Reklamationen, Erfahrungen
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat eine geplante Abschiebung nach SyrienKostenlos - Wien (Wien) - 14/08/2025 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat eine geplante Abschiebung nach Syrien gestoppt. ▪️Anlass ist der Fall eines im Juli abgeschobenen IS-Sympathisanten, der nach seiner Rückführung verschwunden ist. ▪️Der UN-Ausschuss gegen das Verschwindenlassen (CED) fordert nun Österreich au... |
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VOLKSANWALTSCHAFT STELLT MISSSTÄNDE IN DER VERWALTUNG DER OBS FEST ‼️Kostenlos - Wien (Wien) - 14/08/2025 VOLKSANWALTSCHAFT STELLT MISSSTÄNDE IN DER VERWALTUNG DER OBS FEST ‼️ Auch wenn es nach dem bedenklichen Erkenntnis des VfGH zur Rechtmäßigkeit des ORF-Beitrages nur ein schwacher Trost für alle Beitragspflichtigen ist, konnte die Kanzlei Todor-Kostic Rechtsanwälte immerhin bei der Volksanwaltschaft... |
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Aussenministerium US-Regierung wirft Deutschland ,erhebliche Menschenrechtsprobleme" vorKostenlos - Berlin (Berlin) - 13/08/2025 BERICHT DES AUSSENMINISTERIUMS US-Regierung wirft Deutschland ,erhebliche Menschenrechtsprobleme" vor ! |
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RA Dr. Markus Haintz: Da die Staatsanwaltschaft Berlin regelmäßig (Straf-)Anzeigen „verliert“, habeKostenlos - Berlin (Berlin) - 12/08/2025 RA Dr.Markus Haintz: Da die Staatsanwaltschaft Berlin regelmäßig (Straf-)Anzeigen „verliert“, habe ich im Hinblick auf meine Steinmeier-Anzeige Strafanzeige wegen des Verdachts des Verwahrungsbruchs gegen die Verantwortlichen der Staatsanwaltschaft Berlin erstattet. |
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Pressemeldung Landgericht Stuttgart zu den eingelegten Revisionen im Fall Michael Ballweg: 08.08.25Kostenlos - Stuttgart (Baden Württemberg) - 11/08/2025 Pressemeldung des Landgerichts Stuttgart zu den eingelegten Revisionen im Fall Michael Ballweg: „Im o.g. Verfahren haben sowohl die Staatsanwaltschaft Stuttgart wie auch die drei Verteidiger für den Angeklagten Revision gegen das am 31. Juli ergangene Urteil der 10. Großen Strafkammer eingelegt. Das... |
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RA Dr. Markus Haintz auf X: Bundesverfassungsgericht hält den Einsatz von Staatstrojanern fürKostenlos - Berlin (Berlin) - 10/08/2025 RA Dr. Markus Haintz auf X: Bundesverfassungsgericht hält den Einsatz von Staatstrojanern für weitestgehend zulässig. Unverhältnismäßigkeit nur bei Straftaten mit einer Höchststrafe von bis zu 3 Jahren gegeben. Die Presse schreibt vielfach, dass der Einsatz von Staatstrojanern nur bei „schweren Stra... |
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SEK stürmt freie Kirche und schlägt Pastor blutig ⁉️30. Juli 2025Kostenlos - Duisburg (Nordrhein-Westfalen) - 06/08/2025 SEK stürmt freie Kirche und schlägt Pastor blutig ⁉️ kla.tv auf X: Wo bleibt die Wahrung der Verhältnismäßigkeiten? Das SEK stürmte am 30. Juli 2025 mehrere Gebäude einer evangelischen Glaubensgemeinschaft in Duisburg, weil dort vorgeblich unerlaubte Waffen vermutet wurden. Dabei wurde der systemkri... |
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CDU-Mitglied ermordet – Täter aus Guinea freigesprochenKostenlos - Brandenburg (Brandenburg) - 05/08/2025 CDU-Mitglied ermordet – Täter aus Guinea freigesprochen Ein 24-jähriges CDU-Mitglied wurde im Januar 2025 in Beelitz (Brandenburg) von einem guineischen Migranten brutal ermordet. ▪️Der Täter, Mamadou Alpha B. (23), durchtrennte dem jungen Mann die Kehle und setzte das Zimmer in Brand. Wenige Tage s... |
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Staatsanwaltschaft Berlin sieht keine Volksverhetzung bei Vergleich zwischen DeportationenKostenlos - Berlin (Berlin) - 04/08/2025 Staatsanwaltschaft Berlin sieht keine Volksverhetzung bei Vergleich zwischen Deportationen (vor allem von Juden) im Dritten Reich 1941 und fiktiver Remigration 2030 Es ist immer wieder interessant zu sehen, wie Staatsanwaltschaften den Volksverhetzungstatbestand politisch willkürlich anwenden. Wenn ... |
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Martin Sellner: GRATULIERE an Ballweg! Er wurde soeben freigesprochen.Kostenlos - Stuttgart (Baden Württemberg) - 01/08/2025 GRATULIERE an Ballweg! Er wurde soeben freigesprochen. Er hat es verdient. Aber die Verhandlung, Haft & Repression war bereits die Strafe! Die Repression pfeift auf den Rechtsstaat. Ermittlungen werden als Bestrafung für Dissidenten eingesetzt. Der Widerstand muss wachsen. Die Solidarität muss w... |