostenlos - Berlin (Berlin) - 04/08/2025 Staatsanwaltschaft Berlin sieht keine Volksverhetzung bei Vergleich zwischen Deportationen (vor allem von Juden) im Dritten Reich 1941 und fiktiver Remigration 2030 Es ist immer wieder interessant zu sehen, wie Staatsanwaltschaften den Volksverhetzungstatbestand politisch willkürlich anwenden. Wenn ... |
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Stefan Homburg auf X: "3 Jahre 9 Monate Haft für Füllmich; Verfahren und Strafmaß sind eine SchandeKostenlos - Berlin (Berlin) - 27/04/2025 Stefan Homburg auf X: "3 Jahre 9 Monate Haft für Füllmich Die lange Haft verdankt er nicht einer Straftat, sondern seinem Widerstand gegen eine übergriffige und verfehlte Coronapolitik. Verfahren und Strafmaß sind eine Schande für den Rechtsstaat. Hintergrund: Weil die Emotionen hochkochen, steuere ... |
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Markus Haintz auf X: SO-DONE-Kundin Strack-Zimmermann verurteilt !Kostenlos - Berlin (Berlin) - 10/04/2025 Markus Haintz auf X: SO-DONE-Kundin Strack-Zimmermann verurteilt @MAStrackZi wollte unserem Mandanten folgende Äußerung untersagen lassen: "Haut ab ihr elenden Kriegstreiber. Unsäglich...Da werdet ihr feucht wenn deutsche Panzer gen Osten rollen." Wir haben den Spieß umgedreht, negative Feststellung... |