Gerichte Deutschland
Published date: 19/04/2026
Modified date: 19/04/2026
- Land: Deutschland
- Region: Baden Württemberg
- Stadt: Mannheim
RA Dr. Markus Haintz:
Eine typische Auskunft des sog. deutschen Rechtsstaats von einem Verwaltungsgericht in BW
Wir haben im Januar 2025 eine DSGVO-Auskunftsklage gegen das Land Baden-Württemberg eingereicht. Wie im Verwaltungsrecht wegen unzähliger Asylklagen üblich, dauert es Jahre, bis es zu einem Gerichtstermin kommt.
Hauptgrund für die massive Überlastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit sind Klagen gegen Asylbescheide, die in manchen Bundesländern inzwischen bis zu 3/4 aller Verfahren ausmachen.
Ein effektiver Rechtsschutz, der zur Grundlage eines Rechtsstaats gehört, ist in Deutschland schon lange nicht mehr gewährleistet.
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