Gerichte Deutschland Berlin
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RA Dr. Markus Haintz: Da die Staatsanwaltschaft Berlin regelmäßig (Straf-)Anzeigen „verliert“, habeKostenlos - Berlin (Berlin) - 12/08/2025 RA Dr.Markus Haintz: Da die Staatsanwaltschaft Berlin regelmäßig (Straf-)Anzeigen „verliert“, habe ich im Hinblick auf meine Steinmeier-Anzeige Strafanzeige wegen des Verdachts des Verwahrungsbruchs gegen die Verantwortlichen der Staatsanwaltschaft Berlin erstattet. |
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RA Dr. Markus Haintz auf X: Bundesverfassungsgericht hält den Einsatz von Staatstrojanern fürKostenlos - Berlin (Berlin) - 10/08/2025 RA Dr. Markus Haintz auf X: Bundesverfassungsgericht hält den Einsatz von Staatstrojanern für weitestgehend zulässig. Unverhältnismäßigkeit nur bei Straftaten mit einer Höchststrafe von bis zu 3 Jahren gegeben. Die Presse schreibt vielfach, dass der Einsatz von Staatstrojanern nur bei „schweren Stra... |
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Staatsanwaltschaft Berlin sieht keine Volksverhetzung bei Vergleich zwischen DeportationenKostenlos - Berlin (Berlin) - 04/08/2025 Staatsanwaltschaft Berlin sieht keine Volksverhetzung bei Vergleich zwischen Deportationen (vor allem von Juden) im Dritten Reich 1941 und fiktiver Remigration 2030 Es ist immer wieder interessant zu sehen, wie Staatsanwaltschaften den Volksverhetzungstatbestand politisch willkürlich anwenden. Wenn ... |
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Stefan Homburg auf X: "3 Jahre 9 Monate Haft für Füllmich; Verfahren und Strafmaß sind eine SchandeKostenlos - Berlin (Berlin) - 27/04/2025 Stefan Homburg auf X: "3 Jahre 9 Monate Haft für Füllmich Die lange Haft verdankt er nicht einer Straftat, sondern seinem Widerstand gegen eine übergriffige und verfehlte Coronapolitik. Verfahren und Strafmaß sind eine Schande für den Rechtsstaat. Hintergrund: Weil die Emotionen hochkochen, steuere ... |
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Markus Haintz auf X: SO-DONE-Kundin Strack-Zimmermann verurteilt !Kostenlos - Berlin (Berlin) - 10/04/2025 Markus Haintz auf X: SO-DONE-Kundin Strack-Zimmermann verurteilt @MAStrackZi wollte unserem Mandanten folgende Äußerung untersagen lassen: "Haut ab ihr elenden Kriegstreiber. Unsäglich...Da werdet ihr feucht wenn deutsche Panzer gen Osten rollen." Wir haben den Spieß umgedreht, negative Feststellung... |
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Amtsgericht Bamberg verurteilt Deutschland-Kurier-Chefredakteur Bendels zu 7 Monaten FreiheitsstrafeKostenlos - Berlin (Berlin) - 07/04/2025 +++ Wegen Kritik an Innenministerin Faeser: Amtsgericht Bamberg verurteilt Deutschland-Kurier-Chefredakteur Bendels zu 7 Monaten Freiheitsstrafe +++ Das Amtsgericht Bamberg (Oberfranken/Bayern) hat am heutigen Montag (07.04.2025) den Herausgeber und Chefredakteur des Deutschland-Kurier (DK), David B... |
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RA Dr. Markus Haintz: Hat Außenministerin Baerbock wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassKostenlos - Berlin (Berlin) - 04/03/2025 „Slava Ukraini!“ - Ich habe Außenministerin Baerbock wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen angezeigt. Während „Deutschland erwache“ und „Alles für Deutschland“ regelmäßig zu Anklagen und strafrechtlichen Verurteilungen führen, wurde der faschisti... |
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RA Dr. Markus Haintz Geheimes Verfassungsschutz-Gutachten über die AfD geleakt! Strafanzeige !Kostenlos - Berlin (Berlin) - 09/02/2025 RA Dr. Markus Haintz Geheimes Verfassungsschutz-Gutachten über die AfD geleakt! Strafanzeige ! „Kurz vor der Bundestagswahl: Geheimes Verfassungsschutz-Gutachten über die AfD geleakt“ Dieser „Zufall“ ist mal wieder so zufällig, kurz vor der Bundestagswahl, dass ich Strafanzeige erstattet habe. (§ 35... |
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Abmahnung für HABECK Anschwärz-Portal SoDone darf nicht mehr mit Grünen Ministerwerben!Kostenlos - Berlin (Berlin) - 08/12/2024 Abmahnung für HABECK Anschwärz-Portal SoDone darf nicht mehr mit Grünen Ministerwerben! Robert Habeck warb ebenso wie NRW-Ministerrpäsident Hendrik Wüst (CDU) und FDP- Europapolitikerin Maire-Agnes-Zimmermann für die Anschwärz-Agentur "So Done". Wie asozial kann man sein .. oder ist dies nicht eine ... |
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Es wird spannend! Eilverfahren gegen „Compact"-Verbot !Kostenlos - Berlin (Berlin) - 03/08/2024 Eilverfahren gegen „Compact"-Verbot Elsässers Anwälte teilten mit, sie hätten vergangene Woche in einem Eilverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht Klage gegen das „Compact"-Verbot eingereicht. Ziel sei, dass „Compact" die Arbeit fortsetzen und wieder erscheinen könne, sagte Anwalt Gerhard Vierfuß... |