Gerichte Deutschland
Published date: 29/10/2026
Modified date: 30/10/2026
- Land: Deutschland
- Region: Berlin
- Stadt: Berlin
Rechtsanwalt Dr. Markus Haintz:
Behördenwillkür und effektiver Rechtsschutz in Berlin
Unserer Mandantin (ohne Kundenkontakt) wurde von einem Bundesamt untersagt, bei der Arbeit ein Kufiya ("Palästinensertuch") zu tragen.
Die diesbezügliche Einzelfall-Weisung verstößt gegen das Willkürverbot, da nur unserer Mandantin das Tragen politischer oder religiöser Symbole untersagt wurde, während dies bei allen anderen Mitarbeitern nicht angeordnet und geduldet wird.
Ach ja, am Arbeitsgericht Berlin kann es schon mal 15 Monate dauern, bis nach dem Gütetermin ein Kammertermin angesetzt wird.
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