Gerichte Österreich Wien
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VFGH-BESCHLUSS ZU OBS-BEITRAG KUNDGEMACHT - AB SOFORT STEHEN DIE BEIM BVwG ANHÄNGKostenlos - Wien (Wien) - 23/03/2025 VFGH-BESCHLUSS ZU OBS-BEITRAG KUNDGEMACHT - AB SOFORT STEHEN DIE BEIM BVwG ANHÄNGIGEN VERFAHREN ⚖ ‼️ ACHTUNG: BESCHEIDE DER OBS MÜSSEN ABER DENNOCH ANGEFOCHTEN WERDEN, UM DEREN RECHTSKRAFT ZU VERHINDERN ‼️ Wie ersichtlich wurde in der Zwischenzeit der Beschluss des VfGH vom 11.03.2025 (wir haben ber... |
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ORDENTLICHE REVISION GEGEN ERKENNTNIS DES BUNDESVERWALTUNGSGERICHTS EINGEBRACHT ‼️Kostenlos - Wien (Wien) - 21/03/2025 ORDENTLICHE REVISION GEGEN ERKENNTNIS DES BUNDESVERWALTUNGSGERICHTS EINGEBRACHT ‼️ In der Zwischenzeit konnten wir mit Hilfe zahlreicher SpenderInnen, denen wir hiermit nochmals herzlich danken, die ausdrücklich aufgrund zweier wesentlicher Rechtsfragen zugelassene Revision gegen ein ausgewähltes E... |
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RA Dr. Thodor Kostic: BESCHWERDEVERFAHREN GEGEN GESETZWIDRIGKEITEN DER OBSKostenlos - Wien (Wien) - 08/03/2025 RA Dr. Theodor Kostic: BESCHWERDEVERFAHREN GEGEN GESETZWIDRIGKEITEN DER OBS: STELLUNGNAHME DER VOLKSANWALTSCHAFT LIEGT VOR ‼️ Nach der zuletzt erreichten Briefkampagne der OBS, mit welcher sich diese offenbar - wenn auch wieder völlig unkoordiniert - bei tausenden potentiellen Beitragsschuldnern für... |
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RA Dr. Thodor Kostic: OBS RUDERT ZURÜCK UND ENTSCHULDIGT SICH BEI BEITRAGSPFLICHTIGEN ‼️Kostenlos - Wien (Wien) - 07/03/2025 OBS RUDERT ZURÜCK UND ENTSCHULDIGT SICH BEI BEITRAGSPFLICHTIGEN ‼️ Offenbar haben unsere letzten Aktionen im Interesse potentieller Beitragspflichtiger bereits Wirkung gezeigt und wurden nunmehr auf Seiten der OBS Fehler einbekannt. Dies wohl als Reaktion auf die letzte Veröffentlichung der gegen de... |
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BLEIBT BEFANGENHEIT VOR DEM VFGH WIRKLICH FOLGENLOS❓ RA Dr. Christoph Herbst VfGH RichterKostenlos - Wien (Wien) - 21/02/2025 BLEIBT BEFANGENHEIT VOR DEM VFGH WIRKLICH FOLGENLOS❓ Völlig richtig kritisiert Rechtsanwalt Alexander Scherr, dass sich die OBS in Verfahren gegen potentielle Beitragspflichtige als Rechtsvertretung der prominenten Kanzlei "Herbst Kinsky" aus Wien bedient. Dies obwohl der Mitgründer und führende Kan... |
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PROJEKT REVISION AN VWGH IM LAUFEN - DANKE FÜR IHRE UNTERSTÜTZUNG‼️Kostenlos - Wien (Wien) - 09/02/2025 PROJEKT REVISION AN VWGH IM LAUFEN - DANKE FÜR IHRE UNTERSTÜTZUNG‼️ Wie zuletzt berichtet, haben wir uns im Rahmen der Initiative "STOPPP ORF-BEITRAG" dazu entschieden, in einem der vielen (erfreulichen) Fälle, bei welchen die ordentliche Revision gegen das abweisende Erkenntnis des Bundesverwaltung... |
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❗️Nach dem Skandalurteil am Wiener Landgericht bei dem ein Migrant von dem Vorwurf der Vergewaltigun100.00 Euro € - Wien (Wien) - 19/01/2025 Wir geben unserem Volk eine Stimme! ❗️Nach dem Skandalurteil am Wiener Landgericht bei dem ein Migrant von dem Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen wurde haben wir uns entschieden dem Gericht einen Besuch abzustatten. Nach dem Freispruch drückte der Syrer der Familie des 12-Jährigen Mädchens 10... |
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Martin Sellner: Freispruch-Skandal um Syrer: Chronik milder Missbrauch-Urteile der RichterinKostenlos - Wien (Wien) - 08/01/2025 Eine kurze Google-Suche zeigt einige der einschlägigen Freisprüche und Verurteilungen der Noch-Richterin Martina Hahn, die den Skandalfreispruchs, des 100€-Talahons verantwortet. Ich kritisiere sie bewusst und aus Selbstschutz. Sie kann nun nicht mehr über mich Recht sprechen, da sie nach dieser Kri... |
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Personenkontrollen an Flughäfen: VfGH leitet Gesetzesprüfungsverfahren ein 27.12.2024 Ist DurchfühKostenlos - Wien (Wien) - 31/12/2024 Personenkontrollen an Flughäfen: VfGH leitet Gesetzesprüfungsverfahren ein 27.12.2024 Ist Durchführung durch privates Unternehmen verfassungskonform? – Beschwerde eines Fluggastes Ist es verfassungskonform, dass die Sicherheitskontrollen an Flughäfen von privaten Unternehmen durchgeführt werden könn... |
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‼️ ORF LAUT OGH AUCH ALS NACHRICHTENSENDER KOMMERZIELLKostenlos - Wien (Wien) - 02/10/2024 ‼️ ORF LAUT OGH AUCH ALS NACHRICHTENSENDER KOMMERZIELL: ORF-BEITRAG VERBOTENE BEIHILFE IM WETTBEWERB❓ ➡️ Der öffentlich-rechtliche Rundfunk gilt in Österreich nicht nur wettbewerbsrechtlich, sondern auch urheberrechtlich als "kommerziell". Und das auch bei seinen Nachrichtensendungen. Das bestätigt ... |