- Land: Deutschland
- Region: Bayern
- Stadt: München
Pressemitteilung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs
Kommentar: Die bayerische Gemeindeordnung regelt in verfassungsrechtlich unzulässiger Weise die Einschränkung der Meinungsfreiheit dahingehend, dass Veranstaltungen und Redner wegen (vermeintlich) „antisemitischer Inhalte“ verboten werden können.
Die vermeintlich antisemitischen Äußerungen, die man bei Björn Höcke erkannt haben will, haben weder etwas mit Antisemitismus zu tun noch sind sie auch nur ansatzweise strafbar.
Die Regelung der bayerischen Gemeindeordnung öffnet Willkür Tür und Tor.
Antisemitismus ist ein ziemlich dehnbarer Begriff. Viele Äußerungen, die als antisemitisch gelten oder gewertet werden können, sind schlicht zulässige Meinungsäußerungen.
Allerdings sieht der bayerische Verwaltungsgerichtshof wenigstens, dass diesbezüglich eine „einschränkende Auslegung“ (zwingend) geboten ist.
„Infolge der im Eilverfahren nur möglichen summarischen Prüfung sei auch mit Björn Höcke als Redner nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass es sich um Veranstaltungen handle, bei denen Inhalte zu erwarten seien, die die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigen, verherrlichen oder rechtfertigen, oder – entsprechend der gebotenen einschränkenden Auslegung – antisemitische Inhalte verbreiten (Art. 21 Abs. 1a Nr. 1 und 2 GO).“
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