Gerichte Deutschland
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RA Dr. Markus Haintz: Da die Staatsanwaltschaft Berlin regelmäßig (Straf-)Anzeigen „verliert“, habeKostenlos - Berlin (Berlin) - 12/08/2025 RA Dr.Markus Haintz: Da die Staatsanwaltschaft Berlin regelmäßig (Straf-)Anzeigen „verliert“, habe ich im Hinblick auf meine Steinmeier-Anzeige Strafanzeige wegen des Verdachts des Verwahrungsbruchs gegen die Verantwortlichen der Staatsanwaltschaft Berlin erstattet. |
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Pressemeldung Landgericht Stuttgart zu den eingelegten Revisionen im Fall Michael Ballweg: 08.08.25Kostenlos - Stuttgart (Baden Württemberg) - 11/08/2025 Pressemeldung des Landgerichts Stuttgart zu den eingelegten Revisionen im Fall Michael Ballweg: „Im o.g. Verfahren haben sowohl die Staatsanwaltschaft Stuttgart wie auch die drei Verteidiger für den Angeklagten Revision gegen das am 31. Juli ergangene Urteil der 10. Großen Strafkammer eingelegt. Das... |
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RA Dr. Markus Haintz auf X: Bundesverfassungsgericht hält den Einsatz von Staatstrojanern fürKostenlos - Berlin (Berlin) - 10/08/2025 RA Dr. Markus Haintz auf X: Bundesverfassungsgericht hält den Einsatz von Staatstrojanern für weitestgehend zulässig. Unverhältnismäßigkeit nur bei Straftaten mit einer Höchststrafe von bis zu 3 Jahren gegeben. Die Presse schreibt vielfach, dass der Einsatz von Staatstrojanern nur bei „schweren Stra... |
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CDU-Mitglied ermordet – Täter aus Guinea freigesprochenKostenlos - Brandenburg (Brandenburg) - 05/08/2025 CDU-Mitglied ermordet – Täter aus Guinea freigesprochen Ein 24-jähriges CDU-Mitglied wurde im Januar 2025 in Beelitz (Brandenburg) von einem guineischen Migranten brutal ermordet. ▪️Der Täter, Mamadou Alpha B. (23), durchtrennte dem jungen Mann die Kehle und setzte das Zimmer in Brand. Wenige Tage s... |
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Staatsanwaltschaft Berlin sieht keine Volksverhetzung bei Vergleich zwischen DeportationenKostenlos - Berlin (Berlin) - 04/08/2025 Staatsanwaltschaft Berlin sieht keine Volksverhetzung bei Vergleich zwischen Deportationen (vor allem von Juden) im Dritten Reich 1941 und fiktiver Remigration 2030 Es ist immer wieder interessant zu sehen, wie Staatsanwaltschaften den Volksverhetzungstatbestand politisch willkürlich anwenden. Wenn ... |
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MIchael Ballweg wurde heute am 31. Juli 2025 vom Versuch des Betruges freigesprochen !19.00 Euro € - Stuttgart (Baden Württemberg) - 31/07/2025 Er wurde vom Versuch des Betruges freigesprochen ! Steuerhinterziehung Ballweg war wegen Parfüm und Hundematte, die er falsch verbucht und somit falsch versteuert hat, 11 Monate in Untersuchungshaft. einmal 11 Euro, einmal 8 Euro Die versuchte Steuerhinterziehung fand statt, als er in U-Haft saß und... |
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Dr. Markus Haintz: X kooperiert nicht mehr mit den deutschen Staatsanwaltschaften bei ÄußerungsdelikKostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 29/07/2025 RA Markus Haintz auf X: X kooperiert nicht mehr mit den deutschen Staatsanwaltschaften bei Äußerungsdelikten Es bleibt dabei: Die meisten Strafverfahren wegen Beleidigungen oder anderer Äußerungsdelikte auf X können von den Staatsanwaltschaften nicht mehr verfolgt werden, weil X die personenbezogene... |
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RA Dr. Markus Haintz: 4 Jahre nach meiner (gerichtlich rechtskräftig bestätigten) grob rechtswidrigeKostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 08/07/2025 4 Jahre nach meiner (gerichtlich rechtskräftig bestätigten) grob rechtswidrigen Festnahme am 25. Oktober 2020 in Berlin hat die Polizei Berlin endlich meine erkennungsdienstlichen Daten gelöscht, also Lichtbilder und Fingerabdrücke etc. Vor 2 Wochen, also über viereinhalb Jahre später, habe ich das ... |
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RA Dr. Markus Haintz:Kostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 16/06/2025 Ich habe bezüglich der medial inszenierten Durchsuchung beim „Königreich Deutschland“ Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der Ermittlungsbehörden gestellt. Wie so oft wurden vorab Reporter informiert, um bestmögliche Propagandabilder zu schießen. |
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RA Dr. Markus Haintz Es ist erstaunlich, dass Staatsanwaltschaften offenbar nur dann dazu in der LagKostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 15/06/2025 Markus Haintz auf X: Es ist erstaunlich, dass Staatsanwaltschaften offenbar nur dann dazu in der Lage sind, Bestandsdaten von Online-Tätern zu ermitteln, wenn die tatsächlichen oder vermeintlichen „Opfer“ Politiker, #Kriegstreiber, grün-woke Journalisten oder Influencer sind. Wir geben den Staatsanw... |