Gerichte Deutschland Berlin
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Rechtsanwalt Markus Haintz auf: Schwerdtner gegen Weidel ;Kostenlos - Berlin (Berlin) - 13/09/2026 Rechtsanwalt Markus Haintz auf: Schwerdtner gegen Weidel Strafanzeige gegen Berliner Staatsanwältin wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt erstattet. Die politisch abhängige Beamtin der StA Berlin hat sich ohne erkennbare Argumentation mehrfach geweigert, ein Strafverfahren gegen die Partei... |
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RA Markus Haintz: Strafanzeige gegen Berliner Staatsanwältin wegen Strafvereitelung im Amt erstattetKostenlos - Berlin (Berlin) - 11/09/2026 Rechtsanwalt Dr. Markus Haintz: Strafanzeige gegen Berliner Staatsanwältin wegen Strafvereitelung im Amt erstattet Die politisch abhängige StA Berlin lehnt Ermittlungen gegen den SPD-Lügner Ralf Stegner ab, der gegenüber @BjoernHoecke wahrheitswidrig behauptet hat, dieser hätte gesagt, dass die Part... |
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Dem „beleidigten“ Grünen @KonstantinNotz ist Aussage egal:„Bist du wieder auf Koks, du Nazi?“ ;Kostenlos - Berlin (Berlin) - 02/09/2026 RA Dr. Markus Haintz: Dem „beleidigten“ Grünen @KonstantinNotz ist diese Aussage egal: „Bist du wieder auf Koks, du Nazi?“ Nächster „So Done“-Kunde traut sich nicht als Zeuge vor Gericht, nimmt den Strafantrag zurück und trägt die Kosten des Strafverfahrens. Tichys Einblick: „Rechtsanwalt Markus Hai... |
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Ermittlungsverfahren gegen @JanineBeicht wegen vermeintlicher "Volksverhetzung" eingestellt ;Kostenlos - Berlin (Berlin) - 30/08/2026 Rechtsanwalt Dr Markus Haintz: Ermittlungsverfahren gegen @JanineBeicht wegen vermeintlicher "Volksverhetzung" eingestellt Die Polizei in Hagen deutete die nachfolgende Aussage von Janine, die ich mir vollumfänglich zu eigen mache, als möglicherweise strafbar. Die Staatsanwaltschaft Hagen hat das La... |
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RA Dr. Markus Haintz: Frage: Was ist das 3. Staatsexamen in der Justiz? Antwort: das Parteibuch ;Kostenlos - Berlin (Berlin) - 20/08/2026 RA Dr. Markus Haintz: Kommentar: Natürlich ist die Justiz in erheblichem Maße politisch besetzt und jeder Jurist sollte das wissen, wenngleich es viele inzwischen aus politischem Fanatismus ausblenden. Frage: Was ist das 3. Staatsexamen in der Justiz? Antwort: das Parteibuch |
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Das Bundesverwaltungsamt kann keine verschlüsselten E-Mails entgegennehmen und verschickt ;Kostenlos - Berlin (Berlin) - 19/08/2026 RA Dr. Markus Haintz: Das Bundesverwaltungsamt kann keine verschlüsselten E-Mails entgegennehmen und verschickt daher digitale "Postkarten" in waffenrechtlichen Angelegenheiten bzw. zwingt den Bürger hierzu. Wir schreiben das Jahr 2026. Leider kein Einzelfall, ich kenne das von Polizei, Gerichten et... |
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RA Dr. Markus Haintz: Kommentar: Prozess Paul Brandenburg gegen die Antisemitin Sawsan Chebli ;Kostenlos - Berlin (Berlin) - 13/08/2026 Kommentar: Prozess Paul Brandenburg gegen die Antisemitin Sawsan Chebli Das Amtsgericht Tiergarten ist nicht in der Lage, Hinterlegungsscheine auszustellen, und lässt Prozesskostensicherheiten unbearbeitet auf dem Konto liegen. Berlin ist schon lange ein Failed State und Deutschland auf dem besten W... |
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RA Dr. Markus Haintz: Die StA Berlin hat mal wieder eine Akte "verloren".Kostenlos - Berlin (Berlin) - 21/07/2026 RA Dr. Markus Haintz: Die StA Berlin hat mal wieder eine Akte "verloren". Es geht um ein Ermittlungsverfahren gegen den grünen Kommunalpolitiker Oomen wegen Volksverhetzung, da dieser der AfD sinngemäß nachsagte, dass sie KZs errichten werde. Ich habe gegen die Verantwortlichen der StA Berlin Strafa... |
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Amtsgericht München erlässt Strafbefehl wegen Beleidigung gegen Grünen-Lokalpolitiker Göbel ;Kostenlos - Berlin (Berlin) - 15/07/2026 Grüne "Hassrede" vor Gericht Amtsgericht München erlässt Strafbefehl wegen Beleidigung gegen Grünen-Lokalpolitiker Helmut Göbel mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 80 €. Göbel ist Sprecher des Grünen-Ortsverbandes in Unterschleißheim, nördlich von München. Auf dem X-Account von Göbel wurde... |
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RA Dr. Markus Haintz: Wir haben für unseren Mandanten Beschwerde gegen die Entscheidung ;Kostenlos - Berlin (Berlin) - 27/06/2026 RA Dr. Markus Haintz: Unser Mandant hat die Politikerin der Linken, Ines Schwerdtner, wegen übler Nachrede zulasten von Alice Weidel angezeigt, §§ 186, 188 StGB. Diese hatte wahrheitswidrig behauptet: „Alice Weidel, die lebt nicht mal in Deutschland, die zahlt hier keine Steuern.“ Die Berliner Staat... |