Gerichte Österreich
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‼️ ORF LAUT OGH AUCH ALS NACHRICHTENSENDER KOMMERZIELLKostenlos - Wien (Wien) - 02/10/2024 ‼️ ORF LAUT OGH AUCH ALS NACHRICHTENSENDER KOMMERZIELL: ORF-BEITRAG VERBOTENE BEIHILFE IM WETTBEWERB❓ ➡️ Der öffentlich-rechtliche Rundfunk gilt in Österreich nicht nur wettbewerbsrechtlich, sondern auch urheberrechtlich als "kommerziell". Und das auch bei seinen Nachrichtensendungen. Das bestätigt ... |
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Rechtsanwalt Dr. Roman Schiessler Gerichtsverhandlung 11.Okt. 2024 11:00 Justizpalast WienKostenlos - Wien (Wien) - 02/09/2024 Rechtsanwalt Dr. Roman Schiessler Gerichtsverhandlung 11. Okt. 2024 11:00 Justizpalast Saal C 2.OG Schmerlingplatz 11 1010 Wien |
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Replik an die KommAustria durch Todo-Kostic Rechtsanwälte für Bernhard Costa vom 19.07.2024Kostenlos - () - 28/07/2024 Replik an die KommAustria durch Todo-Kostic Rechtsanwälte für Bernhard Costa vom 19.07.2024 BERICHT ÜBER STAND ZUM BESCHWERDEVERFAHREN WEGEN ORF-DESINFORMATION ZU DEN ENTSCHWÄRZTEN RKI-FILES‼️ Hier finden Sie die letzte Eingabe der Kanzlei Todor-Kostic Rechtsanwälte in Form einer Replik vom 19.07.20... |
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3 Monate haben wir auf die Antwort der Finanzprokuratur dem Anwalt der Republik Österreich gewartet!Kostenlos - Wien (Wien) - 23/06/2024 3 Monate haben wir auf die Antwort der Finanzprokuratur dem Anwalt der Republik Österreich gewartet! Der Anspruch wurde mit kurzer Begründung abgelehnt! Jetzt wird die Klage vorbereitet und demnächst eingebracht! Wurde § 31 ORF-Gesetz eingehalten? Ist es in Ordnung dass statt Bescheid Vorschreibung ... |
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Hier die Anzeige der ÖVP gegen noch Ministerin Gewessler !Kostenlos - (Wien) - 20/06/2024 Hier die Anzeige der ÖVP gegen noch Ministerin Gewessler ! |
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Chris Veber @ChrisVeber1 Hausdurchsuchung wegen woke- und regierungskritischer tweetsKostenlos - Innsbruck (Tirol) - 10/06/2024 Chris Veber @ChrisVeber1 Hausdurchsuchung wegen woke- und regierungskritischer tweets Heute kurz nach acht wurde ich von einem bewaffneten Dreimannteam der Polizei besucht. Es klingelte, ich dachte es ist der Gasmann und machte auf. Polizei. Es läge eine anonyme Anzeige gegen mich vor. Wegen $3g Abs... |
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ÜBER ANTRAG VON RAPHAELA SCHARF VERÖFFENTLICHEN WIR NACHSTEHENDE Mitteilung gemäß § 37 MedienG:Kostenlos - Wien (Wien) - 08/06/2024 ÜBER ANTRAG VON RAPHAELA SCHARF VERÖFFENTLICHEN WIR NACHSTEHENDE Mitteilung gemäß § 37 MedienG: Am 8.5.2021 wurde auf der Website http://www.oe24.at ein Artikel mit der Überschrift "Die Wahrheit über die 'Causa Fellner'" veröffentlicht und damit die Behauptung verbreitet, die Privatanklägerin Raphae... |
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VERFAHRENS-EINSTELLUNGEN UND FREISPRÜCHE Die peinliche Pannen-Serie der WKStA !Kostenlos - (Wien) - 29/05/2024 VERFAHRENS-EINSTELLUNGEN UND FREISPRÜCHE Die peinliche Pannen-Serie der WKStA Weg mit der linken Noch Justiz-Ministerin.. schande eines Rechtsstaates ! Beleidigung aller österreichischen Bürger ! Die WKStA und die zuständige Justizministerin Alma Zadic geraten nach der Einstellung des Demox-Verfahre... |
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NEUES VWGH-ERKENNTNIS: UNABHÄNGIGKEIT DES ORF WEGEN EXZESSIVER PRODUKTPLATZIERUNGEN FRAGLICH !Kostenlos - Wien (Wien) - 28/04/2024 NEUES VWGH-ERKENNTNIS: UNABHÄNGIGKEIT DES ORF WEGEN EXZESSIVER PRODUKTPLATZIERUNGEN FRAGLICH! Aufgrund einer Beschwerde des Verbandes Österreichischer Privatsender (VÖP) wurde die Zulässigkeit diverser TV-Sendungen des ORF geprüft, weil dabei Produkte der Österreichischen Lotterien GmbH (ÖLG) zu wer... |
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Erfolgreiche Beschwerde gegen Maskenpflicht des Landesverwaltungsgericht Vorarlberg !Kostenlos - Bregenz (Vorarlberg) - 25/04/2024 Erfolgreiche Beschwerde gegen Maskenpflicht des Landesverwaltungsgericht Vorarlberg ! 12.04.2024 |