Gerichte Deutschland
Published date: 15/06/2025
- Land: Deutschland
- Region: Nordrhein-Westfalen
- Stadt: Köln
Markus Haintz auf X:
Es ist erstaunlich, dass Staatsanwaltschaften offenbar nur dann dazu in der Lage sind, Bestandsdaten von Online-Tätern zu ermitteln, wenn die tatsächlichen oder vermeintlichen „Opfer“ Politiker, #Kriegstreiber, grün-woke Journalisten oder Influencer sind.
Wir geben den Staatsanwaltschaften gerne und gratis fachlich fundierte Rechtsfortbildungen. Im hier gegenständlichen Fall geht es um eine Formalbeleidigung, die bereits im Jahr 2022 angezeigt wurde. Die Staatsanwaltschaft stellt sich dumm und verweigert die Ermittlungen, die ohne weiteres möglich wären.
Sollten Ermittlungen konsequent verweigert werden, werden unsererseits Strafanzeigen wegen Strafvereitelung im Amt gestellt.
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