Gerichte Deutschland Nordrhein-Westfalen
Sortieren nach: Kürzlich hinzugefügt | Niedrigster Preis zuerst | Höchster Preis zuerst
|
Wir vertreten aktuell einen Mandanten(nicht Björn Höcke)wegen der Aussage "Alles für Deutschland";Kostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 09/05/2026 RA Dr. Markus Haintz: Wir vertreten aktuell einen Mandanten (nicht Björn Höcke) wegen der Aussage "Alles für Deutschland" in einer Revision vor dem Oberlandesgericht. Die Generalstaatsanwaltschaft bezeichnet in ihrer Antragsschrift Herrn Höcke sinngemäß als einen Angehörigen des nationalistisch-völk... |
|
Strack-Zimmermann erneut als Zeugin in einem Beleidigungsprozess geladen.Kostenlos - Heilbronn (Nordrhein-Westfalen) - 06/05/2026 Strack-Zimmermann erneut als Zeugin in einem Beleidigungsprozess geladen. Höchstwahrscheinlich wird sie auch dieses Mal nicht erscheinen und den Strafantrag zurücknehmen. "Dass Strack-Zimmermann in einem solchen Verfahren als Zeugin geladen wird, wäre nicht das erste Mal. In einem Verfahren vor dem ... |
|
RA Dr. Markus Haintz: Meine heutige Stellungnahme zu dem Urteil in Schweinfurt wurde vielfach ;Kostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 14/04/2026 RA Dr. Markus Haintz: Meine heutige Stellungnahme zu dem Urteil in Schweinfurt wurde vielfach dahingehend kritisiert, dass es sich bei dem nachfolgenden Plakat, welches als strafbar beurteilt wurde, um einen zulässigen Hinweis auf Justizwillkür handelt. Grundsätzlich: Wer einfach nur den Screenshot ... |
|
RA Dr. Markus Haintz: Natürlich darf man sanktionierten Journalisten wie @hussedogru Essen spen ;Kostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 05/04/2026 RA Dr. Markus Haintz: Da mein Interview zu dem Thema noch nicht raus ist, so viel vorweg: Natürlich darf man sanktionierten Journalisten wie @hussedogru Essen spendieren oder beispielsweise die Miete bezahlen. § 18 Außenwirtschaftsgesetz sanktioniert das nicht. Abs. 1, Nummer 1e greift nicht für pri... |
|
Das Ermittlungsverfahren wegen "Dürre im Kopf" (Katrin Göring-Eckardt) wurde eingestellt !Kostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 01/04/2026 RA Dr. Markus Haintz: Danke, gern geschehen. Das Ermittlungsverfahren gegen unseren Mandanten wegen "Dürre im Kopf" (Katrin Göring-Eckardt) wurde inzwischen eingestellt. @ThomasVierhaus 9... • Weil ich heute den Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf in Schriftform erhalten habe, kann ich hier berich... |
|
RA Dr. Markus Haintz: Strafanzeige wegen Billigung von Straftaten gegen Strack-Zimmermann ;Kostenlos - Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) - 18/03/2026 RA Dr. Markus Haintz auf: Nachdem mir der Artikel der Abendzeitung zugeschickt wurde, habe ich auch eine Strafanzeige wegen Billigung von Straftaten gegen Strack-Zimmermann bei der StA Düsseldorf erstattet. #Iran PS: Krieg ist Frieden & Staatsanwaltschaften agieren weisungsgebunden im Sinne des ... |
|
Das Ermittlungsverfahren gegen Rohde wegen seines Posts ggü. Maximilian Krah wurde eingestellt.Kostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 13/03/2026 RA Dr. Markus Haintz: „Alles für Deutschland?“ Das Ermittlungsverfahren gegen Rohde wegen seines Posts ggü. Maximilian Krah wurde eingestellt. Wer politisch links steht, hat bei der Verwendung der Parole „Alles für Deutschland“ von den politisch abhängigen Staatsanwaltschaften nichts zu befürchten. ... |
|
RA Dr. Markus Haintz: In Deutschland gibt es schon lange keinen funktionierenden Rechtsstaat mehr.Kostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 09/03/2026 In Deutschland gibt es schon lange keinen funktionierenden Rechtsstaat mehr. Vor einem Jahr haben wir eine Unterlassungsklage eingereicht. Im 1. Halbjahr 2026 ist nicht mehr mit einer Terminierung zu rechnen. Es sind zu viele Asylverfahren anhängig, u. a. Es handelt sich um ein typisches Schreiben e... |
|
RA Dr. Markus Haintz: Neues aus der überlasteten Justiz ;Kostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 24/02/2026 RA Dr. Markus Haintz: Neues aus der überlasteten Justiz Eines der größten deutschen Amtsgerichte teilt mit, dass es aktuell aufgrund von personellen Engpässen zu verzögerter Bearbeitung nicht unmittelbar eilbedürftiger Vorgänge kommen kann, und bittet hierfür um Nachsicht. |
|
RA Dr. Markus Haintz: OLG Hamm entscheidet über die zivilrechtliche Festsetzung von KostenKostenlos - Münster (Nordrhein-Westfalen) - 19/02/2026 OLG Hamm entscheidet über die zivilrechtliche Festsetzung von Kosten von „So-Done“-Strafanzeigen von Strack-Zimmermann Sachverhalt: Das AG Rheine setzt diese Kosten zu Lasten unseres Mandanten in einem Zivilprozess fest → LG Münster bestätigt die Festsetzung und weist unsere Beschwerden zurück. Dass... |