Gerichte Österreich
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BLEIBT BEFANGENHEIT VOR DEM VFGH WIRKLICH FOLGENLOS❓ RA Dr. Christoph Herbst VfGH RichterKostenlos - Wien (Wien) - 21/02/2025 BLEIBT BEFANGENHEIT VOR DEM VFGH WIRKLICH FOLGENLOS❓ Völlig richtig kritisiert Rechtsanwalt Alexander Scherr, dass sich die OBS in Verfahren gegen potentielle Beitragspflichtige als Rechtsvertretung der prominenten Kanzlei "Herbst Kinsky" aus Wien bedient. Dies obwohl der Mitgründer und führende Kan... |
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Radikale Linksextreme „Letzte Generation" zahlt Flughafen 15.000 Euro an Flughafen Wien-Schwechat!15000.00 Euro € - Korneuburg (Niederösterreich) - 19/02/2025 Radikale Linksextreme „Letzte Generation" zahlt Flughafen 15.000 Euro an Flughafen Wien-Schwechat! Eine Störaktion der „Letzten Generation" im Juli des Vorjahres am Flughafen in Schwechat ist am Dienstag im Landesgericht Korneuburg verhandelt worden. Im Zivilprozess einigten sich die radikalen links... |
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PROJEKT REVISION AN VWGH IM LAUFEN - DANKE FÜR IHRE UNTERSTÜTZUNG‼️Kostenlos - Wien (Wien) - 09/02/2025 PROJEKT REVISION AN VWGH IM LAUFEN - DANKE FÜR IHRE UNTERSTÜTZUNG‼️ Wie zuletzt berichtet, haben wir uns im Rahmen der Initiative "STOPPP ORF-BEITRAG" dazu entschieden, in einem der vielen (erfreulichen) Fälle, bei welchen die ordentliche Revision gegen das abweisende Erkenntnis des Bundesverwaltung... |
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❗️Nach dem Skandalurteil am Wiener Landgericht bei dem ein Migrant von dem Vorwurf der Vergewaltigun100.00 Euro € - Wien (Wien) - 19/01/2025 Wir geben unserem Volk eine Stimme! ❗️Nach dem Skandalurteil am Wiener Landgericht bei dem ein Migrant von dem Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen wurde haben wir uns entschieden dem Gericht einen Besuch abzustatten. Nach dem Freispruch drückte der Syrer der Familie des 12-Jährigen Mädchens 10... |
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Martin Sellner: Freispruch-Skandal um Syrer: Chronik milder Missbrauch-Urteile der RichterinKostenlos - Wien (Wien) - 08/01/2025 Eine kurze Google-Suche zeigt einige der einschlägigen Freisprüche und Verurteilungen der Noch-Richterin Martina Hahn, die den Skandalfreispruchs, des 100€-Talahons verantwortet. Ich kritisiere sie bewusst und aus Selbstschutz. Sie kann nun nicht mehr über mich Recht sprechen, da sie nach dieser Kri... |
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Personenkontrollen an Flughäfen: VfGH leitet Gesetzesprüfungsverfahren ein 27.12.2024 Ist DurchfühKostenlos - Wien (Wien) - 31/12/2024 Personenkontrollen an Flughäfen: VfGH leitet Gesetzesprüfungsverfahren ein 27.12.2024 Ist Durchführung durch privates Unternehmen verfassungskonform? – Beschwerde eines Fluggastes Ist es verfassungskonform, dass die Sicherheitskontrollen an Flughäfen von privaten Unternehmen durchgeführt werden könn... |
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Ortschef Jürgen Höckner verurteilt hat Amtsleiterin vergewaltigt: Gemeinde Scharten muss zahlen!Kostenlos - Scharten (Oberösterreich) - 27/12/2024 ÖVP Ortschef Jürgen Höckner verurteilt hat Amtsleiterin vergewaltigt: Gemeinde Scharten muss zahlen! Nachdem ein Bürgermeister eine Amtsleiterin vergewaltigte und dafür auch rechtskräftig verurteilt wurde, muss jetzt die betroffene Gemeinde Schadenersatz an das Opfer zahlen. Der Oberste Gerichtshof ... |
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Freizeitwohnsitz“ in Abfaltersbach ! Zahlen für Besuche bei Mama: Irrsinn nun gestoppt !Kostenlos - Apfaltersbach (Tirol) - 25/12/2024 Freizeitwohnsitz“ Zahlen für Besuche bei Mama: Irrsinn nun gestoppt Kitzbühels Ex-Bezirkspolizeichef Josef Bodner sollte wie ein Tourist 2448 Euro Aufenthaltsabgabe zahlen, weil er öfters seine Mutter in Osttirol besuchte. Nach seinem Einspruch gab es vor Weihnachten nun Erfreuliches vom Landesverwa... |
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„Slava Ukraini“ – RA Dr. Markus Haintz Strafanzeige gegen Olaf Scholz 18.12.2024Kostenlos - Berlin (Berlin) - 20/12/2024 „Slava Ukraini“ – RA Dr. Markus Haintz Strafanzeige gegen Olaf Scholz 18.12.2024 Der Bundeskanzler hat bei einer Konferenz in Berlin mit einem umstrittenen politischen Gruß provoziert, der historisch mit faschistischen Bewegungen verknüpft ist und ein Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen d... |
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Weil er nicht mitsang Hymne verweigert: Ukrainer doch kein Österreichischer Staatsbürger!Kostenlos - Baden (Niederösterreich) - 12/12/2024 Weil er nicht mitsang Hymne verweigert: Ukrainer doch kein Österreichischer Staatsbürger! Die Staatsbürgerschaft ist kein Geschenkartikel, sondern eine Auszeichnung, die Respekt, Dankbarkeit und Wertschätzung voraussetzt. Udo Landbauer, FPÖ-Landesvize in NÖ |