- Land: Austria
- Region: Wien
- Stadt: Wien
‼️ FREIE MEDIEN, "DER WEGSCHEIDER" UND FRAGE NACH DER MEINUNGSVIELFALT !
➡️ Vor wenigen Wochen habe ich ausführlich über die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts berichtet, wonach die Sendung „Der Wegscheider“ gegen das Objektivitätsgebot verstoßen haben soll, und dabei die Frage gestellt, ob hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Nun zieht ServusTV gegen diese Entscheidung vor den Verfassungsgerichtshof. Es geht dabei nicht nur um eine einzelne Fernsehsendung, sondern um die grundsätzliche Bedeutung von Meinungsfreiheit und Medienpluralismus in Österreich.
➡️ Nach Auffassung von ServusTV wurde das Objektivitätsgebot im konkreten Fall überschießend ausgelegt und dadurch die verfassungsrechtlich geschützte Freiheit journalistischer Meinungsäußerung unverhältnismäßig eingeschränkt. Die Entscheidung der Höchstgerichte wird daher weit über diesen Einzelfall hinaus richtungsweisend sein und klären müssen, wo die Grenzen zulässiger Meinungsformate tatsächlich verlaufen. Der Verfassungsgerichtshof wird dabei am Prüfstand stehen und beweisen müssen, dass er trotz seiner parteipolitischen Besetzung in der Lage ist, die Pluralität der gesellschaftlichen Debatte in derartig brisanten Fragen zu schützen.
➡️ Passender könnte daher das Thema zur morgigen Diskussion mit prominenter Besetzung beim außerparlamentarischen Corona-Untersuchungsausschuss (APCU) der MFG in Marchtrenk in OÖ kaum sein. Im Mittelpunkt stehen die Rolle der Medien während der Corona-Jahre, die Bedeutung freier Berichterstattung sowie die Frage, ob kritische Stimmen in Österreich tatsächlich nach denselben Maßstäben beurteilt werden wie regierungsnahe Positionen. Dabei werde ich auch aufzeigen, warum die etablierten Medien ihre Rolle als unabhängige Kontrollinstanz und „Watchdog“ der Demokratie nach meiner Auffassung längst weitgehend eingebüßt haben und welche Ursachen dieser Entwicklung zugrunde liegen.
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