Gerichte Deutschland Nordrhein-Westfalen
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RA Dr. Markus Haintz: Zwangsvollstreckung gegen Dara erfolgt ;2200.00 Euro € - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 20/10/2026 RA Dr. Markus Haintz: Zwangsvollstreckung gegen Dara erfolgt Der Social-Media-Berater der Linken, Dara Marc Sasmaz, wurde im einstweiligen Verfügungsverfahren vom LG Köln vorläufig zur Unterlassung verurteilt, ein rechtswidrig genutztes Video von @weichreite zu verbreiten. Er musste die Kosten in Hö... |
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Das äußerst Politiker-freundliche Landgericht Düsseldorf hält 750 € Geldentschädigung für Strack- ;Kostenlos - Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) - 17/10/2026 Rechtsanwalt Dr. Markus Haintz: Das äußerst Politiker-freundliche Landgericht Düsseldorf hält 750 € Geldentschädigung für Strack-Zimmermann bei einer Beleidigung mit einer Post-Reichweite von 94 X-Aufrufen für angemessen. Es ging um die Äußerungen "Mistschlampe" und "Nazi pur". Ersteres mag unzuläss... |
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Landgericht erlässt nächste einstweilige Verfügung gegen Meta aufgrund von Facebook-Fake-Accounts ;Kostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 15/10/2026 Rechtsanwalt Dr. Markus Haintz: Landgericht erlässt nächste einstweilige Verfügung gegen Meta aufgrund von Facebook-Fake-Accounts Meta wollte es mal wieder wissen und hat vor Gericht die nächste Klatsche kassiert. Interessant ist, dass Facebook regelmäßig verlangt, eine (eigene) „authentische Facebo... |
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RA Dr. Markus Haintz: Keine SCHUFA-Meldung nach Debanking ;Kostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 30/09/2026 RA Dr. Markus Haintz: Keine SCHUFA-Meldung nach Debanking Sparkasse Berlin knickt ein und trägt Kosten im einstweiligen Verfügungsverfahren nach Erledigungserklärung Ich habe ein Verfügungsverfahren gegen die staatliche Berliner Bank angestrengt, da diese die (rechtswidrige) Kündigung, gegen die ich... |
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RA Dr. Markus Haintz: Landesanstalt für Medien, ein zahnloser Tiger? ;Kostenlos - Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) - 29/09/2026 RA Dr. Markus Haintz: Landesanstalt für Medien, ein zahnloser Tiger? Der Grund, warum vielfach Strafverfahren eingeleitet werden, um an Adressen zu kommen, ist relativ klar. Es ist oft der einzige Weg. Ob man jetzt dauerhaft größere YouTube-Kanäle anonym betreiben können muss, darüber kann man schon... |
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Habt ihr euch schon mal gefragt, was passiert, wenn in einem YouTube-Kanal kein Impressum ;Kostenlos - Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) - 24/09/2026 RA Dr. Markus Haintz: Habt ihr euch schon mal gefragt, was passiert, wenn in einem YouTube-Kanal kein Impressum angegeben wird? Nichts. Jedenfalls, wenn es nach der Landesanstalt für Medien NRW geht. Weder möchte man Google kontaktieren noch ein (zugegeben komplizierteres) Rechtshilfeersuchen einlei... |
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Urteil liegt vor: StraZi verliert am OLG Köln und "So Done" ist um 10.828,64 Euro ärmer;Kostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 15/09/2026 Rechtsanwalt Markus Haintz: Urteil liegt vor: StraZi verliert am OLG Köln und "So Done" ist um 10.828,64 Euro ärmer Die korrupte Waffenlobbyistin und Kriegstreiberin Strack-Zimmermann findet, dass man sie so nennen darf: „Diese hässliche Kreatur ist eine korrupte Waffenlobbyistin.“ „Waffenlobby-Drac... |
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RA Dr. Markus Haintz: StraZi verliert am OLG Köln und "So Done" ist um 10.828,64 Euro ärmer! ;Kostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 09/09/2026 Rechtsanwalt Dr. Markus Haintz: StraZi verliert am OLG Köln und "So Done" ist um 10.828,64 Euro ärmer. Das ist erst der Anfang, versprochen. Natürlich haben wir das erfreuliche Ergebnis gleich im nächsten Prozess vor einem Landgericht vorgetragen. Das wird eine negative Kettenreaktion zulasten der k... |
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LG Köln erlässt und bestätigt einstweilige Verfügung von @weichreite gegen den WDR ;Kostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 07/09/2026 LG Köln erlässt und bestätigt einstweilige Verfügung von @weichreite gegen den WDR und verhängt 5.000 € Ordnungsgeld wegen Videoklau von Maischberger: Tichys Einblick dazu exklusiv: „Rechtsanwalt Haintz tat, was man in so einem Fall halt tut: Er stellte einen Antrag auf Einstweilige Verfügung. Das G... |
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RA Dr. Markus Haintz: Die 14. Zivilkammer des LG Münster ist seit Jahren nicht dazu in der Lage, ;Kostenlos - Münster (Nordrhein-Westfalen) - 09/08/2026 RA Dr. Markus Haintz: Die 14. Zivilkammer des LG Münster ist seit Jahren nicht dazu in der Lage, Online-Verhandlungen zu gewährleisten, im Gegensatz zu praktisch jedem deutschen Landgericht. Dieselbe Kammer lässt zeitgleich Berufungsverfahren über Jahre liegen, siehe unten. Die Kammer antwortet mit ... |