Gerichte Deutschland Baden Württemberg
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Sieg und Hypermoral. Das Stadtverbot in Neulingen ist gefallen.Kostenlos - Neulingen (Baden Württemberg) - 12/03/2026 Sieg und Hypermoral. Das Stadtverbot in Neulingen ist gefallen. Der Bürgermeister hält es aber immer noch für "richtig", eine Lesung von Robocops sprengen und den Vortragenden abschieben zu lassen. Das ist die antideutsche Moral, die selbst die letzte "Fessel" des Rechtsstaats abstreifen und die Opp... |
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Dieser Fall wird noch ein erhebliches juristisches Nachspiel haben, für das Landgericht EllwangenKostenlos - Eilwangen (Baden Württemberg) - 08/02/2026 RA Dr. Markus Haintz: Befangenheitsantrag und prominente Zeugenbenennungen im Rechtsstreit wegen negativer Feststellungsklage gegen Kiesewetter für die Äußerung unseres Mandanten: „Du hättest bestimmt im 3. Reich Karriere gemacht.“ 1. Wir haben gegen die Ellwanger Richter Liefke, Wex und Klei einen ... |
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Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt nicht gegen Ex-Landtagsvizepräsident Daniel Born (SPKostenlos - Stuttgart (Baden Württemberg) - 21/08/2025 Martin Sellner: Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt nicht gegen Ex-Landtagsvizepräsident Daniel Born (SPD). ◾️Er hatte bei einer geheimen Abstimmung im baden-württembergischen Landtag auf einem Stimmzettel hinter den Namen des AfD-Abgeordneten Bernhard Eisenhut ein Hakenkreuz gekritzelt. ◾️La... |
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Pressemeldung Landgericht Stuttgart zu den eingelegten Revisionen im Fall Michael Ballweg: 08.08.25Kostenlos - Stuttgart (Baden Württemberg) - 11/08/2025 Pressemeldung des Landgerichts Stuttgart zu den eingelegten Revisionen im Fall Michael Ballweg: „Im o.g. Verfahren haben sowohl die Staatsanwaltschaft Stuttgart wie auch die drei Verteidiger für den Angeklagten Revision gegen das am 31. Juli ergangene Urteil der 10. Großen Strafkammer eingelegt. Das... |
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MIchael Ballweg wurde heute am 31. Juli 2025 vom Versuch des Betruges freigesprochen !19.00 Euro € - Stuttgart (Baden Württemberg) - 31/07/2025 Er wurde vom Versuch des Betruges freigesprochen ! Steuerhinterziehung Ballweg war wegen Parfüm und Hundematte, die er falsch verbucht und somit falsch versteuert hat, 11 Monate in Untersuchungshaft. einmal 11 Euro, einmal 8 Euro Die versuchte Steuerhinterziehung fand statt, als er in U-Haft saß und... |
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