Gerichte Deutschland
Published date: 08/11/2026
Modified date: 09/11/2026
- Land: Deutschland
- Region: Nordrhein-Westfalen
- Stadt: Köln
RA Dr. Markus Haintz:
"Waffenrüstungsschlampe" ist bei Kiesewetter eine zulässige Meinungsäußerung.
Ein bayerisches Amtsgericht hat einen Strafbefehl gegen unseren Mandanten erlassen, weil dieser den Kriegstreiber und So-Done-Kunden Roderich Kiesewetter als "Waffenrüstungsschlampe" beleidigt haben soll.
Inzwischen hat das Gericht aufgrund unserer Stellungnahme und des Hinweises auf obergerichtliche Rechtsprechung seine Auffassung geändert und hält die Äußerung für eine zulässige Meinungsäußerung. Es wird also einen Freispruch geben.
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