- Land: Austria
- Region: Wien
- Stadt: Wien
PROJEKT REVISION AN VWGH IM LAUFEN - DANKE FÜR IHRE UNTERSTÜTZUNG‼️
Wie zuletzt berichtet, haben wir uns im Rahmen der Initiative "STOPPP ORF-BEITRAG" dazu entschieden, in einem der vielen (erfreulichen) Fälle, bei welchen die ordentliche Revision gegen das abweisende Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts zugelassen wurde, ein solches Rechtsmittel über die Kanzlei Todor-Kostic Rechtsanwälte einzubringen.
Dies um alle Argumente, die in der Musterbeschwerde des Rechtschutzpaketes enthalten sind, auch selbst einer direkten Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof zu unterziehen!
Mittlerweile beschäftigt sich bereits ein erfahrenes Juristenteam mit der Ausarbeitung der Revision, die in allen Belangen - also nicht nur zu den zugelassenen Rechtsfragen - sehr fundiert ausgearbeitet werden soll. Für den Fall, dass der VwGH den Zulassungsausspruch bestätigt, muss er sich auch mit allen anderen Rechtsmittelausführungen beschäftigen.
Aussichtsreichste Rechtsmittelgründe bleiben aber natürlich weiterhin die Fragen der fehlenden Rechtswirksamkeit der Festsetzung des ORF-Beitrages und die Unionrechtswidrigkeit aufgrund einer verbotenen Beihilfe!
Wir bedanken uns bei dieser Gelegenheit über die bisher eingelangten Spenden sehr herzlich und freuen uns natürlich über jede weitere Unterstützung für dieses wichtige Projekt! Über das Konto der Partei VISION ÖSTERREICH unter IBAN AT20 2070 6046 0049 8473
KSPKAT2KXXX können alle Interessierten gewidmete Einzahlungen in beliebiger Höhe vornehmen, um die versierte Ausarbeitung dieser ordentlichen Revision in allen rechtlichen Facetten finanziell zu unterstützen. Sollte das Rechtsmittel in dem ausgewählten Verfahren Erfolg haben, kommt dieses Ergebnis indirekt auch allen anderen kritischen Beitragsschuldnern zugute, weil sie in Zukunft möglicherweise ebenso keinen ORF-Beitrag mehr bezahlen müssen! ✅
Für alle, die das 4. Zoom-Event mit Reinhard Jesionek und Alexander Todor-Kostic noch nicht gesehen haben, nochmal der Link zum Nachschauen:
https://youtu.be/M7og88t_B-E?si=WyPzZIb3he50fmim
Hilfreiche Information
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