Gerichte Deutschland
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Sieg und Hypermoral. Das Stadtverbot in Neulingen ist gefallen.Kostenlos - Neulingen (Baden Württemberg) - 12/03/2026 Sieg und Hypermoral. Das Stadtverbot in Neulingen ist gefallen. Der Bürgermeister hält es aber immer noch für "richtig", eine Lesung von Robocops sprengen und den Vortragenden abschieben zu lassen. Das ist die antideutsche Moral, die selbst die letzte "Fessel" des Rechtsstaats abstreifen und die Opp... |
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RA Dr. Markus Haintz: In Deutschland gibt es schon lange keinen funktionierenden Rechtsstaat mehr.Kostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 09/03/2026 In Deutschland gibt es schon lange keinen funktionierenden Rechtsstaat mehr. Vor einem Jahr haben wir eine Unterlassungsklage eingereicht. Im 1. Halbjahr 2026 ist nicht mehr mit einer Terminierung zu rechnen. Es sind zu viele Asylverfahren anhängig, u. a. Es handelt sich um ein typisches Schreiben e... |
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RA Dr. Markus Haintz: Nachdem der links-woke-Aktivist Detlev Beck nicht zur VermögensauskunftKostenlos - Nürnberg (Bayern) - 04/03/2026 RA Dr. Markus Haintz: Nachdem der links-woke -Aktivist Detlev Beck nicht zur Vermögensauskunft erschienen ist, wurde inzwischen Haftbefehl gegen ihn erlassen. Beck postete in der Vergangenheit allerlei unzulässigen Nonsens mich betreffend, wurde mehrfach zur Unterlassung verurteilt, will aber seine ... |
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RA Dr. Markus Haintz: Neues aus der überlasteten Justiz ;Kostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 24/02/2026 RA Dr. Markus Haintz: Neues aus der überlasteten Justiz Eines der größten deutschen Amtsgerichte teilt mit, dass es aktuell aufgrund von personellen Engpässen zu verzögerter Bearbeitung nicht unmittelbar eilbedürftiger Vorgänge kommen kann, und bittet hierfür um Nachsicht. |
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RA Dr. Markus Haintz: OLG Hamm entscheidet über die zivilrechtliche Festsetzung von KostenKostenlos - Münster (Nordrhein-Westfalen) - 19/02/2026 OLG Hamm entscheidet über die zivilrechtliche Festsetzung von Kosten von „So-Done“-Strafanzeigen von Strack-Zimmermann Sachverhalt: Das AG Rheine setzt diese Kosten zu Lasten unseres Mandanten in einem Zivilprozess fest → LG Münster bestätigt die Festsetzung und weist unsere Beschwerden zurück. Dass... |
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Weiterer Angeklagter des „Rollator-Putsches“ kommt frei ;Kostenlos - Berlin (Berlin) - 12/02/2026 Weiterer Angeklagter des „Rollator-Putsches“ kommt frei ; Der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat mit Beschluss vom 05.02.2026 im sogenannten „Reichsbürger“-Prozess in Stuttgart bezüglich des Angeklagten Matthias H. den Haftbefehl gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt. Auflagen: Der An... |
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Dieser Fall wird noch ein erhebliches juristisches Nachspiel haben, für das Landgericht EllwangenKostenlos - Eilwangen (Baden Württemberg) - 08/02/2026 RA Dr. Markus Haintz: Befangenheitsantrag und prominente Zeugenbenennungen im Rechtsstreit wegen negativer Feststellungsklage gegen Kiesewetter für die Äußerung unseres Mandanten: „Du hättest bestimmt im 3. Reich Karriere gemacht.“ 1. Wir haben gegen die Ellwanger Richter Liefke, Wex und Klei einen ... |
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In einem funktionierenden Rechtsstaat darf man erwarten, dass Gerichtskosten zeitnah erstattet;Kostenlos - Bad-Homburg vor der Höhe (Hessen) - 06/02/2026 In einem funktionierenden Rechtsstaat darf man erwarten, dass Gerichtskosten zeitnah erstattet und Kostenfestsetzungsanträge bearbeitet werden. Man darf auch erwarten, dass Sachstandsanfragen beantwortet werden. In der deutschen Justiz ist all das vielfach nicht mehr der Fall. Wir verschicken jährli... |
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Horst-Wessel-Lied wegen Geringfügigkeit u.fehlendem öffentlichen Interesse nach § 153 I StPO eingestKostenlos - Berlin (Berlin) - 20/01/2026 RA Dr. Markus Haintz: Generalstaatsanwaltschaft Koblenz stellt Ermittlungen auf Grund von Anspielung auf das Horst-Wessel-Lied wegen Geringfügigkeit und fehlendem öffentlichen Interesse nach § 153 I StPO ein. Unser Mandant hatte die Regierungsdemos gegen „rechts“ Anfang letzten Jahres wie folgt komm... |
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Wir dürfen nicht vergessen, dass der Mörder der jungen Liane vor seiner Tat aus der Psychiatrie entf18700.00 Euro € - Berlin (Berlin) - 17/01/2026 Martin Sellner: Wir dürfen nicht vergessen, dass der Mörder der jungen Liane vor seiner Tat aus der Psychiatrie entflohen ist. Jetzt kommt er wieder dorthin zurück. Kosten: bis zu 18.700 Euro pro Monat. Sicherheit, dass er nicht wieder flieht und weitermordet: 0 |