Gerichte Österreich
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3 Monate haben wir auf die Antwort der Finanzprokuratur dem Anwalt der Republik Österreich gewartet!Kostenlos - Wien (Wien) - 23/06/2024 3 Monate haben wir auf die Antwort der Finanzprokuratur dem Anwalt der Republik Österreich gewartet! Der Anspruch wurde mit kurzer Begründung abgelehnt! Jetzt wird die Klage vorbereitet und demnächst eingebracht! Wurde § 31 ORF-Gesetz eingehalten? Ist es in Ordnung dass statt Bescheid Vorschreibung ... |
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Hier die Anzeige der ÖVP gegen noch Ministerin Gewessler !Kostenlos - (Wien) - 20/06/2024 Hier die Anzeige der ÖVP gegen noch Ministerin Gewessler ! |
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Chris Veber @ChrisVeber1 Hausdurchsuchung wegen woke- und regierungskritischer tweetsKostenlos - Innsbruck (Tirol) - 10/06/2024 Chris Veber @ChrisVeber1 Hausdurchsuchung wegen woke- und regierungskritischer tweets Heute kurz nach acht wurde ich von einem bewaffneten Dreimannteam der Polizei besucht. Es klingelte, ich dachte es ist der Gasmann und machte auf. Polizei. Es läge eine anonyme Anzeige gegen mich vor. Wegen $3g Abs... |
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ÜBER ANTRAG VON RAPHAELA SCHARF VERÖFFENTLICHEN WIR NACHSTEHENDE Mitteilung gemäß § 37 MedienG:Kostenlos - Wien (Wien) - 08/06/2024 ÜBER ANTRAG VON RAPHAELA SCHARF VERÖFFENTLICHEN WIR NACHSTEHENDE Mitteilung gemäß § 37 MedienG: Am 8.5.2021 wurde auf der Website http://www.oe24.at ein Artikel mit der Überschrift "Die Wahrheit über die 'Causa Fellner'" veröffentlicht und damit die Behauptung verbreitet, die Privatanklägerin Raphae... |
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VERFAHRENS-EINSTELLUNGEN UND FREISPRÜCHE Die peinliche Pannen-Serie der WKStA !Kostenlos - (Wien) - 29/05/2024 VERFAHRENS-EINSTELLUNGEN UND FREISPRÜCHE Die peinliche Pannen-Serie der WKStA Weg mit der linken Noch Justiz-Ministerin.. schande eines Rechtsstaates ! Beleidigung aller österreichischen Bürger ! Die WKStA und die zuständige Justizministerin Alma Zadic geraten nach der Einstellung des Demox-Verfahre... |
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NEUES VWGH-ERKENNTNIS: UNABHÄNGIGKEIT DES ORF WEGEN EXZESSIVER PRODUKTPLATZIERUNGEN FRAGLICH !Kostenlos - Wien (Wien) - 28/04/2024 NEUES VWGH-ERKENNTNIS: UNABHÄNGIGKEIT DES ORF WEGEN EXZESSIVER PRODUKTPLATZIERUNGEN FRAGLICH! Aufgrund einer Beschwerde des Verbandes Österreichischer Privatsender (VÖP) wurde die Zulässigkeit diverser TV-Sendungen des ORF geprüft, weil dabei Produkte der Österreichischen Lotterien GmbH (ÖLG) zu wer... |
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Erfolgreiche Beschwerde gegen Maskenpflicht des Landesverwaltungsgericht Vorarlberg !Kostenlos - Bregenz (Vorarlberg) - 25/04/2024 Erfolgreiche Beschwerde gegen Maskenpflicht des Landesverwaltungsgericht Vorarlberg ! 12.04.2024 |
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Die "Strafanzeige" gegen die OBS wurde nur nach einem Werktag zurückgelegt !Kostenlos - Wien (Wien) - 06/04/2024 FOLLOW UP ZUR SACHVERHALTSDARSTELLUNG GEGEN OBS - STA LEHNT AB! Die Rechtsanwaltskanzlei Todor-Kostic hat bekanntlich am 28.03.2024 namens eines Salzburger Arztes eine Sachverhaltsdarstellung gegen den Geschäftsführer der OBS und anderer Verdächtiger bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht, um d... |
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Sachverhaltsdarstellung an die Sta Wien Verdacht des §§ 15, 146 StGB und § 302 StGB!Kostenlos - Wien (Wien) - 05/04/2024 Sachverhaltsdarstellung an die Sta Wien Verdacht des §§ 15, 146 StGB und § 302 StGB Was ist mit der OBS los❓ Sie versendet offenbar automatisiert und planmäßig „vollstreckbare Rückstandsausweise“ ohne Rechtsgrundlage‼️ ✅ Wir haben heute zur Überprüfung dieser Vorgänge eine Sachverhaltsdarstellung be... |
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Alles was recht ist: Der Richter des Bundesverwaltungsgericht Martin Attlmayr als Rechtsanwalt ?Kostenlos - Innsbruck (Tirol) - 24/03/2024 Alles was recht ist: Der Richter des Bundesverwaltungsgericht Martin Attlmayr als Rechtsanwalt ? Der führende Richter am Bundesverwaltungsgericht Innsbruck war auch Jahre nach seiner Ernennung noch als Rechtsanwalt eingetragen. In Liechtenstein. Somit hätte er auch in Österreich vertreten dürfen. Au... |