Gerichte Deutschland Köln
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RA Dr. Markus Haintz: Zwangsvollstreckung gegen Dara erfolgt ;2200.00 Euro € - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 20/10/2026 RA Dr. Markus Haintz: Zwangsvollstreckung gegen Dara erfolgt Der Social-Media-Berater der Linken, Dara Marc Sasmaz, wurde im einstweiligen Verfügungsverfahren vom LG Köln vorläufig zur Unterlassung verurteilt, ein rechtswidrig genutztes Video von @weichreite zu verbreiten. Er musste die Kosten in Hö... |
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Landgericht erlässt nächste einstweilige Verfügung gegen Meta aufgrund von Facebook-Fake-Accounts ;Kostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 15/10/2026 Rechtsanwalt Dr. Markus Haintz: Landgericht erlässt nächste einstweilige Verfügung gegen Meta aufgrund von Facebook-Fake-Accounts Meta wollte es mal wieder wissen und hat vor Gericht die nächste Klatsche kassiert. Interessant ist, dass Facebook regelmäßig verlangt, eine (eigene) „authentische Facebo... |
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RA Dr. Markus Haintz: Keine SCHUFA-Meldung nach Debanking ;Kostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 30/09/2026 RA Dr. Markus Haintz: Keine SCHUFA-Meldung nach Debanking Sparkasse Berlin knickt ein und trägt Kosten im einstweiligen Verfügungsverfahren nach Erledigungserklärung Ich habe ein Verfügungsverfahren gegen die staatliche Berliner Bank angestrengt, da diese die (rechtswidrige) Kündigung, gegen die ich... |
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Urteil liegt vor: StraZi verliert am OLG Köln und "So Done" ist um 10.828,64 Euro ärmer;Kostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 15/09/2026 Rechtsanwalt Markus Haintz: Urteil liegt vor: StraZi verliert am OLG Köln und "So Done" ist um 10.828,64 Euro ärmer Die korrupte Waffenlobbyistin und Kriegstreiberin Strack-Zimmermann findet, dass man sie so nennen darf: „Diese hässliche Kreatur ist eine korrupte Waffenlobbyistin.“ „Waffenlobby-Drac... |
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RA Dr. Markus Haintz: StraZi verliert am OLG Köln und "So Done" ist um 10.828,64 Euro ärmer! ;Kostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 09/09/2026 Rechtsanwalt Dr. Markus Haintz: StraZi verliert am OLG Köln und "So Done" ist um 10.828,64 Euro ärmer. Das ist erst der Anfang, versprochen. Natürlich haben wir das erfreuliche Ergebnis gleich im nächsten Prozess vor einem Landgericht vorgetragen. Das wird eine negative Kettenreaktion zulasten der k... |
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LG Köln erlässt und bestätigt einstweilige Verfügung von @weichreite gegen den WDR ;Kostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 07/09/2026 LG Köln erlässt und bestätigt einstweilige Verfügung von @weichreite gegen den WDR und verhängt 5.000 € Ordnungsgeld wegen Videoklau von Maischberger: Tichys Einblick dazu exklusiv: „Rechtsanwalt Haintz tat, was man in so einem Fall halt tut: Er stellte einen Antrag auf Einstweilige Verfügung. Das G... |
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RA Dr. Markus Haintz: Die Südwestpresse wurde kürzlich dazu verurteilt, einen Artikel bezüglich eiKostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 06/08/2026 RA Dr. Markus Haintz: Die Südwestpresse wurde kürzlich dazu verurteilt, einen Artikel bezüglich einer rechtswidrigen Festnahme meinerseits dahingehend zu ergänzen, dass diese rechtswidrig war. Ursprünglich berichtete die SWP sogar, dass ich am 25. Oktober 2020 in Berlin verhaftet worden wäre. Falsch... |
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RA Dr. Markus Haintz: Grüner E-Mail-Spam führt zu Unterlassungserklärung ;Kostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 17/07/2026 RA Dr. Markus Haintz: Grüner E-Mail-Spam führt zu Unterlassungserklärung Der grüne Europa-Abgeordnete Daniel Freund erkennt Unterlassungsanspruch unserer Mandantin an und trägt die Kosten des Rechtsstreits. Wir vertreten in diesem Fall ein Unternehmen, welches ungefragt E-Mail-Werbung von Herrn Freu... |
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Meinungsfreiheit in Deutschland 2026: … und Satirikern, welche Witze sie noch machen dürfen …Kostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 04/07/2026 Meinungsfreiheit in Deutschland 2026: … und Satirikern, welche Witze sie noch machen dürfen … »ICH BIN RECHTSANWALT. ICH ERLÄUTERE BÜRGERN, WAS SIE NOCH SAGEN DÜRFEN, JOURNALISTEN, WAS SIE NOCH SCHREIBEN DÜRFEN UND MUSIKERN, WAS SIE NOCH SINGEN DÜRFEN. IN WELCHEM LAND LEBE ICH?/ MARKUS HAINTZ RECHTS... |
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Franziska Brandmann, die Geschäftsführerin des unlauteren Meldeportals "So Done", wurde vom ;Kostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 30/05/2026 RA Dr. Markus Haintz: Franziska Brandmann, die Geschäftsführerin des unlauteren Meldeportals "So Done", wurde vom Amtsgericht Flensburg verurteilt, an Eides statt zu versichern, dass das FDP-nahe Unternehmen keine personenbezogenen Daten über unseren Mandanten verarbeitet. Nachdem sich Brandmann wei... |