- Land: Deutschland
- Region: Hessen
- Stadt: Bad-Homburg vor der Höhe
In einem funktionierenden Rechtsstaat darf man erwarten, dass Gerichtskosten zeitnah erstattet und Kostenfestsetzungsanträge bearbeitet werden.
Man darf auch erwarten, dass Sachstandsanfragen beantwortet werden. In der deutschen Justiz ist all das vielfach nicht mehr der Fall.
Wir verschicken jährlich Hunderte Sachstandsanfragen an Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie unzählige Dienstaufsichtsbeschwerden.
Einige Gerichte können schon lange keinen geregelten Betrieb mehr aufrechterhalten, viele stehen kurz davor.
Mit Rechtsstaatlichkeit hat das nichts zu tun.
Und wer dies anspricht, wird von den Vertretern „unserer Demokratie“ als Staatsfeind angegriffen, dem man das Mandat oder die Zulassung entziehen sollte.
Selbstverständlich treffe ich diese Aussage als Privatperson, die beruflich als Rechtsanwalt arbeitet. ;-)
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