Gerichte Deutschland Köln

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RA Dr. Markus Haintz: Natürlich darf man sanktionierten Journalisten wie @hussedogru Essen spen ;

RA Dr. Markus Haintz: Natürlich darf man sanktionierten Journalisten wie @hussedogru Essen spen ;

Kostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 05/04/2026

RA Dr. Markus Haintz: Da mein Interview zu dem Thema noch nicht raus ist, so viel vorweg: Natürlich darf man sanktionierten Journalisten wie @hussedogru Essen spendieren oder beispielsweise die Miete bezahlen. § 18 Außenwirtschaftsgesetz sanktioniert das nicht. Abs. 1, Nummer 1e greift nicht für pri...

Das Ermittlungsverfahren wegen

Das Ermittlungsverfahren wegen "Dürre im Kopf" (Katrin Göring-Eckardt) wurde eingestellt !

Kostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 01/04/2026

RA Dr. Markus Haintz: Danke, gern geschehen. Das Ermittlungsverfahren gegen unseren Mandanten wegen "Dürre im Kopf" (Katrin Göring-Eckardt) wurde inzwischen eingestellt. @ThomasVierhaus 9... • Weil ich heute den Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf in Schriftform erhalten habe, kann ich hier berich...

Das Ermittlungsverfahren gegen Rohde wegen seines Posts ggü. Maximilian Krah wurde eingestellt.

Das Ermittlungsverfahren gegen Rohde wegen seines Posts ggü. Maximilian Krah wurde eingestellt.

Kostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 13/03/2026

RA Dr. Markus Haintz: „Alles für Deutschland?“ Das Ermittlungsverfahren gegen Rohde wegen seines Posts ggü. Maximilian Krah wurde eingestellt. Wer politisch links steht, hat bei der Verwendung der Parole „Alles für Deutschland“ von den politisch abhängigen Staatsanwaltschaften nichts zu befürchten. ...

RA Dr. Markus Haintz: In Deutschland gibt es schon lange keinen funktionierenden Rechtsstaat mehr.

RA Dr. Markus Haintz: In Deutschland gibt es schon lange keinen funktionierenden Rechtsstaat mehr.

Kostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 09/03/2026

In Deutschland gibt es schon lange keinen funktionierenden Rechtsstaat mehr. Vor einem Jahr haben wir eine Unterlassungsklage eingereicht. Im 1. Halbjahr 2026 ist nicht mehr mit einer Terminierung zu rechnen. Es sind zu viele Asylverfahren anhängig, u. a. Es handelt sich um ein typisches Schreiben e...

RA Dr. Markus Haintz: Neues aus der überlasteten Justiz ;

RA Dr. Markus Haintz: Neues aus der überlasteten Justiz ;

Kostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 24/02/2026

RA Dr. Markus Haintz: Neues aus der überlasteten Justiz Eines der größten deutschen Amtsgerichte teilt mit, dass es aktuell aufgrund von personellen Engpässen zu verzögerter Bearbeitung nicht unmittelbar eilbedürftiger Vorgänge kommen kann, und bittet hierfür um Nachsicht.

RA Dr. Markus Haintz:  Amtsgericht in NRW stellt Strafverfahren wegen Verstoß gegen das versammlungs

RA Dr. Markus Haintz: Amtsgericht in NRW stellt Strafverfahren wegen Verstoß gegen das versammlungs

Kostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 14/10/2025

RA Dr. Markus Haintz: Amtsgericht in NRW stellt Strafverfahren wegen Verstoß gegen das versammlungsrechtliche Vermummungsverbot nach viel gutem Zureden gegen unseren Mandanten ein. Skandalös an solchen Fällen ist, dass die sog. Antifa sich auf Versammlungen ständig vermummt, was niemand interessiert...

RA Dr. Markus Haintz: Zivilklagen gegen Strack-Zimmermann aufgrund von SO-DONE-Abmahnungen

RA Dr. Markus Haintz: Zivilklagen gegen Strack-Zimmermann aufgrund von SO-DONE-Abmahnungen

Kostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 13/09/2025

RA Dr. Markus Haintz: Zivilklagen gegen Strack-Zimmermann aufgrund von SO-DONE-Abmahnungen AG Düsseldorf setzt Verfahren gegen Strack-Zimmermann bis zur Entscheidung bezüglich einer negativen Feststellungsklage am LG Hamburg aus. StraZi schuldet unserem Mandanten 627,13 € aufgrund einer Klagerücknah...

Dr. Markus Haintz: X kooperiert nicht mehr mit den deutschen Staatsanwaltschaften bei Äußerungsdelik

Dr. Markus Haintz: X kooperiert nicht mehr mit den deutschen Staatsanwaltschaften bei Äußerungsdelik

Kostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 29/07/2025

RA Markus Haintz auf X: X kooperiert nicht mehr mit den deutschen Staatsanwaltschaften bei Äußerungsdelikten Es bleibt dabei: Die meisten Strafverfahren wegen Beleidigungen oder anderer Äußerungsdelikte auf X können von den Staatsanwaltschaften nicht mehr verfolgt werden, weil X die personenbezogene...

RA Dr. Markus Haintz: 4 Jahre nach meiner (gerichtlich rechtskräftig bestätigten) grob rechtswidrige

RA Dr. Markus Haintz: 4 Jahre nach meiner (gerichtlich rechtskräftig bestätigten) grob rechtswidrige

Kostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 08/07/2025

4 Jahre nach meiner (gerichtlich rechtskräftig bestätigten) grob rechtswidrigen Festnahme am 25. Oktober 2020 in Berlin hat die Polizei Berlin endlich meine erkennungsdienstlichen Daten gelöscht, also Lichtbilder und Fingerabdrücke etc. Vor 2 Wochen, also über viereinhalb Jahre später, habe ich das ...

RA Dr. Markus Haintz:

RA Dr. Markus Haintz:

Kostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 16/06/2025

Ich habe bezüglich der medial inszenierten Durchsuchung beim „Königreich Deutschland“ Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der Ermittlungsbehörden gestellt. Wie so oft wurden vorab Reporter informiert, um bestmögliche Propagandabilder zu schießen.

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