Gerichte Österreich
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ÜBER ANTRAG VON RAPHAELA SCHARF VERÖFFENTLICHEN WIR NACHSTEHENDE Mitteilung gemäß § 37 MedienG:Kostenlos - Wien (Wien) - 08/06/2024 ÜBER ANTRAG VON RAPHAELA SCHARF VERÖFFENTLICHEN WIR NACHSTEHENDE Mitteilung gemäß § 37 MedienG: Am 8.5.2021 wurde auf der Website http://www.oe24.at ein Artikel mit der Überschrift "Die Wahrheit über die 'Causa Fellner'" veröffentlicht und damit die Behauptung verbreitet, die Privatanklägerin Raphae... |
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VERFAHRENS-EINSTELLUNGEN UND FREISPRÜCHE Die peinliche Pannen-Serie der WKStA !Kostenlos - (Wien) - 29/05/2024 VERFAHRENS-EINSTELLUNGEN UND FREISPRÜCHE Die peinliche Pannen-Serie der WKStA Weg mit der linken Noch Justiz-Ministerin.. schande eines Rechtsstaates ! Beleidigung aller österreichischen Bürger ! Die WKStA und die zuständige Justizministerin Alma Zadic geraten nach der Einstellung des Demox-Verfahre... |
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NEUES VWGH-ERKENNTNIS: UNABHÄNGIGKEIT DES ORF WEGEN EXZESSIVER PRODUKTPLATZIERUNGEN FRAGLICH !Kostenlos - Wien (Wien) - 28/04/2024 NEUES VWGH-ERKENNTNIS: UNABHÄNGIGKEIT DES ORF WEGEN EXZESSIVER PRODUKTPLATZIERUNGEN FRAGLICH! Aufgrund einer Beschwerde des Verbandes Österreichischer Privatsender (VÖP) wurde die Zulässigkeit diverser TV-Sendungen des ORF geprüft, weil dabei Produkte der Österreichischen Lotterien GmbH (ÖLG) zu wer... |
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Erfolgreiche Beschwerde gegen Maskenpflicht des Landesverwaltungsgericht Vorarlberg !Kostenlos - Bregenz (Vorarlberg) - 25/04/2024 Erfolgreiche Beschwerde gegen Maskenpflicht des Landesverwaltungsgericht Vorarlberg ! 12.04.2024 |
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Die "Strafanzeige" gegen die OBS wurde nur nach einem Werktag zurückgelegt !Kostenlos - Wien (Wien) - 06/04/2024 FOLLOW UP ZUR SACHVERHALTSDARSTELLUNG GEGEN OBS - STA LEHNT AB! Die Rechtsanwaltskanzlei Todor-Kostic hat bekanntlich am 28.03.2024 namens eines Salzburger Arztes eine Sachverhaltsdarstellung gegen den Geschäftsführer der OBS und anderer Verdächtiger bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht, um d... |
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Sachverhaltsdarstellung an die Sta Wien Verdacht des §§ 15, 146 StGB und § 302 StGB!Kostenlos - Wien (Wien) - 05/04/2024 Sachverhaltsdarstellung an die Sta Wien Verdacht des §§ 15, 146 StGB und § 302 StGB Was ist mit der OBS los❓ Sie versendet offenbar automatisiert und planmäßig „vollstreckbare Rückstandsausweise“ ohne Rechtsgrundlage‼️ ✅ Wir haben heute zur Überprüfung dieser Vorgänge eine Sachverhaltsdarstellung be... |
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Alles was recht ist: Der Richter des Bundesverwaltungsgericht Martin Attlmayr als Rechtsanwalt ?Kostenlos - Innsbruck (Tirol) - 24/03/2024 Alles was recht ist: Der Richter des Bundesverwaltungsgericht Martin Attlmayr als Rechtsanwalt ? Der führende Richter am Bundesverwaltungsgericht Innsbruck war auch Jahre nach seiner Ernennung noch als Rechtsanwalt eingetragen. In Liechtenstein. Somit hätte er auch in Österreich vertreten dürfen. Au... |
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Prozess-Affäre Die WKStA-Connection des Kurz Richters !Kostenlos - Wien (Wien) - 23/03/2024 Prozess-Affäre Die WKStA-Connection des Kurz Richters ! |
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Justiz Bombe ! Kurz-Richter Michael Radasztics wegen Geheimnisverrat veruteilt !Kostenlos - Wien (Wien) - 28/02/2024 Justiz Bombe ! Kurz-Richter Michael Radasztics wegen Geheimnisverrat veruteilt ! Richter Michael Radasztics wurde bereits im Mai 2023 zu einer Disziplinarstrafe verurteilt. Ausgerechnet wegen der Weitergabe von geheimen Eurofighter-Akten an Kurz-Intimfeind Peter Pilz! Es ist eine Justiz-Bombe: Am Mo... |
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LandesVerwaltungsgericht Wien 09.02.2024 COVID-19-SchuMaV COVID-19-MG eingestellt !Kostenlos - Wien (Wien) - 15/02/2024 LandesVerwaltungsgericht Wien 09.02.2024 COVID-19-SchuMaV COVID-19-SchutzmassnahmenVerordung COVID-19-MG COVID-19-Maßnahmengesetz zu Recht erk a n n t: I. Der Beschwerde wird Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 StG eingestellt. Essen einer Banane ohne M... |