Gerichte Deutschland Nordrhein-Westfalen
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RA Dr. Markus Haintz @Haintz MediaLaw Anfrage Verwaltungsgeicht Arnsberg 08.11.2024Kostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 02/12/2024 RA Dr. Markus Haintz @Haintz MediaLaw Anfrage Verwaltungsgeicht Arnsberg 08.11.2024 Gerichte haben eine Hinweispflicht Wir haben unter Bezugnahme auf ein aktuell rechtshängiges Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht um die Rechtsauffassung des unteren Gerichts gebeten. Dieses antwortete, dass es... |
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RA Dr. Markus Haintz auf X: Das unlautere und wettbewerbsrechtliche Geschäftsmodell von „SO DONE“,Kostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 30/11/2024 Markus Haintz auf X: Das unlautere und wettbewerbsrechtliche Geschäftsmodell von „SO DONE“, für das Habeck wirbt, ist alsbald „done“ Wir haben SO DONE legal bereits am 22.10. abgemahnt und am 29.10. eine einstweilige Verfügung beim Landgericht Bochum beantragt. Diesen Dienstag war die mündliche Verh... |
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RA Dr. Markus Haintz hat am 22. Nov. 2024 eine einstweilige Verfügung gegen Robert Habeck beantragt.Kostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 28/11/2024 Markus Haintz © @Haintz MediaLaw • 22. Nov. Ich habe heute Nacht eine einstweilige Verfügung gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck beantragt, weil dieser in seiner Funktion als Bundesminister für das Abmahnunternehmen „SO DONE" wirbt und damit in wettbewerbswidriger Weise gegen das staatliche Neut... |
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Wir haben vermehrt Ermittlungsverfahren, in denen sich aus der Akte kein konkreter Tatvorwurf ergibtKostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 17/11/2024 Markus Haintz auf X: Wir haben vermehrt Ermittlungsverfahren, in denen sich aus der Akte kein konkreter Tatvorwurf ergibt. Es ist oft unklar, welcher Straftatbestand einschlägig sein soll. Wir werden gegen die Staatsanwaltschaften, die solche Verfahren eröffnen, mit aller juristischen Härte vorgehen... |
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RA Dr. Markus Haintz ist juristisch dann irgendwann der Kragen geplatzt, nach 11 SachstandsanfragenKostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 13/11/2024 Der „lupenreine Rechtsstaat“ funktioniert in Deutschland so gut, dass Kostenfestsetzungsanträge in gerichtlichen Verfahren teilweise Jahre dauern und unzählige Sachstandsanfragen einfach ignoriert werden. Während Gerichte und Staatsanwaltschaften über Jahre anwaltliche Eingaben ignorieren können, kö... |
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"diese braunen Arschlöcher" Ramelow tickt aus - Strafanzeige erstattet Dr. Markus HaintzKostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 01/09/2024 "diese braunen Arschlöcher" Ramelow tickt aus - Strafanzeige erstattet Der noch amtierende Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, beschimpft seinen politischen Gegner und wohl auch dessen Wähler als "diese braunen Arschlöcher". Anbei, pünktlich zum Tag seiner Abwahl, meine Strafanzeige wegen... |