Gerichte Deutschland Berlin
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RA Dr. Markus Haintz: Die StA Berlin hat mal wieder eine Akte "verloren".Kostenlos - Berlin (Berlin) - 21/07/2026 RA Dr. Markus Haintz: Die StA Berlin hat mal wieder eine Akte "verloren". Es geht um ein Ermittlungsverfahren gegen den grünen Kommunalpolitiker Oomen wegen Volksverhetzung, da dieser der AfD sinngemäß nachsagte, dass sie KZs errichten werde. Ich habe gegen die Verantwortlichen der StA Berlin Strafa... |
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Amtsgericht München erlässt Strafbefehl wegen Beleidigung gegen Grünen-Lokalpolitiker Göbel ;Kostenlos - Berlin (Berlin) - 15/07/2026 Grüne "Hassrede" vor Gericht Amtsgericht München erlässt Strafbefehl wegen Beleidigung gegen Grünen-Lokalpolitiker Helmut Göbel mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 80 €. Göbel ist Sprecher des Grünen-Ortsverbandes in Unterschleißheim, nördlich von München. Auf dem X-Account von Göbel wurde... |
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RA Dr. Markus Haintz: Wir haben für unseren Mandanten Beschwerde gegen die Entscheidung ;Kostenlos - Berlin (Berlin) - 27/06/2026 RA Dr. Markus Haintz: Unser Mandant hat die Politikerin der Linken, Ines Schwerdtner, wegen übler Nachrede zulasten von Alice Weidel angezeigt, §§ 186, 188 StGB. Diese hatte wahrheitswidrig behauptet: „Alice Weidel, die lebt nicht mal in Deutschland, die zahlt hier keine Steuern.“ Die Berliner Staat... |
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Die ursprüngliche Fassung des § 188 konnte man schon noch einigermaßen begründen. ;Kostenlos - Berlin (Berlin) - 25/06/2026 RA Dr. Markus Haintz: Die ursprüngliche Fassung des § 188 konnte man schon noch einigermaßen begründen. Schließlich macht es bezüglich der gesellschaftlichen Folgen einen Unterschied, ob man einem hochrangigen Repräsentanten zum Beispiel wahrheitswidrig Folgendes nachsagt: – Kokainkonsum – Entgegenn... |
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RA Dr. Markus Haintz: "Gericht verhängt Geldstrafe für ›Lügenfritz‹ gegen Friedrich Merz" ;Kostenlos - Berlin (Berlin) - 19/06/2026 RA Dr. Markus Haintz: "Gericht verhängt Geldstrafe für ›Lügenfritz‹ gegen Friedrich Merz" Hallo Lügenfritz, Bitte widersprechen Sie nicht der Strafverfolgung, @bundeskanzler. Ich würde das gerne gerichtlich ausdiskutieren. Aber warum glaube ich, dass sich weder die Staatsanwaltschaft noch das Gerich... |
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Die Unverletzlichkeit der Wohnung? Für rechte Aktivisten gilt dieser Grundsatz schon lange nicht mehKostenlos - Berlin (Berlin) - 18/06/2026 Die Unverletzlichkeit der Wohnung? Für rechte Aktivisten gilt dieser Grundsatz schon lange nicht mehr. Ein jüngstes Beispiel hierfür ist der Aktivist Max Märkl, der an der Ausreise zum „Remigration Summit“ in Porto gehindert wurde. Märkl ließ sich davon jedoch nicht beirren und fuhr trotzdem nach Po... |
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Hitlergruß-Prozess:⚖️Freispruch für Petr BystronKostenlos - Berlin (Berlin) - 13/05/2026 Hitlergruß-Prozess:⚖️Freispruch für Petr Bystron Heute wurde der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron vom Vorwurf der Verbreitung von NS-Symbolen, -Gesten und -Parolen freigesprochen. Bystron war im Oktober 2025 zu 11.300 Euro Strafe verurteilt worden, weil er Fotos auf seinem X-Kanal gepostet hatte, ... |
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Rechtsanwalt Ivan Künnemann zum Ausgang eines Verfahrens gegen eine Ärztin, die wegen ;3000.00 Euro € - Berlin (Berlin) - 30/04/2026 Rechtsanwalt Ivan Künnemann zum Ausgang eines Verfahrens gegen eine Ärztin, die wegen einem vermeintlich falschen Gesundheitszeugnis (Maskenattest) über Jahre verfolgt wurde und heute "kapituliert" hat. Ivan Künnemann © @IKuennemann C... Update zum Verfahren: Nach 4 Jahren schwebendem Verfahren (das... |
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Vermeintlicher Hitlergruß von Karl Lauterbach vor GerichtKostenlos - Berlin (Berlin) - 10/04/2026 Vermeintlicher Hitlergruß von Karl Lauterbach vor Gericht Diese Entscheidung ist gut nachvollziehbar und kein Skandal. Wer aus dem Video eines Politikers eine in natürlicher Bewegung zufällig erhobene rechte Hand als Screenshot herausschneidet und dieses Bild verbreitet, macht sich in diesem Kontext... |
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Weiterer Angeklagter des „Rollator-Putsches“ kommt frei ;Kostenlos - Berlin (Berlin) - 12/02/2026 Weiterer Angeklagter des „Rollator-Putsches“ kommt frei ; Der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat mit Beschluss vom 05.02.2026 im sogenannten „Reichsbürger“-Prozess in Stuttgart bezüglich des Angeklagten Matthias H. den Haftbefehl gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt. Auflagen: Der An... |