Gerichte Deutschland Nordrhein-Westfalen
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RA Dr. Markus Haintz: Grüner E-Mail-Spam führt zu Unterlassungserklärung ;Kostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 17/07/2026 RA Dr. Markus Haintz: Grüner E-Mail-Spam führt zu Unterlassungserklärung Der grüne Europa-Abgeordnete Daniel Freund erkennt Unterlassungsanspruch unserer Mandantin an und trägt die Kosten des Rechtsstreits. Wir vertreten in diesem Fall ein Unternehmen, welches ungefragt E-Mail-Werbung von Herrn Freu... |
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RA Dr. Markus Haintz: Während praktisch in allen Zivilgerichten Online-Verhandlungen üblich sind, ;Kostenlos - Münster (Nordrhein-Westfalen) - 05/07/2026 RA Dr. Markus Haintz: StraZi vor Gericht Während praktisch in allen Zivilgerichten Online-Verhandlungen üblich sind, ist dies in Münster (und Hamm) nicht der Fall. Die Richter/Gerichte sind dort nicht willens, moderne Technik anzuwenden, und rechtfertigen dies mit fadenscheinigen Pseudoargumenten. #... |
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Meinungsfreiheit in Deutschland 2026: … und Satirikern, welche Witze sie noch machen dürfen …Kostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 04/07/2026 Meinungsfreiheit in Deutschland 2026: … und Satirikern, welche Witze sie noch machen dürfen … »ICH BIN RECHTSANWALT. ICH ERLÄUTERE BÜRGERN, WAS SIE NOCH SAGEN DÜRFEN, JOURNALISTEN, WAS SIE NOCH SCHREIBEN DÜRFEN UND MUSIKERN, WAS SIE NOCH SINGEN DÜRFEN. IN WELCHEM LAND LEBE ICH?/ MARKUS HAINTZ RECHTS... |
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Rechtsanwältin Viktoria Dannenmaier: „Lügenfritz“ – Strafanzeige gegen StA Heilbronn ;Kostenlos - Heilbronn (Nordrhein-Westfalen) - 23/06/2026 Rechtsanwältin Viktoria Dannenmaier: „Lügenfritz“ – Strafanzeige gegen StA Heilbronn Da die Bezeichnung von Merz als „Lügenfritz“ ersichtlich nicht strafbar ist und das auch der StA hätte bekannt sein müssen, habe ich gegen die Verantwortlichen Strafanzeige wegen Verfolgung Unschuldiger und Rechtsbe... |
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Ich habe mich sicherheitshalber auch noch bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn selbst angezeigt.;Kostenlos - Heilbronn (Nordrhein-Westfalen) - 22/06/2026 RA Dr. Markus Haintz: Ich habe mich sicherheitshalber auch noch bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn selbst angezeigt. Inzwischen haben meine Postings zu Lügenfritz-@bundeskanzler mehr als 1 Million Aufrufe. Die StA Heilbronn kann versuchen, mich anzuklagen. @VDannenmaier und ich diskutieren das aus... |
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Franziska Brandmann, die Geschäftsführerin des unlauteren Meldeportals "So Done", wurde vom ;Kostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 30/05/2026 RA Dr. Markus Haintz: Franziska Brandmann, die Geschäftsführerin des unlauteren Meldeportals "So Done", wurde vom Amtsgericht Flensburg verurteilt, an Eides statt zu versichern, dass das FDP-nahe Unternehmen keine personenbezogenen Daten über unseren Mandanten verarbeitet. Nachdem sich Brandmann wei... |
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Wir vertreten aktuell einen Mandanten(nicht Björn Höcke)wegen der Aussage "Alles für Deutschland";Kostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 09/05/2026 RA Dr. Markus Haintz: Wir vertreten aktuell einen Mandanten (nicht Björn Höcke) wegen der Aussage "Alles für Deutschland" in einer Revision vor dem Oberlandesgericht. Die Generalstaatsanwaltschaft bezeichnet in ihrer Antragsschrift Herrn Höcke sinngemäß als einen Angehörigen des nationalistisch-völk... |
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Strack-Zimmermann erneut als Zeugin in einem Beleidigungsprozess geladen.Kostenlos - Heilbronn (Nordrhein-Westfalen) - 06/05/2026 Strack-Zimmermann erneut als Zeugin in einem Beleidigungsprozess geladen. Höchstwahrscheinlich wird sie auch dieses Mal nicht erscheinen und den Strafantrag zurücknehmen. "Dass Strack-Zimmermann in einem solchen Verfahren als Zeugin geladen wird, wäre nicht das erste Mal. In einem Verfahren vor dem ... |
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RA Dr. Markus Haintz: Meine heutige Stellungnahme zu dem Urteil in Schweinfurt wurde vielfach ;Kostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 14/04/2026 RA Dr. Markus Haintz: Meine heutige Stellungnahme zu dem Urteil in Schweinfurt wurde vielfach dahingehend kritisiert, dass es sich bei dem nachfolgenden Plakat, welches als strafbar beurteilt wurde, um einen zulässigen Hinweis auf Justizwillkür handelt. Grundsätzlich: Wer einfach nur den Screenshot ... |
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RA Dr. Markus Haintz: Natürlich darf man sanktionierten Journalisten wie @hussedogru Essen spen ;Kostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 05/04/2026 RA Dr. Markus Haintz: Da mein Interview zu dem Thema noch nicht raus ist, so viel vorweg: Natürlich darf man sanktionierten Journalisten wie @hussedogru Essen spendieren oder beispielsweise die Miete bezahlen. § 18 Außenwirtschaftsgesetz sanktioniert das nicht. Abs. 1, Nummer 1e greift nicht für pri... |