Gerichte Österreich Wien
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❗️Nach dem Skandalurteil am Wiener Landgericht bei dem ein Migrant von dem Vorwurf der Vergewaltigun100.00 Euro € - Wien (Wien) - 19/01/2025 Wir geben unserem Volk eine Stimme! ❗️Nach dem Skandalurteil am Wiener Landgericht bei dem ein Migrant von dem Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen wurde haben wir uns entschieden dem Gericht einen Besuch abzustatten. Nach dem Freispruch drückte der Syrer der Familie des 12-Jährigen Mädchens 10... |
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Martin Sellner: Freispruch-Skandal um Syrer: Chronik milder Missbrauch-Urteile der RichterinKostenlos - Wien (Wien) - 08/01/2025 Eine kurze Google-Suche zeigt einige der einschlägigen Freisprüche und Verurteilungen der Noch-Richterin Martina Hahn, die den Skandalfreispruchs, des 100€-Talahons verantwortet. Ich kritisiere sie bewusst und aus Selbstschutz. Sie kann nun nicht mehr über mich Recht sprechen, da sie nach dieser Kri... |
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Personenkontrollen an Flughäfen: VfGH leitet Gesetzesprüfungsverfahren ein 27.12.2024 Ist DurchfühKostenlos - Wien (Wien) - 31/12/2024 Personenkontrollen an Flughäfen: VfGH leitet Gesetzesprüfungsverfahren ein 27.12.2024 Ist Durchführung durch privates Unternehmen verfassungskonform? – Beschwerde eines Fluggastes Ist es verfassungskonform, dass die Sicherheitskontrollen an Flughäfen von privaten Unternehmen durchgeführt werden könn... |
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‼️ ORF LAUT OGH AUCH ALS NACHRICHTENSENDER KOMMERZIELLKostenlos - Wien (Wien) - 02/10/2024 ‼️ ORF LAUT OGH AUCH ALS NACHRICHTENSENDER KOMMERZIELL: ORF-BEITRAG VERBOTENE BEIHILFE IM WETTBEWERB❓ ➡️ Der öffentlich-rechtliche Rundfunk gilt in Österreich nicht nur wettbewerbsrechtlich, sondern auch urheberrechtlich als "kommerziell". Und das auch bei seinen Nachrichtensendungen. Das bestätigt ... |
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Rechtsanwalt Dr. Roman Schiessler Gerichtsverhandlung 11.Okt. 2024 11:00 Justizpalast WienKostenlos - Wien (Wien) - 02/09/2024 Rechtsanwalt Dr. Roman Schiessler Gerichtsverhandlung 11. Okt. 2024 11:00 Justizpalast Saal C 2.OG Schmerlingplatz 11 1010 Wien |
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3 Monate haben wir auf die Antwort der Finanzprokuratur dem Anwalt der Republik Österreich gewartet!Kostenlos - Wien (Wien) - 23/06/2024 3 Monate haben wir auf die Antwort der Finanzprokuratur dem Anwalt der Republik Österreich gewartet! Der Anspruch wurde mit kurzer Begründung abgelehnt! Jetzt wird die Klage vorbereitet und demnächst eingebracht! Wurde § 31 ORF-Gesetz eingehalten? Ist es in Ordnung dass statt Bescheid Vorschreibung ... |
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Hier die Anzeige der ÖVP gegen noch Ministerin Gewessler !Kostenlos - (Wien) - 20/06/2024 Hier die Anzeige der ÖVP gegen noch Ministerin Gewessler ! |
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ÜBER ANTRAG VON RAPHAELA SCHARF VERÖFFENTLICHEN WIR NACHSTEHENDE Mitteilung gemäß § 37 MedienG:Kostenlos - Wien (Wien) - 08/06/2024 ÜBER ANTRAG VON RAPHAELA SCHARF VERÖFFENTLICHEN WIR NACHSTEHENDE Mitteilung gemäß § 37 MedienG: Am 8.5.2021 wurde auf der Website http://www.oe24.at ein Artikel mit der Überschrift "Die Wahrheit über die 'Causa Fellner'" veröffentlicht und damit die Behauptung verbreitet, die Privatanklägerin Raphae... |
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VERFAHRENS-EINSTELLUNGEN UND FREISPRÜCHE Die peinliche Pannen-Serie der WKStA !Kostenlos - (Wien) - 29/05/2024 VERFAHRENS-EINSTELLUNGEN UND FREISPRÜCHE Die peinliche Pannen-Serie der WKStA Weg mit der linken Noch Justiz-Ministerin.. schande eines Rechtsstaates ! Beleidigung aller österreichischen Bürger ! Die WKStA und die zuständige Justizministerin Alma Zadic geraten nach der Einstellung des Demox-Verfahre... |
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NEUES VWGH-ERKENNTNIS: UNABHÄNGIGKEIT DES ORF WEGEN EXZESSIVER PRODUKTPLATZIERUNGEN FRAGLICH !Kostenlos - Wien (Wien) - 28/04/2024 NEUES VWGH-ERKENNTNIS: UNABHÄNGIGKEIT DES ORF WEGEN EXZESSIVER PRODUKTPLATZIERUNGEN FRAGLICH! Aufgrund einer Beschwerde des Verbandes Österreichischer Privatsender (VÖP) wurde die Zulässigkeit diverser TV-Sendungen des ORF geprüft, weil dabei Produkte der Österreichischen Lotterien GmbH (ÖLG) zu wer... |