Gerichte Deutschland Köln
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RA Dr. Markus Haintz Oberfeldwebel Alexander Bittner ist frei.Kostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 09/01/2025 Oberfeldwebel Alexander Bittner ist frei. Er ging ins Gefängnis, weil kriminelle Politiker und Verantwortliche der Bundeswehr die Soldaten dazu zwingen wollten, sich gegen ihre Überzeugung gegen COVID-19 impfen zu lassen. Bittner hat Stand gehalten. Danke, meine Hochachtung. RA Dr. Markus Haintz |
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RA Dr. Markus Haintz Anzeige gegen Unbekannt und die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 05.01.2024Kostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 07/01/2025 RA Dr. Markus Haintz Anzeige gegen Unbekannt und die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wegen aller in Betracht kommenden Delikte, insbesondere wegen des Verdachts des Verstoßes gegen die Impressumspflicht, § 5 Abs. 1 i. V. m. § 33 Abs. 2 Nr. 1 Digitale-Dienste-Gesetz. |
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Das Anerkenntnisurteil HAINTZ legal gegen den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Henrik WüsKostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 04/01/2025 Das Anerkenntnisurteil in Sachen HAINTZ legal gegen den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Henrik Wüst ist da. Wüst hatte als Ministerpräsident für das unlautere Meldeportal „SO DONE“ geworben. Er hat unseren diesbezüglichen Unterlassungsanspruch ihm gegenüber anerkannt. |
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„Slava Ukraini“ – RA Dr. Markus Haintz Strafanzeige gegen die FDP-Kriegstreiberin Strack-ZimmermannKostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 20/12/2024 „Slava Ukraini“ – RA Dr. Markus Haintz Strafanzeige gegen die FDP-Kriegstreiberin Strack-Zimmermann StraZi hat auf Instagram einen politischen Gruß verwendet, der historisch mit faschistischen Bewegungen verknüpft ist und ein Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen darstellt. Sie wurde angeze... |
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Der unlautere FDP SO DONE-Abmahnanwalt RA Brockmeier klagt auf Unterlassung und verliert!Kostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 15/12/2024 Der unlautere FDP SO DONE-Abmahnanwalt RA Brockmeier klagt auf Unterlassung und verliert! RA Brockmeier hat trotz angenommener Unterlassungserklärung geklagt, Strack-Zimmermann trägt die Prozesskosten und erhält keine Geldentschädigung. Die Streitwertbeschwerde von HAINTZ legal war zudem erfolgreich... |
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10. Dez. 24 SO DONE: Roderich Kiesewetter gibt Unterlassungserklärung gegenüber Haintz legal ab!Kostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 12/12/2024 SO DONE: Roderich Kiesewetter gibt Unterlassungserklärung gegenüber Haintz legal ab Kiesewetter, Kriegstreiber und MdB der CDU, der den Krieg nach Russland tragen möchte, hat sich gegenüber Haintz legal dazu verpflichtet, nicht mehr unter Bezugnahme auf sein Amt als Obmann im Auswärtigen Ausschuss s... |
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RA Dr. Markus Haintz @Haintz MediaLaw Anfrage Verwaltungsgeicht Arnsberg 08.11.2024Kostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 02/12/2024 RA Dr. Markus Haintz @Haintz MediaLaw Anfrage Verwaltungsgeicht Arnsberg 08.11.2024 Gerichte haben eine Hinweispflicht Wir haben unter Bezugnahme auf ein aktuell rechtshängiges Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht um die Rechtsauffassung des unteren Gerichts gebeten. Dieses antwortete, dass es... |
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RA Dr. Markus Haintz auf X: Das unlautere und wettbewerbsrechtliche Geschäftsmodell von „SO DONE“,Kostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 30/11/2024 Markus Haintz auf X: Das unlautere und wettbewerbsrechtliche Geschäftsmodell von „SO DONE“, für das Habeck wirbt, ist alsbald „done“ Wir haben SO DONE legal bereits am 22.10. abgemahnt und am 29.10. eine einstweilige Verfügung beim Landgericht Bochum beantragt. Diesen Dienstag war die mündliche Verh... |
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RA Dr. Markus Haintz hat am 22. Nov. 2024 eine einstweilige Verfügung gegen Robert Habeck beantragt.Kostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 28/11/2024 Markus Haintz © @Haintz MediaLaw • 22. Nov. Ich habe heute Nacht eine einstweilige Verfügung gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck beantragt, weil dieser in seiner Funktion als Bundesminister für das Abmahnunternehmen „SO DONE" wirbt und damit in wettbewerbswidriger Weise gegen das staatliche Neut... |
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Wir haben vermehrt Ermittlungsverfahren, in denen sich aus der Akte kein konkreter Tatvorwurf ergibtKostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 17/11/2024 Markus Haintz auf X: Wir haben vermehrt Ermittlungsverfahren, in denen sich aus der Akte kein konkreter Tatvorwurf ergibt. Es ist oft unklar, welcher Straftatbestand einschlägig sein soll. Wir werden gegen die Staatsanwaltschaften, die solche Verfahren eröffnen, mit aller juristischen Härte vorgehen... |