Gerichte Deutschland
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Staatsanwalt Dr. Paulini Ermittlungsverfahren gegen den CSU Bundestagsabgeordneten Pilsinger abgelehKostenlos - München (Bayern) - 19/10/2025 Selbstverständlich hat die Staatsanwaltschaft München I durch Herrn Staatsanwalt Dr. Paulini ein Ermittlungsverfahren gegen den CSU Bundestagsabgeordneten Pilsinger abgelehnt, der den völkerrechtswidrigen Angriff Israels auf Qatar (die Hamas-Führung) gebilligt hat. Strafrecht wird in Deutschland sel... |
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RA Dr. Markus Haintz: Amtsgericht in NRW stellt Strafverfahren wegen Verstoß gegen das versammlungsKostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 14/10/2025 RA Dr. Markus Haintz: Amtsgericht in NRW stellt Strafverfahren wegen Verstoß gegen das versammlungsrechtliche Vermummungsverbot nach viel gutem Zureden gegen unseren Mandanten ein. Skandalös an solchen Fällen ist, dass die sog. Antifa sich auf Versammlungen ständig vermummt, was niemand interessiert... |
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BGH entlastet Ärzte: Keine private Haftung für Corona-Impfschäden bis 2023 (Karlsruhe, 9. Oktober 20Kostenlos - Berlin (Berlin) - 12/10/2025 BGH entlastet Ärzte: Keine private Haftung für Corona-Impfschäden bis 2023 (Karlsruhe, 9. Oktober 2025) Der Bundesgerichtshof hat in einem wegweisenden Urteil klargestellt: Für Schäden durch sog. Corona-"Impfungen" bis zum 7. April 2023 haftet der behandelnde Arzt nicht privat. Es kommt gemäß Art. 3... |
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RA Dr. Markus Haintz : Ermittlungsverfahren durch Staatsanwaltschaft Kaiserslautern eingestelltKostenlos - Kaiserslautern (Rheinland-Pfalz) - 07/10/2025 RA Dr. Markus Haintz : Ermittlungsverfahren durch Staatsanwaltschaft Kaiserslautern eingestellt nach rechtswidriger Strafverfolgung eines Ausländers für ein straffreies „Auslandsdelikt“ Obwohl Herrn Oberstaatsanwalt Schröder von der StA Kaiserslautern bekannt war, dass unser Mandant weder deutscher ... |
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Die linksradikale Aktivistin Katrin Kaufhold wurde heute zur Richterin am Bundesverfassungsgericht gKostenlos - Berlin (Berlin) - 01/10/2025 RA Dr. Markus Haintz Die linksradikale Aktivistin Katrin Kaufhold wurde heute zur Richterin am Bundesverfassungsgericht gewählt. Wir sind nur noch ein Parteiverbot vor einem Justizputsch entfernt. Aber das ist nicht die einzige Gefahr, die mit dieser rein politisch motivierten Besetzung ein hergeht. |
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RA Dr. Markus Haintz: Hessisches Amtsgericht verweigert Online-Verhandlung, verbummelt AbladungPreis erfragen - Frankfurt am Main (Hessen) - 29/09/2025 RA Dr. Markus Haintz: Hessisches Amtsgericht verweigert Online-Verhandlung, verbummelt Abladung zum Gerichtstermin und verpflichtet sich nunmehr zur Zahlung von Schadensersatz an Haintz legal. PS: Mit einer Online-Verhandlung wäre das nicht passiert. Willkommen im Jahr 2025, liebe Justiz. |
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RA Dr. Markus Haintz: Zivilklagen gegen Strack-Zimmermann aufgrund von SO-DONE-AbmahnungenKostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 13/09/2025 RA Dr. Markus Haintz: Zivilklagen gegen Strack-Zimmermann aufgrund von SO-DONE-Abmahnungen AG Düsseldorf setzt Verfahren gegen Strack-Zimmermann bis zur Entscheidung bezüglich einer negativen Feststellungsklage am LG Hamburg aus. StraZi schuldet unserem Mandanten 627,13 € aufgrund einer Klagerücknah... |
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Illegale Hausdurchsuchung bei Juso-Mitglied: Gerichtsdirektorin ist Kanzler-Ehefrau MerzKostenlos - Arnsberg (Nordrhein-Westfalen) - 10/09/2025 Illegale Hausdurchsuchung bei Juso-Mitglied: Gerichtsdirektorin ist Kanzler-Ehefrau Merz Wegen Merz-kritischer Graffiti durchsuchte die Polizei im April die Wohnung einer minderjährigen Juso-Politikerin in NRW. Der Beschluss des Amtsgerichts Arnsberg entpuppte sich als anlasslos und illegal. Eine po... |
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Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt nicht gegen Ex-Landtagsvizepräsident Daniel Born (SPKostenlos - Stuttgart (Baden Württemberg) - 21/08/2025 Martin Sellner: Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt nicht gegen Ex-Landtagsvizepräsident Daniel Born (SPD). ◾️Er hatte bei einer geheimen Abstimmung im baden-württembergischen Landtag auf einem Stimmzettel hinter den Namen des AfD-Abgeordneten Bernhard Eisenhut ein Hakenkreuz gekritzelt. ◾️La... |
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‼️ Für das Wohl der Patienten: Heinrich Habig muss Haft antretenKostenlos - Bielefeld (Nordrhein-Westfalen) - 15/08/2025 ‼️ Für das Wohl der Patienten: Heinrich Habig muss Haft antreten Am Montag, dem 11. August 2025, trat Dr. Heinrich Habig seine dreijährige Haftstrafe an. Der Arzt aus Recklinghausen hat stets im Sinne seiner Patienten gehandelt und sich von seinem Hippokratischen Eid leiten lassen. Jede Entscheidung... |