Gerichte Deutschland Nordrhein-Westfalen
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RA Dr. Markus Haintz: Neues aus der überlasteten Justiz ;Kostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 24/02/2026 RA Dr. Markus Haintz: Neues aus der überlasteten Justiz Eines der größten deutschen Amtsgerichte teilt mit, dass es aktuell aufgrund von personellen Engpässen zu verzögerter Bearbeitung nicht unmittelbar eilbedürftiger Vorgänge kommen kann, und bittet hierfür um Nachsicht. |
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RA Dr. Markus Haintz: OLG Hamm entscheidet über die zivilrechtliche Festsetzung von KostenKostenlos - Münster (Nordrhein-Westfalen) - 19/02/2026 OLG Hamm entscheidet über die zivilrechtliche Festsetzung von Kosten von „So-Done“-Strafanzeigen von Strack-Zimmermann Sachverhalt: Das AG Rheine setzt diese Kosten zu Lasten unseres Mandanten in einem Zivilprozess fest → LG Münster bestätigt die Festsetzung und weist unsere Beschwerden zurück. Dass... |
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Staatsanwaltschaft Duisburg stellt Ermittlungsverfahren gegen unseren Mandanten ein, der perKostenlos - Duisburg (Nordrhein-Westfalen) - 10/12/2025 RA Dr. Markus Haintz: Staatsanwaltschaft Duisburg stellt Ermittlungsverfahren gegen unseren Mandanten ein, der per YouTube-Video darüber berichtet hatte, dass auf einer propalästinensischen Demonstration ein Teilnehmer einen Hitlergruß gezeigt hat. Nicht der Teilnehmer wurde verfolgt, sondern unser ... |
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RA Dr. Markus Haintz: Nachdem Frau Richterin Karreh auf unsere Eingaben nicht reagiert hat und wirKostenlos - Münster (Nordrhein-Westfalen) - 24/10/2025 RA Dr. Markus Haintz: Nachdem Frau Richterin Karreh auf unsere Eingaben nicht reagiert hat und wir einen Befangenheitsantrag gestellt haben, fällt der Termin gegen Strack-Zimmermann am Donnerstag leider aus. Hintergrund: Das LG Münster weigert sich konsequent, Online-Verhandlungen zuzulassen, und in... |
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RA Dr. Markus Haintz: Amtsgericht in NRW stellt Strafverfahren wegen Verstoß gegen das versammlungsKostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 14/10/2025 RA Dr. Markus Haintz: Amtsgericht in NRW stellt Strafverfahren wegen Verstoß gegen das versammlungsrechtliche Vermummungsverbot nach viel gutem Zureden gegen unseren Mandanten ein. Skandalös an solchen Fällen ist, dass die sog. Antifa sich auf Versammlungen ständig vermummt, was niemand interessiert... |
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RA Dr. Markus Haintz: Zivilklagen gegen Strack-Zimmermann aufgrund von SO-DONE-AbmahnungenKostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 13/09/2025 RA Dr. Markus Haintz: Zivilklagen gegen Strack-Zimmermann aufgrund von SO-DONE-Abmahnungen AG Düsseldorf setzt Verfahren gegen Strack-Zimmermann bis zur Entscheidung bezüglich einer negativen Feststellungsklage am LG Hamburg aus. StraZi schuldet unserem Mandanten 627,13 € aufgrund einer Klagerücknah... |
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Illegale Hausdurchsuchung bei Juso-Mitglied: Gerichtsdirektorin ist Kanzler-Ehefrau MerzKostenlos - Arnsberg (Nordrhein-Westfalen) - 10/09/2025 Illegale Hausdurchsuchung bei Juso-Mitglied: Gerichtsdirektorin ist Kanzler-Ehefrau Merz Wegen Merz-kritischer Graffiti durchsuchte die Polizei im April die Wohnung einer minderjährigen Juso-Politikerin in NRW. Der Beschluss des Amtsgerichts Arnsberg entpuppte sich als anlasslos und illegal. Eine po... |
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‼️ Für das Wohl der Patienten: Heinrich Habig muss Haft antretenKostenlos - Bielefeld (Nordrhein-Westfalen) - 15/08/2025 ‼️ Für das Wohl der Patienten: Heinrich Habig muss Haft antreten Am Montag, dem 11. August 2025, trat Dr. Heinrich Habig seine dreijährige Haftstrafe an. Der Arzt aus Recklinghausen hat stets im Sinne seiner Patienten gehandelt und sich von seinem Hippokratischen Eid leiten lassen. Jede Entscheidung... |
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Dr. Markus Haintz: X kooperiert nicht mehr mit den deutschen Staatsanwaltschaften bei ÄußerungsdelikKostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 29/07/2025 RA Markus Haintz auf X: X kooperiert nicht mehr mit den deutschen Staatsanwaltschaften bei Äußerungsdelikten Es bleibt dabei: Die meisten Strafverfahren wegen Beleidigungen oder anderer Äußerungsdelikte auf X können von den Staatsanwaltschaften nicht mehr verfolgt werden, weil X die personenbezogene... |
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RA Dr. Markus Haintz: 4 Jahre nach meiner (gerichtlich rechtskräftig bestätigten) grob rechtswidrigeKostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 08/07/2025 4 Jahre nach meiner (gerichtlich rechtskräftig bestätigten) grob rechtswidrigen Festnahme am 25. Oktober 2020 in Berlin hat die Polizei Berlin endlich meine erkennungsdienstlichen Daten gelöscht, also Lichtbilder und Fingerabdrücke etc. Vor 2 Wochen, also über viereinhalb Jahre später, habe ich das ... |