Gerichte Deutschland Nordrhein-Westfalen

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RA Dr. Markus Haintz:

RA Dr. Markus Haintz:

Kostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 16/06/2025

Ich habe bezüglich der medial inszenierten Durchsuchung beim „Königreich Deutschland“ Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der Ermittlungsbehörden gestellt. Wie so oft wurden vorab Reporter informiert, um bestmögliche Propagandabilder zu schießen.

RA Dr. Markus Haintz Es ist erstaunlich, dass Staatsanwaltschaften offenbar nur dann dazu in der Lag

RA Dr. Markus Haintz Es ist erstaunlich, dass Staatsanwaltschaften offenbar nur dann dazu in der Lag

Kostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 15/06/2025

Markus Haintz auf X: Es ist erstaunlich, dass Staatsanwaltschaften offenbar nur dann dazu in der Lage sind, Bestandsdaten von Online-Tätern zu ermitteln, wenn die tatsächlichen oder vermeintlichen „Opfer“ Politiker, #Kriegstreiber, grün-woke Journalisten oder Influencer sind. Wir geben den Staatsanw...

RA Dr. Markus Haintz Kammerbeschwerde gegen SO-DONE-Abmahnanwalt erfolgreich

RA Dr. Markus Haintz Kammerbeschwerde gegen SO-DONE-Abmahnanwalt erfolgreich

Kostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 16/05/2025

Kammerbeschwerde gegen SO-DONE-Abmahnanwalt erfolgreich Der mit unlauteren Mitteln agierende SO-DONE-Anwalt Alexander Brockmeier hat von der Rechtsanwaltskammer Hamm eine Rüge erhalten, nachdem er zum wiederholten Mal den Gegneranwalt umgangen hat, was berufsrechtlich nicht zulässig ist. Ein Anwalt ...

Aufgrund des Beschlusses des Bundesgerichtshofs zum Thema „Impfen macht frei“ habe

Aufgrund des Beschlusses des Bundesgerichtshofs zum Thema „Impfen macht frei“ habe

Kostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 30/04/2025

Aufgrund des Beschlusses des Bundesgerichtshofs zum Thema „Impfen macht frei“ habe ich die Staatsanwaltschaft Bayreuth dazu aufgefordert, das Ermittlungsverfahren gegen Claus-Peter Behringer wieder aufzunehmen. Es handelt sich hierbei um eine von vielen strategischen Strafanzeigen meinerseits, um je...

NRW-Ministerpräsident Wüst gibt Abschlusserklärung im einstweiligen Verfügungsverfahren gegenüber

NRW-Ministerpräsident Wüst gibt Abschlusserklärung im einstweiligen Verfügungsverfahren gegenüber

Kostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 12/04/2025

NRW-Ministerpräsident Wüst gibt Abschlusserklärung im einstweiligen Verfügungsverfahren gegenüber der Haintz legal Rechtsanwalts-GmbH ab. Wüst hatte als Ministerpräsident für das unlautere Meldeportal SO DONE geworben und den Unterlassungsanspruch von Haintz legal anerkannt. Danke für die Überweisun...

Haintz Media: Anabel Schunke wurde heute in 2. Instanz vom Landgericht Braunschweig vom Vorwurf der

Haintz Media: Anabel Schunke wurde heute in 2. Instanz vom Landgericht Braunschweig vom Vorwurf der

Kostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 18/03/2025

Anabel Schunke wurde heute in 2. Instanz vom Landgericht Braunschweig vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen. Glückwunsch! Es ist davon auszugehen, dass die Staatsanwaltschaft in Revision gehen wird. Unabhängig davon, ein wichtiges Urteil für die Meinungsfreiheit.

RA Dr. Markus Haintz: Justizskandal in Sachen X in Berlin

RA Dr. Markus Haintz: Justizskandal in Sachen X in Berlin

Kostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 24/02/2025

Justizskandal in Sachen X in Berlin Bezüglich des Justizskandals auf Grund einer einstweiliger Verfügung (eV) gegen X stellt sich die Frage, warum ein junger Richter im 1. Jahr eine eV ohne Anhörung der Gegenseite/X erlässt, der kurz zuvor Rechtsreferendar bei einem gemeinnützigen Verein war, der si...

MdB Martin Sichert

MdB Martin Sichert "OSZE-Wahlbeobachter informiert: Staat manipuliert Bundestagswahl!"

Kostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 23/02/2025

MdB Martin Sichert "OSZE-Wahlbeobachter informiert: Staat manipuliert Bundestagswahl!" Kommentar von Markus Haintz: "Staatsanwaltschaft Oldenburg verfolgt den AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert eineinhalb Jahre lang in offenkundig rechtswidriger Weise Als Anwalt von Martin Sichert kann ich di...

RA Dr. Markus Haintz, hat gegen die Göttinger Staatsanwälte Svenja Meininghaus

RA Dr. Markus Haintz, hat gegen die Göttinger Staatsanwälte Svenja Meininghaus

Kostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 19/02/2025

RA Dr. Markus Haintz, hat gegen die Göttinger Staatsanwälte Svenja Meininghaus, Dr. Matthäus Fink und Oberstaatsanwalt Frank-Michael Laue der Niedersächsischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet Dienstaufsichtsbeschwerden erstattet. Die drei politisch abhängigen Beamten ha...

Strafanzeige gegen Karl Lauterbach wegen Volksverhetzung und  „Majestätsbeleidigung“ von Merz

Strafanzeige gegen Karl Lauterbach wegen Volksverhetzung und „Majestätsbeleidigung“ von Merz

Kostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 28/01/2025

Strafanzeige gegen Karl Lauterbach wegen Volksverhetzung und „Majestätsbeleidigung“ von Merz Abschrift meiner Strafanzeige gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach aufgrund seines heutigen Tweets zum Gedenktag der Opfer des Nationalsozialismus: Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit erstatte ...

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