Gerichte Deutschland Berlin
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Horst-Wessel-Lied wegen Geringfügigkeit u.fehlendem öffentlichen Interesse nach § 153 I StPO eingestKostenlos - Berlin (Berlin) - 20/01/2026 RA Dr. Markus Haintz: Generalstaatsanwaltschaft Koblenz stellt Ermittlungen auf Grund von Anspielung auf das Horst-Wessel-Lied wegen Geringfügigkeit und fehlendem öffentlichen Interesse nach § 153 I StPO ein. Unser Mandant hatte die Regierungsdemos gegen „rechts“ Anfang letzten Jahres wie folgt komm... |
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Wir dürfen nicht vergessen, dass der Mörder der jungen Liane vor seiner Tat aus der Psychiatrie entf18700.00 Euro € - Berlin (Berlin) - 17/01/2026 Martin Sellner: Wir dürfen nicht vergessen, dass der Mörder der jungen Liane vor seiner Tat aus der Psychiatrie entflohen ist. Jetzt kommt er wieder dorthin zurück. Kosten: bis zu 18.700 Euro pro Monat. Sicherheit, dass er nicht wieder flieht und weitermordet: 0 |
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RA Dr. Markus Haintz Landgericht Nürnberg-Fürth 1000 € Ordnungsgeld gegen Detlev Beck erlassen !1000.00 Euro € - Berlin (Berlin) - 27/12/2025 RA Dr. Markus Haintz: In einer weiteren Angelegenheit hat das Landgericht Nürnberg-Fürth 1000 € Ordnungsgeld gegen Detlev Beck erlassen, hilfsweise 4 Tage Ordnungshaft, da er einen Post, gegen den ich eine einstweilige Verfügung erwirkt habe, noch nicht gelöscht hat. Ich bin gespannt, ob Beck das Or... |
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HAINTZ.media verklagt Weimer Media Group auf Unterlassung der Aussage, dass „The European“Kostenlos - Berlin (Berlin) - 15/12/2025 HAINTZ.media verklagt Weimer Media Group auf Unterlassung der Aussage, dass „The European“ mit mehr als neun Millionen Lesern den politischen Diskurs prägt Wir haben unseren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung aus taktischen Gründen zurückgenommen, da das Gericht darauf hingewiesen hat, ... |
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Dr. Birgit Malsack-Winkemann und Frau Johanna Findeisen in der JVA Frankfurt am 21. November 2025Kostenlos - Berlin (Berlin) - 25/11/2025 1/3 Bericht zu meinen Besuchen von Frau Dr. Birgit Malsack-Winkemann und Frau Johanna Findeisen in der JVA Frankfurt am 21. November 2025 Obwohl es für mich psychisch immer eine Belastung darstellt, so hatte ich mir doch vorgenommen, meine Gefängnisbesuche bei, bis zu einem gegenteiligen Urteil, uns... |
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HAINTZmedia gegen #Weimer – Antrag auf einstweilige Verfügung oder Unterlassungserklärung?Kostenlos - Berlin (Berlin) - 04/11/2025 RA Dr. Markus Haintz: HAINTZmedia gegen #Weimer – Antrag auf einstweilige Verfügung oder Unterlassungserklärung? Am Dienstag um 15:00 Uhr wissen wir Folgendes. Gibt die GmbH von Kulturstaatsminister Weimer gegenüber der HAINTZmedia eine Unterlassungserklärung ab, oder reichen wir einen Antrag auf ei... |
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RA Dr. Markus Haintz: Ich habe eben 2 Strafanzeigen an die Staatsanwaltschaft Berlin geschickt:Kostenlos - Berlin (Berlin) - 01/11/2025 RA Dr. Markus Haintz: Ich habe eben 2 Strafanzeigen an die Staatsanwaltschaft Berlin geschickt: 1. wegen Verfolgung Unschuldiger zulasten von Norbert Bolz 2. wegen Strafvereitelung im Amt aufgrund der „Sieg Heil“-Aussage des SZ-Redakteurs Bernd Kramer. Für beide Fälle war die StA Berlin zuständig. B... |
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Im Namen der Leute, denen wir unseren Job zu verdanken haben, ergeht folgendes Urteil:Kostenlos - Berlin (Berlin) - 24/10/2025 Im Namen der Leute, denen wir unseren Job zu verdanken haben, ergeht folgendes Urteil: |
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BGH entlastet Ärzte: Keine private Haftung für Corona-Impfschäden bis 2023 (Karlsruhe, 9. Oktober 20Kostenlos - Berlin (Berlin) - 12/10/2025 BGH entlastet Ärzte: Keine private Haftung für Corona-Impfschäden bis 2023 (Karlsruhe, 9. Oktober 2025) Der Bundesgerichtshof hat in einem wegweisenden Urteil klargestellt: Für Schäden durch sog. Corona-"Impfungen" bis zum 7. April 2023 haftet der behandelnde Arzt nicht privat. Es kommt gemäß Art. 3... |
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Die linksradikale Aktivistin Katrin Kaufhold wurde heute zur Richterin am Bundesverfassungsgericht gKostenlos - Berlin (Berlin) - 01/10/2025 RA Dr. Markus Haintz Die linksradikale Aktivistin Katrin Kaufhold wurde heute zur Richterin am Bundesverfassungsgericht gewählt. Wir sind nur noch ein Parteiverbot vor einem Justizputsch entfernt. Aber das ist nicht die einzige Gefahr, die mit dieser rein politisch motivierten Besetzung ein hergeht. |