Gerichte Deutschland Berlin
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RA Dr. Markus Haintz: Frage: Was ist das 3. Staatsexamen in der Justiz? Antwort: das Parteibuch ;Kostenlos - Berlin (Berlin) - 20/08/2026 RA Dr. Markus Haintz: Kommentar: Natürlich ist die Justiz in erheblichem Maße politisch besetzt und jeder Jurist sollte das wissen, wenngleich es viele inzwischen aus politischem Fanatismus ausblenden. Frage: Was ist das 3. Staatsexamen in der Justiz? Antwort: das Parteibuch |
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Das Bundesverwaltungsamt kann keine verschlüsselten E-Mails entgegennehmen und verschickt ;Kostenlos - Berlin (Berlin) - 19/08/2026 RA Dr. Markus Haintz: Das Bundesverwaltungsamt kann keine verschlüsselten E-Mails entgegennehmen und verschickt daher digitale "Postkarten" in waffenrechtlichen Angelegenheiten bzw. zwingt den Bürger hierzu. Wir schreiben das Jahr 2026. Leider kein Einzelfall, ich kenne das von Polizei, Gerichten et... |
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RA Dr. Markus Haintz: Kommentar: Prozess Paul Brandenburg gegen die Antisemitin Sawsan Chebli ;Kostenlos - Berlin (Berlin) - 13/08/2026 Kommentar: Prozess Paul Brandenburg gegen die Antisemitin Sawsan Chebli Das Amtsgericht Tiergarten ist nicht in der Lage, Hinterlegungsscheine auszustellen, und lässt Prozesskostensicherheiten unbearbeitet auf dem Konto liegen. Berlin ist schon lange ein Failed State und Deutschland auf dem besten W... |
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RA Dr. Markus Haintz: Die StA Berlin hat mal wieder eine Akte "verloren".Kostenlos - Berlin (Berlin) - 21/07/2026 RA Dr. Markus Haintz: Die StA Berlin hat mal wieder eine Akte "verloren". Es geht um ein Ermittlungsverfahren gegen den grünen Kommunalpolitiker Oomen wegen Volksverhetzung, da dieser der AfD sinngemäß nachsagte, dass sie KZs errichten werde. Ich habe gegen die Verantwortlichen der StA Berlin Strafa... |
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Amtsgericht München erlässt Strafbefehl wegen Beleidigung gegen Grünen-Lokalpolitiker Göbel ;Kostenlos - Berlin (Berlin) - 15/07/2026 Grüne "Hassrede" vor Gericht Amtsgericht München erlässt Strafbefehl wegen Beleidigung gegen Grünen-Lokalpolitiker Helmut Göbel mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 80 €. Göbel ist Sprecher des Grünen-Ortsverbandes in Unterschleißheim, nördlich von München. Auf dem X-Account von Göbel wurde... |
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RA Dr. Markus Haintz: Wir haben für unseren Mandanten Beschwerde gegen die Entscheidung ;Kostenlos - Berlin (Berlin) - 27/06/2026 RA Dr. Markus Haintz: Unser Mandant hat die Politikerin der Linken, Ines Schwerdtner, wegen übler Nachrede zulasten von Alice Weidel angezeigt, §§ 186, 188 StGB. Diese hatte wahrheitswidrig behauptet: „Alice Weidel, die lebt nicht mal in Deutschland, die zahlt hier keine Steuern.“ Die Berliner Staat... |
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Die ursprüngliche Fassung des § 188 konnte man schon noch einigermaßen begründen. ;Kostenlos - Berlin (Berlin) - 25/06/2026 RA Dr. Markus Haintz: Die ursprüngliche Fassung des § 188 konnte man schon noch einigermaßen begründen. Schließlich macht es bezüglich der gesellschaftlichen Folgen einen Unterschied, ob man einem hochrangigen Repräsentanten zum Beispiel wahrheitswidrig Folgendes nachsagt: – Kokainkonsum – Entgegenn... |
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RA Dr. Markus Haintz: "Gericht verhängt Geldstrafe für ›Lügenfritz‹ gegen Friedrich Merz" ;Kostenlos - Berlin (Berlin) - 19/06/2026 RA Dr. Markus Haintz: "Gericht verhängt Geldstrafe für ›Lügenfritz‹ gegen Friedrich Merz" Hallo Lügenfritz, Bitte widersprechen Sie nicht der Strafverfolgung, @bundeskanzler. Ich würde das gerne gerichtlich ausdiskutieren. Aber warum glaube ich, dass sich weder die Staatsanwaltschaft noch das Gerich... |
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Die Unverletzlichkeit der Wohnung? Für rechte Aktivisten gilt dieser Grundsatz schon lange nicht mehKostenlos - Berlin (Berlin) - 18/06/2026 Die Unverletzlichkeit der Wohnung? Für rechte Aktivisten gilt dieser Grundsatz schon lange nicht mehr. Ein jüngstes Beispiel hierfür ist der Aktivist Max Märkl, der an der Ausreise zum „Remigration Summit“ in Porto gehindert wurde. Märkl ließ sich davon jedoch nicht beirren und fuhr trotzdem nach Po... |
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Hitlergruß-Prozess:⚖️Freispruch für Petr BystronKostenlos - Berlin (Berlin) - 13/05/2026 Hitlergruß-Prozess:⚖️Freispruch für Petr Bystron Heute wurde der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron vom Vorwurf der Verbreitung von NS-Symbolen, -Gesten und -Parolen freigesprochen. Bystron war im Oktober 2025 zu 11.300 Euro Strafe verurteilt worden, weil er Fotos auf seinem X-Kanal gepostet hatte, ... |