Gerichte Deutschland
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MIchael Ballweg wurde heute am 31. Juli 2025 vom Versuch des Betruges freigesprochen !19.00 Euro € - Stuttgart (Baden Württemberg) - 31/07/2025 Er wurde vom Versuch des Betruges freigesprochen ! Steuerhinterziehung Ballweg war wegen Parfüm und Hundematte, die er falsch verbucht und somit falsch versteuert hat, 11 Monate in Untersuchungshaft. einmal 11 Euro, einmal 8 Euro Die versuchte Steuerhinterziehung fand statt, als er in U-Haft saß und... |
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Dr. Markus Haintz: X kooperiert nicht mehr mit den deutschen Staatsanwaltschaften bei ÄußerungsdelikKostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 29/07/2025 RA Markus Haintz auf X: X kooperiert nicht mehr mit den deutschen Staatsanwaltschaften bei Äußerungsdelikten Es bleibt dabei: Die meisten Strafverfahren wegen Beleidigungen oder anderer Äußerungsdelikte auf X können von den Staatsanwaltschaften nicht mehr verfolgt werden, weil X die personenbezogene... |
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RA Dr. Markus Haintz: 4 Jahre nach meiner (gerichtlich rechtskräftig bestätigten) grob rechtswidrigeKostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 08/07/2025 4 Jahre nach meiner (gerichtlich rechtskräftig bestätigten) grob rechtswidrigen Festnahme am 25. Oktober 2020 in Berlin hat die Polizei Berlin endlich meine erkennungsdienstlichen Daten gelöscht, also Lichtbilder und Fingerabdrücke etc. Vor 2 Wochen, also über viereinhalb Jahre später, habe ich das ... |
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RA Dr. Markus Haintz:Kostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 16/06/2025 Ich habe bezüglich der medial inszenierten Durchsuchung beim „Königreich Deutschland“ Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der Ermittlungsbehörden gestellt. Wie so oft wurden vorab Reporter informiert, um bestmögliche Propagandabilder zu schießen. |
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RA Dr. Markus Haintz Es ist erstaunlich, dass Staatsanwaltschaften offenbar nur dann dazu in der LagKostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 15/06/2025 Markus Haintz auf X: Es ist erstaunlich, dass Staatsanwaltschaften offenbar nur dann dazu in der Lage sind, Bestandsdaten von Online-Tätern zu ermitteln, wenn die tatsächlichen oder vermeintlichen „Opfer“ Politiker, #Kriegstreiber, grün-woke Journalisten oder Influencer sind. Wir geben den Staatsanw... |
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RA Dr. Markus Haintz Kammerbeschwerde gegen SO-DONE-Abmahnanwalt erfolgreichKostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 16/05/2025 Kammerbeschwerde gegen SO-DONE-Abmahnanwalt erfolgreich Der mit unlauteren Mitteln agierende SO-DONE-Anwalt Alexander Brockmeier hat von der Rechtsanwaltskammer Hamm eine Rüge erhalten, nachdem er zum wiederholten Mal den Gegneranwalt umgangen hat, was berufsrechtlich nicht zulässig ist. Ein Anwalt ... |
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Aufgrund des Beschlusses des Bundesgerichtshofs zum Thema „Impfen macht frei“ habeKostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 30/04/2025 Aufgrund des Beschlusses des Bundesgerichtshofs zum Thema „Impfen macht frei“ habe ich die Staatsanwaltschaft Bayreuth dazu aufgefordert, das Ermittlungsverfahren gegen Claus-Peter Behringer wieder aufzunehmen. Es handelt sich hierbei um eine von vielen strategischen Strafanzeigen meinerseits, um je... |
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Stefan Homburg auf X: "3 Jahre 9 Monate Haft für Füllmich; Verfahren und Strafmaß sind eine SchandeKostenlos - Berlin (Berlin) - 27/04/2025 Stefan Homburg auf X: "3 Jahre 9 Monate Haft für Füllmich Die lange Haft verdankt er nicht einer Straftat, sondern seinem Widerstand gegen eine übergriffige und verfehlte Coronapolitik. Verfahren und Strafmaß sind eine Schande für den Rechtsstaat. Hintergrund: Weil die Emotionen hochkochen, steuere ... |
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NRW-Ministerpräsident Wüst gibt Abschlusserklärung im einstweiligen Verfügungsverfahren gegenüberKostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 12/04/2025 NRW-Ministerpräsident Wüst gibt Abschlusserklärung im einstweiligen Verfügungsverfahren gegenüber der Haintz legal Rechtsanwalts-GmbH ab. Wüst hatte als Ministerpräsident für das unlautere Meldeportal SO DONE geworben und den Unterlassungsanspruch von Haintz legal anerkannt. Danke für die Überweisun... |
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Markus Haintz auf X: SO-DONE-Kundin Strack-Zimmermann verurteilt !Kostenlos - Berlin (Berlin) - 10/04/2025 Markus Haintz auf X: SO-DONE-Kundin Strack-Zimmermann verurteilt @MAStrackZi wollte unserem Mandanten folgende Äußerung untersagen lassen: "Haut ab ihr elenden Kriegstreiber. Unsäglich...Da werdet ihr feucht wenn deutsche Panzer gen Osten rollen." Wir haben den Spieß umgedreht, negative Feststellung... |