Gerichte Österreich Wien
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‼️ ORF LAUT OGH AUCH ALS NACHRICHTENSENDER KOMMERZIELLKostenlos - Wien (Wien) - 02/10/2024 ‼️ ORF LAUT OGH AUCH ALS NACHRICHTENSENDER KOMMERZIELL: ORF-BEITRAG VERBOTENE BEIHILFE IM WETTBEWERB❓ ➡️ Der öffentlich-rechtliche Rundfunk gilt in Österreich nicht nur wettbewerbsrechtlich, sondern auch urheberrechtlich als "kommerziell". Und das auch bei seinen Nachrichtensendungen. Das bestätigt ... |
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Rechtsanwalt Dr. Roman Schiessler Gerichtsverhandlung 11.Okt. 2024 11:00 Justizpalast WienKostenlos - Wien (Wien) - 02/09/2024 Rechtsanwalt Dr. Roman Schiessler Gerichtsverhandlung 11. Okt. 2024 11:00 Justizpalast Saal C 2.OG Schmerlingplatz 11 1010 Wien |
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3 Monate haben wir auf die Antwort der Finanzprokuratur dem Anwalt der Republik Österreich gewartet!Kostenlos - Wien (Wien) - 23/06/2024 3 Monate haben wir auf die Antwort der Finanzprokuratur dem Anwalt der Republik Österreich gewartet! Der Anspruch wurde mit kurzer Begründung abgelehnt! Jetzt wird die Klage vorbereitet und demnächst eingebracht! Wurde § 31 ORF-Gesetz eingehalten? Ist es in Ordnung dass statt Bescheid Vorschreibung ... |
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ÜBER ANTRAG VON RAPHAELA SCHARF VERÖFFENTLICHEN WIR NACHSTEHENDE Mitteilung gemäß § 37 MedienG:Kostenlos - Wien (Wien) - 08/06/2024 ÜBER ANTRAG VON RAPHAELA SCHARF VERÖFFENTLICHEN WIR NACHSTEHENDE Mitteilung gemäß § 37 MedienG: Am 8.5.2021 wurde auf der Website http://www.oe24.at ein Artikel mit der Überschrift "Die Wahrheit über die 'Causa Fellner'" veröffentlicht und damit die Behauptung verbreitet, die Privatanklägerin Raphae... |
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NEUES VWGH-ERKENNTNIS: UNABHÄNGIGKEIT DES ORF WEGEN EXZESSIVER PRODUKTPLATZIERUNGEN FRAGLICH !Kostenlos - Wien (Wien) - 28/04/2024 NEUES VWGH-ERKENNTNIS: UNABHÄNGIGKEIT DES ORF WEGEN EXZESSIVER PRODUKTPLATZIERUNGEN FRAGLICH! Aufgrund einer Beschwerde des Verbandes Österreichischer Privatsender (VÖP) wurde die Zulässigkeit diverser TV-Sendungen des ORF geprüft, weil dabei Produkte der Österreichischen Lotterien GmbH (ÖLG) zu wer... |
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Die "Strafanzeige" gegen die OBS wurde nur nach einem Werktag zurückgelegt !Kostenlos - Wien (Wien) - 06/04/2024 FOLLOW UP ZUR SACHVERHALTSDARSTELLUNG GEGEN OBS - STA LEHNT AB! Die Rechtsanwaltskanzlei Todor-Kostic hat bekanntlich am 28.03.2024 namens eines Salzburger Arztes eine Sachverhaltsdarstellung gegen den Geschäftsführer der OBS und anderer Verdächtiger bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht, um d... |
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Sachverhaltsdarstellung an die Sta Wien Verdacht des §§ 15, 146 StGB und § 302 StGB!Kostenlos - Wien (Wien) - 05/04/2024 Sachverhaltsdarstellung an die Sta Wien Verdacht des §§ 15, 146 StGB und § 302 StGB Was ist mit der OBS los❓ Sie versendet offenbar automatisiert und planmäßig „vollstreckbare Rückstandsausweise“ ohne Rechtsgrundlage‼️ ✅ Wir haben heute zur Überprüfung dieser Vorgänge eine Sachverhaltsdarstellung be... |
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Prozess-Affäre Die WKStA-Connection des Kurz Richters !Kostenlos - Wien (Wien) - 23/03/2024 Prozess-Affäre Die WKStA-Connection des Kurz Richters ! |
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Justiz Bombe ! Kurz-Richter Michael Radasztics wegen Geheimnisverrat veruteilt !Kostenlos - Wien (Wien) - 28/02/2024 Justiz Bombe ! Kurz-Richter Michael Radasztics wegen Geheimnisverrat veruteilt ! Richter Michael Radasztics wurde bereits im Mai 2023 zu einer Disziplinarstrafe verurteilt. Ausgerechnet wegen der Weitergabe von geheimen Eurofighter-Akten an Kurz-Intimfeind Peter Pilz! Es ist eine Justiz-Bombe: Am Mo... |
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LandesVerwaltungsgericht Wien 09.02.2024 COVID-19-SchuMaV COVID-19-MG eingestellt !Kostenlos - Wien (Wien) - 15/02/2024 LandesVerwaltungsgericht Wien 09.02.2024 COVID-19-SchuMaV COVID-19-SchutzmassnahmenVerordung COVID-19-MG COVID-19-Maßnahmengesetz zu Recht erk a n n t: I. Der Beschwerde wird Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 StG eingestellt. Essen einer Banane ohne M... |
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