Gerichte Österreich Wien
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Martin Sellner: Dürfte ich eigentlich aus dieser Tasse trinken?Kostenlos - Wien (Wien) - 05/11/2026 Dürfte ich eigentlich aus dieser Tasse trinken? Darf ich überhaupt in diesem Tweet fragen, ob ich aus dieser Tasse trinken darf? Notwendige Fragen in unserer Rechtsstaat. Martin Sellner |
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ORF-BEITRAG VwGH WEIST REVISION RICHTUNGSWEISEND AB WAS BEDEUTET DAS ?Kostenlos - Wien (Wien) - 09/10/2026 ORF-BEITRAG VwGH WEIST REVISION RICHTUNGSWEISEND AB WAS BEDEUTET DAS ? Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat mit Erkenntnis vom 02.09.2026, Ra 2025/15/0009, eine weitere Revision gegen die Vorschreibung des ORF-Beitrags abgewiesen. Nach dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat damit nun auch der Verwal... |
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‼️ FREIE MEDIEN, "DER WEGSCHEIDER" UND FRAGE NACH DER MEINUNGSVIELFALT ! ;Kostenlos - Wien (Wien) - 01/07/2026 ‼️ FREIE MEDIEN, "DER WEGSCHEIDER" UND FRAGE NACH DER MEINUNGSVIELFALT ! ➡️ Vor wenigen Wochen habe ich ausführlich über die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts berichtet, wonach die Sendung „Der Wegscheider“ gegen das Objektivitätsgebot verstoßen haben soll, und dabei die Frage gestellt, ob ... |
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Fällt ein zylindrischer Pfefferspray-Schlüsselanhänger unter das Verbot getarnter Waffen ? ;Kostenlos - Wien (Wien) - 29/05/2026 Verfahrenszug: Bezirksgericht Wien-Mitte (Erstinstanz) \ Landesgericht für Strafsachen Wien (Berufungsinstanz)Rechtsgebiet: Österreichisches Waffengesetz (§ 17 WaffG — Verbotene Waffen) Kernfrage: Fällt ein zylindrischer Pfefferspray-Schlüsselanhänger unter das Verbot getarnter Waffen, weil seine äu... |
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‼️ Österreichischer Verfassungsgerichtshof entscheidet gegen den ORF !Kostenlos - Wien (Wien) - 04/05/2026 ‼️ Österreichischer Verfassungsgerichtshof entscheidet gegen den ORF ! ➡️ Ein beachtlicher Erfolg für den Popularbeschwerdeführer Dr. Bernhard Strehl, promovierter Physiker und bekannter Speaker zu Fragen des Klimawandels, und seinen Rechtsanwalt Dr. Dieter Rautnig: Der Verfassungsgerichtshof hat ei... |
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Bekanntmachung: FMA verhängt Sanktion gegen die NOTARTREUHANDBANK AG ;127500.00 Euro € - Wien (Wien) - 02/05/2026 Bekanntmachung: FMA verhängt Sanktion gegen die NOTARTREUHANDBANK AG wegen Verletzungen von Sorgfaltspflichten zur Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung Veröffentlichungsdatum:17. März 2026 | Kategorien:Sanktion Österreichs Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) hat gegen die NOTARTR... |
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Über Antrag von Heinz-Christian Strache veröffentlichen wir nachstehendes UrteilKostenlos - Wien (Wien) - 17/04/2026 Über Antrag von Heinz-Christian Strache veröffentlichen wir nachstehendes Urteil Im Namen der Republik Durch die Veröffentlichung vom 15.4.2025 auf www.oe24.at mit der Überschrift „Ex-Weggefährte redet – Schwerer Vorwurf: Strache soll bei Begräbnis seiner Mutter abkassiert haben“ und dem weiteren In... |
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Schadenfreibonus nur mit E-Post: OGH kippt Klauseln von Uniqa Österreich Versicherung ;Kostenlos - Wien (Wien) - 21/03/2026 OGH-Urteil zum Schadenfreibonus bei UNIQA Hintergrund Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass die Klauseln im Kundenbindungsprogramm „myUNIQA plus“ der UNIQA Österreich Versicherungen AG unzulässig sind. Diese Klauseln knüpften den Erhalt eines Schadenfreibonus an die Zustimmung zur elek... |
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RA Dr. Markus Haintz: Amtsgericht lädt die sog. Klimaaktivistin Luisa Neubauer als Zeugin in ProzessKostenlos - Wien (Wien) - 19/11/2025 RA Dr. Markus Haintz: Amtsgericht lädt die sog. Klimaaktivistin Luisa Neubauer als Zeugin in einem Beleidigungsprozess vor. Ich bin gespannt, ob Frau Neubauer morgen vor Gericht erscheinen wird. Ein Amtsrichter hat Neubauer nunmehr auf unseren Antrag hin geladen. Ich bin gespannt, was sie zum Fall b... |
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Martin Sellner: Sieg im Bankverfahren!Kostenlos - Wien (Wien) - 21/10/2025 Sieg im Bankverfahren! Wir schreiben Rechtsgeschichte. Die Erste Bank Sparkasse wurde vom Handelsgericht Wien erstinstanzlich dazu verurteilt, mir ein Konto zu geben! Wir warten gespannt auf die Reaktion der Gegenseite. Am kommenden Donnerstag den 23. Oktober um 10:00 geben mein Anwalt und ich dazu ... |
