Gerichte Deutschland
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Dem „beleidigten“ Grünen @KonstantinNotz ist Aussage egal:„Bist du wieder auf Koks, du Nazi?“ ;Kostenlos - Berlin (Berlin) - 02/09/2026 RA Dr. Markus Haintz: Dem „beleidigten“ Grünen @KonstantinNotz ist diese Aussage egal: „Bist du wieder auf Koks, du Nazi?“ Nächster „So Done“-Kunde traut sich nicht als Zeuge vor Gericht, nimmt den Strafantrag zurück und trägt die Kosten des Strafverfahrens. Tichys Einblick: „Rechtsanwalt Markus Hai... |
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Ermittlungsverfahren gegen @JanineBeicht wegen vermeintlicher "Volksverhetzung" eingestellt ;Kostenlos - Berlin (Berlin) - 30/08/2026 Rechtsanwalt Dr Markus Haintz: Ermittlungsverfahren gegen @JanineBeicht wegen vermeintlicher "Volksverhetzung" eingestellt Die Polizei in Hagen deutete die nachfolgende Aussage von Janine, die ich mir vollumfänglich zu eigen mache, als möglicherweise strafbar. Die Staatsanwaltschaft Hagen hat das La... |
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RA Markus Haintz: 40 Tagessätze zu je 40 € für "Beamten"-Beleidigung ;Kostenlos - München (Bayern) - 20/08/2026 RA Markus Haintz: 40 Tagessätze zu je 40 € für "Beamten"-Beleidigung So schlimm kann es um Deutschland nicht stehen, wenn Polizisten, Staatsanwaltschaften und Gerichte nichts Besseres zu tun haben, als Bürger vor Gericht zu zerren, die diesem System oder seinen Helfern "den Vogel" zeigen. Viele Poli... |
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RA Dr. Markus Haintz: Frage: Was ist das 3. Staatsexamen in der Justiz? Antwort: das Parteibuch ;Kostenlos - Berlin (Berlin) - 20/08/2026 RA Dr. Markus Haintz: Kommentar: Natürlich ist die Justiz in erheblichem Maße politisch besetzt und jeder Jurist sollte das wissen, wenngleich es viele inzwischen aus politischem Fanatismus ausblenden. Frage: Was ist das 3. Staatsexamen in der Justiz? Antwort: das Parteibuch |
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Das Bundesverwaltungsamt kann keine verschlüsselten E-Mails entgegennehmen und verschickt ;Kostenlos - Berlin (Berlin) - 19/08/2026 RA Dr. Markus Haintz: Das Bundesverwaltungsamt kann keine verschlüsselten E-Mails entgegennehmen und verschickt daher digitale "Postkarten" in waffenrechtlichen Angelegenheiten bzw. zwingt den Bürger hierzu. Wir schreiben das Jahr 2026. Leider kein Einzelfall, ich kenne das von Polizei, Gerichten et... |
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RA Dr. Markus Haintz: Das Landgericht Hamburg ist äußerst nachsichtig mit Anselm Lenz ;Kostenlos - Hamburg Mitte (Hamburg) - 14/08/2026 RA Dr. Markus Haintz: Kommentar: Das Landgericht Hamburg ist äußerst nachsichtig mit Anselm Lenz und der Lenz & Sodenkamp Verlagshaus GmbH. Jeweils nur 200 € Ordnungsgeld für einen Verstoß gegen eine einstweilige Verfügung sind praktisch nichts. Oppositionelle Mandanten von uns erhalten für Erst... |
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RA Dr. Markus Haintz: Kommentar: Prozess Paul Brandenburg gegen die Antisemitin Sawsan Chebli ;Kostenlos - Berlin (Berlin) - 13/08/2026 Kommentar: Prozess Paul Brandenburg gegen die Antisemitin Sawsan Chebli Das Amtsgericht Tiergarten ist nicht in der Lage, Hinterlegungsscheine auszustellen, und lässt Prozesskostensicherheiten unbearbeitet auf dem Konto liegen. Berlin ist schon lange ein Failed State und Deutschland auf dem besten W... |
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Münchner Staatsanwalt Dr. Lange schützt Kriegstreiberin und Schreibtischmörderin Strack-Zimmermann ;Kostenlos - München (Bayern) - 10/08/2026 RA Dr. Markus Haintz: Der Münchner Staatsanwalt Dr. Lange schützt die Kriegstreiberin und Schreibtischmörderin Strack-Zimmermann, die den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran gerechtfertigt findet. Jeder, der Vergleichbares in Bezug auf Russland zum Ukrainekrieg äuße... |
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RA Dr. Markus Haintz: Die 14. Zivilkammer des LG Münster ist seit Jahren nicht dazu in der Lage, ;Kostenlos - Münster (Nordrhein-Westfalen) - 09/08/2026 RA Dr. Markus Haintz: Die 14. Zivilkammer des LG Münster ist seit Jahren nicht dazu in der Lage, Online-Verhandlungen zu gewährleisten, im Gegensatz zu praktisch jedem deutschen Landgericht. Dieselbe Kammer lässt zeitgleich Berufungsverfahren über Jahre liegen, siehe unten. Die Kammer antwortet mit ... |
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RA Dr. Markus Haintz: Die Südwestpresse wurde kürzlich dazu verurteilt, einen Artikel bezüglich eiKostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 06/08/2026 RA Dr. Markus Haintz: Die Südwestpresse wurde kürzlich dazu verurteilt, einen Artikel bezüglich einer rechtswidrigen Festnahme meinerseits dahingehend zu ergänzen, dass diese rechtswidrig war. Ursprünglich berichtete die SWP sogar, dass ich am 25. Oktober 2020 in Berlin verhaftet worden wäre. Falsch... |