- Land: Deutschland
- Region: Nordrhein-Westfalen
- Stadt: Köln
RA Dr. Markus Haintz:
"Hiermit leugne ich, dass irgendein Staat auf der Welt ein Existenzrecht hat.
Ebenso hat kein Staat der Welt das Recht, sich nach Belieben gewaltsam auszudehnen.
Zudem fordere ich, dass dringend ein neuer Fachanwalt eingeführt werden sollte: Gesinnungstrafrecht"
Hintergrund: Der Bundesrat möchte die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe stellen.
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