- Land: Deutschland
- Region: Nordrhein-Westfalen
- Stadt: Köln
NRW-Ministerpräsident Wüst gibt Abschlusserklärung im einstweiligen Verfügungsverfahren gegenüber der Haintz legal Rechtsanwalts-GmbH ab.
Wüst hatte als Ministerpräsident für das unlautere Meldeportal SO DONE geworben und den Unterlassungsanspruch von Haintz legal anerkannt.
Danke für die Überweisung, Herr Wüst. Und immer dran denken: www.sodone-abschalten.de
Erläuterung: Die Abschlusserklärung dient dazu, einen Hauptsacheprozess in derselben Angelegenheit zu vermeiden, der aufgrund der nur vorübergehenden Wirkung einer einstweiligen Verfügung eigentlich notwendig wäre.
Durch die Abschlusserklärung verzichtet der Schuldner auf seine Rechte aus §§ 924, 926, 927 ZPO und erkennt die einstweilige Verfügung als endgültige Regelung an, entsprechend einem Urteil in einem Hauptsacheprozess.
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