Die staatlichen österreichischen, deutschen Blutsauger Nordrhein-Westfalen

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	RA Dr. Markus Haintz: Stadt in NRE wollte das Plakatieren von politischer Boschaften nicht ! Kostenlos - Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) - 24/05/2026 RA Dr. Markus Haintz: Eine Stadt in NRW wollte unserer Mandantschaft eine sog. Sondernutzung bezüglich des Plakatierens von Laternen nicht genehmigen, weil ihr die politische Botschaft nicht gepasst hat. Aufgrund unseres Eilantrags wurde die Genehmigung erteilt. Die Stadt trägt die Kosten des Verfah...
	Digitale ID für Schüler in Baden-Württemberg ALLES über die Schüler ab dem Grundschuljahr erfasst! ; Kostenlos - Dortmund (Nordrhein-Westfalen) - 12/05/2026 Schüler-ID in Baden Württemberg: Digitale ID für Schüler in Baden-Württemberg eingeführt: ALLES über die Schüler wird ab dem ersten Grundschuljahr erfasst! § 113a Schulgesetz Baden-Württemberg Stand 2026 bestimmt: Für alle Schüler an den öffentlichen Schulen sowie den Schulen in freier Trägerschaft ...
	11. März 2026 Unfassbar: Razzia in Forsite-Verlag – alles beschlagnahmt! ; Kostenlos - Dortmund (Nordrhein-Westfalen) - 24/04/2026 Unfassbar: Razzia in Forsite-Verlag – alles beschlagnahmt! Sie kamen im frühen Morgengrauen, vermummt, schwer bewaffnet und mit schusssicheren Westen. Ihr Ziel: die Beschlagnahmung sämtlicher Bücher, obwohl jedes einzelne Exemplar juristisch geprüft und strafrechtlich unbedenklich ist. Wieder einmal...
	RA Dr. Markus Haintz: Kann die Polizei in NRW keine verschlüsselten E-Mails empfangen? Kostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 07/04/2026 RA Dr. Markus Haintz: Kann die Polizei in NRW keine verschlüsselten E-Mails empfangen? Ich halte es für bemerkenswert, wenn unsere verschlüsselten E-Mails in Strafsachen als unzustellbar zurückkommen, weil seitens der NRW-Polizei offenbar die Voraussetzungen fehlen, diese verschlüsselt zu empfangen.
	SEK stürmt freie Kirche und schlägt Pastor blutig ⁉️30. Juli 2025 Kostenlos - Duisburg (Nordrhein-Westfalen) - 06/08/2025 SEK stürmt freie Kirche und schlägt Pastor blutig ⁉️ kla.tv auf X: Wo bleibt die Wahrung der Verhältnismäßigkeiten? Das SEK stürmte am 30. Juli 2025 mehrere Gebäude einer evangelischen Glaubensgemeinschaft in Duisburg, weil dort vorgeblich unerlaubte Waffen vermutet wurden. Dabei wurde der systemkri...
	RA Dr. Markus Haintz: Staatliche Dienstgeheimnisse landen ständig gesichert bei der (System‑)Presse, Kostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 22/05/2025 Staatliche Dienstgeheimnisse landen ständig gesichert bei der (System‑)Presse, nicht nur beim Verfassungsschutz-„Gutachten“ zur AfD. Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Potsdam bezüglich der (strafbaren) Weitergabe von Dienstgeheimnissen im Zusammenhang mit der Hausdurchsuchung bei Jürgen E...
	RA Dr. Markus Haintz Recht wird in Deutschland äußerst selektiv angewandt. Kostenlos - Köln (Nordrhein-Westfalen) - 02/01/2025 RA Dr. Markus Haintz Recht wird in Deutschland äußerst selektiv angewandt. Dieselben Strafverfolgungsbehörden, die bezüglich der Beleidigung einer Rechtsanwältin als „Rubelnutte“ kein Verfahren eröffnen und auf den Privatklageweg verweisen, verfolgen gleichzeitig eine wohl zulässige Äußerung gegenüb...