Gerichte Österreich
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Zu viel Schreibarbeit Falsche Strafzettel brachten Polizist vor Gericht. ;Kostenlos - St. Pölten (Niederösterreich) - 27/03/2026 Ein Polizist im Mostviertel (Niederösterreich) nahm wiederholt Temposünder ins Visier und stellte ihnen Organmandate aus – obwohl in den Fällen eigentlich Anzeigen hätten erfolgen müssen. Sein Motiv: Er wollte sich lästige Schreibarbeit ersparen. Am Landesgericht St. Pölten wurde einem 53‑jährigen ... |
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Schadenfreibonus nur mit E-Post: OGH kippt Klauseln von Uniqa Österreich Versicherung ;Kostenlos - Wien (Wien) - 21/03/2026 OGH-Urteil zum Schadenfreibonus bei UNIQA Hintergrund Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass die Klauseln im Kundenbindungsprogramm „myUNIQA plus“ der UNIQA Österreich Versicherungen AG unzulässig sind. Diese Klauseln knüpften den Erhalt eines Schadenfreibonus an die Zustimmung zur elek... |
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Die bayerische Gemeindeordnung regelt in verfassungsrechtlich unzulässiger Weise die ;Kostenlos - München (Bayern) - 17/02/2026 Pressemitteilung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs Kommentar: Die bayerische Gemeindeordnung regelt in verfassungsrechtlich unzulässiger Weise die Einschränkung der Meinungsfreiheit dahingehend, dass Veranstaltungen und Redner wegen (vermeintlich) „antisemitischer Inhalte“ verboten werden könn... |
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Der ehemalige „Aula“-Chefredakteur, Dr. Martin Pfeiffer, wurde in Graz zu vier Jahren unbedingter HaKostenlos - Graz (Steiermark) - 04/12/2025 ‼️4 Jahre Haft für Journalismus Der ehemalige „Aula“-Chefredakteur, Dr. Martin Pfeiffer, wurde in Graz zu vier Jahren unbedingter Haft verurteilt. Die Geschworenen sahen NS-Wiederbetätigung als erfüllt an. Die Anklage betonte die „gesellschaftliche Relevanz“ und nannte die Geschworenen „Pioniere“ im... |
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RA Dr. Markus Haintz: Amtsgericht lädt die sog. Klimaaktivistin Luisa Neubauer als Zeugin in ProzessKostenlos - Wien (Wien) - 19/11/2025 RA Dr. Markus Haintz: Amtsgericht lädt die sog. Klimaaktivistin Luisa Neubauer als Zeugin in einem Beleidigungsprozess vor. Ich bin gespannt, ob Frau Neubauer morgen vor Gericht erscheinen wird. Ein Amtsrichter hat Neubauer nunmehr auf unseren Antrag hin geladen. Ich bin gespannt, was sie zum Fall b... |
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Martin Sellner: Sieg im Bankverfahren!Kostenlos - Wien (Wien) - 21/10/2025 Sieg im Bankverfahren! Wir schreiben Rechtsgeschichte. Die Erste Bank Sparkasse wurde vom Handelsgericht Wien erstinstanzlich dazu verurteilt, mir ein Konto zu geben! Wir warten gespannt auf die Reaktion der Gegenseite. Am kommenden Donnerstag den 23. Oktober um 10:00 geben mein Anwalt und ich dazu ... |
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3. August 2023 das DÖW als "ideologisch geprägte pseudowissenschaftliche Institution"Kostenlos - Wien (Wien) - 19/10/2025 Bravo Das DÖW war im August 2023 vom Innenministerium mit der Erstellung des Rechtsextremismusberichts beauftragt worden (in diesem kommt Martin Rutter übrigens 23 Mal vor!); der erste Bericht wurde im Jänner 2025 vorgelegt. Die Freiheitlichen kritisierten den Auftrag der türkis-grünen Regierung an ... |
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in Österreich haben politisch besetzte Höchstrichter alle Verbrechen der Covidhysterie nachträglichKostenlos - Wien (Wien) - 11/10/2025 Spanien 92278 Strafen vom Verfassungsgericht aufgehoben. Corona Vorschriften verfassungswidrig. Und in Österreich haben politisch besetzte Höchstrichter alle Verbrechen der Covidhysterie nachträglich bestätigt Ceterum censeo Wir haben ein massives Problem in unserem Justizsystem !! |
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Mir reicht es. Eine Migrantengang vergewaltigt die 12jährige Anna. Der Richter spricht sie frei.Kostenlos - Wien (Wien) - 05/10/2025 Mir reicht es. Eine Migrantengang vergewaltigt die 12jährige Anna. Der Richter spricht sie frei. Sie zeigen den Mittelfinger im Gericht. Jetzt stehen sie wieder vor Gericht. WIEDER geht es um eine 12jährige. Eine andere Migrantengang vergewaltigt eine Lehrerin. Wann hört das auf? Was tust du dagegen... |
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Nach den skandalösen Freisprüchen im Fall der missbrauchten Zwölfjährigen bestätigt die StaatsanwaltKostenlos - Wien (Wien) - 01/10/2025 Martin Sellner: Nach den skandalösen Freisprüchen im Fall der missbrauchten Zwölfjährigen bestätigt die Staatsanwaltschaft Wien: ▪️ Gegen mehrere der zehn freigesprochenen Migranten wird in einem weiteren Verfahren ermittelt. Diesmal wegen mutmaßlichen Missbrauchs einer weiteren Zwölfjährigen. |