Gerichte Deutschland
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Rechtsanwältin Viktoria Dannenmaier: „Lügenfritz“ – Strafanzeige gegen StA Heilbronn ;Kostenlos - Heilbronn (Nordrhein-Westfalen) - 23/06/2026 Rechtsanwältin Viktoria Dannenmaier: „Lügenfritz“ – Strafanzeige gegen StA Heilbronn Da die Bezeichnung von Merz als „Lügenfritz“ ersichtlich nicht strafbar ist und das auch der StA hätte bekannt sein müssen, habe ich gegen die Verantwortlichen Strafanzeige wegen Verfolgung Unschuldiger und Rechtsbe... |
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Ich habe mich sicherheitshalber auch noch bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn selbst angezeigt.;Kostenlos - Heilbronn (Nordrhein-Westfalen) - 22/06/2026 RA Dr. Markus Haintz: Ich habe mich sicherheitshalber auch noch bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn selbst angezeigt. Inzwischen haben meine Postings zu Lügenfritz-@bundeskanzler mehr als 1 Million Aufrufe. Die StA Heilbronn kann versuchen, mich anzuklagen. @VDannenmaier und ich diskutieren das aus... |
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RA Dr. Markus Haintz: "Gericht verhängt Geldstrafe für ›Lügenfritz‹ gegen Friedrich Merz" ;Kostenlos - Berlin (Berlin) - 19/06/2026 RA Dr. Markus Haintz: "Gericht verhängt Geldstrafe für ›Lügenfritz‹ gegen Friedrich Merz" Hallo Lügenfritz, Bitte widersprechen Sie nicht der Strafverfolgung, @bundeskanzler. Ich würde das gerne gerichtlich ausdiskutieren. Aber warum glaube ich, dass sich weder die Staatsanwaltschaft noch das Gerich... |
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Die Unverletzlichkeit der Wohnung? Für rechte Aktivisten gilt dieser Grundsatz schon lange nicht mehKostenlos - Berlin (Berlin) - 18/06/2026 Die Unverletzlichkeit der Wohnung? Für rechte Aktivisten gilt dieser Grundsatz schon lange nicht mehr. Ein jüngstes Beispiel hierfür ist der Aktivist Max Märkl, der an der Ausreise zum „Remigration Summit“ in Porto gehindert wurde. Märkl ließ sich davon jedoch nicht beirren und fuhr trotzdem nach Po... |
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RA Dr. Markus Haintz: Zweierlei Maß bei Politikerbeleidigungen?Kostenlos - Frankfurt am Main (Hessen) - 03/06/2026 RA Dr. Markus Haintz: Zweierlei Maß bei Politikerbeleidigungen? Aufgrund unserer Beschwerde hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt ein Ermittlungsverfahren wegen sexistisch und rassistisch motivierter Beleidigung zu Lasten unserer Mandantin @nguyen_afd wieder aufgenommen. Wir haben die StA darauf hing... |
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Franziska Brandmann, die Geschäftsführerin des unlauteren Meldeportals "So Done", wurde vom ;Kostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 30/05/2026 RA Dr. Markus Haintz: Franziska Brandmann, die Geschäftsführerin des unlauteren Meldeportals "So Done", wurde vom Amtsgericht Flensburg verurteilt, an Eides statt zu versichern, dass das FDP-nahe Unternehmen keine personenbezogenen Daten über unseren Mandanten verarbeitet. Nachdem sich Brandmann wei... |
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Befangenheitsantrag gestellt – Landgericht Erfurt möchte Berufung zurückweisen, die vorab ;Kostenlos - Erfurt (Thüringen) - 27/05/2026 RA Dr. Markus Haintz: Befangenheitsantrag gestellt – Landgericht Erfurt möchte Berufung zurückweisen, die vorab offenkundig nicht gelesen wurde Inzwischen kommt es relativ häufig vor, dass Gerichte Berufungen als "offensichtlich unbegründet" zurückweisen wollen, deren Begründung sie noch nicht einma... |
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Hitlergruß-Prozess:⚖️Freispruch für Petr BystronKostenlos - Berlin (Berlin) - 13/05/2026 Hitlergruß-Prozess:⚖️Freispruch für Petr Bystron Heute wurde der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron vom Vorwurf der Verbreitung von NS-Symbolen, -Gesten und -Parolen freigesprochen. Bystron war im Oktober 2025 zu 11.300 Euro Strafe verurteilt worden, weil er Fotos auf seinem X-Kanal gepostet hatte, ... |
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Wir vertreten aktuell einen Mandanten(nicht Björn Höcke)wegen der Aussage "Alles für Deutschland";Kostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 09/05/2026 RA Dr. Markus Haintz: Wir vertreten aktuell einen Mandanten (nicht Björn Höcke) wegen der Aussage "Alles für Deutschland" in einer Revision vor dem Oberlandesgericht. Die Generalstaatsanwaltschaft bezeichnet in ihrer Antragsschrift Herrn Höcke sinngemäß als einen Angehörigen des nationalistisch-völk... |
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Strack-Zimmermann erneut als Zeugin in einem Beleidigungsprozess geladen.Kostenlos - Heilbronn (Nordrhein-Westfalen) - 06/05/2026 Strack-Zimmermann erneut als Zeugin in einem Beleidigungsprozess geladen. Höchstwahrscheinlich wird sie auch dieses Mal nicht erscheinen und den Strafantrag zurücknehmen. "Dass Strack-Zimmermann in einem solchen Verfahren als Zeugin geladen wird, wäre nicht das erste Mal. In einem Verfahren vor dem ... |