- Land: Deutschland
- Region: Sachsen
- Stadt: Dresden
Staatsanwaltschaft Dresden stellt Ermittlungsverfahren gegen Dr. Robert Habeck ein
12.12.2025, 14:00 Uhr — Erstveröffentlichung (aktuell)
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat wegen des gegen Dr. Robert Habeck erhobenen Vorwurfs einer Verleumdung zum Nachteil des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) und einer gegen Personen des politischen Lebens gerichteten Verleumdung gemäß § 188 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 StGB zum Nachteil von Dr. Sahra Wagenknecht ein Ermittlungsverfahren geführt (siehe Medieninformation der Staatsanwaltschaft Dresden vom 10. Juni 2025, abrufbar im Medienservice Sachsen unter www.medienservice.sachsen.de).
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat das Ermittlungsverfahren mit Zustimmung des Landgerichts Dresden und von Dr. Robert Habeck gemäß § 153a Abs. 1 Strafprozessordnung gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 12.000 Euro an drei gemeinnützige Vereine endgültig eingestellt. Dr. Robert Habeck hat die Auflage fristgerecht erfüllt.
Eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens mit gerichtlicher Zustimmung erschien im vorliegenden Fall sachgerecht, da nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Lichte des Grundrechts der Meinungsfreiheit in solchen Fallkonstellationen hohe Anforderungen an eine Verurteilung wegen eines Äußerungsdelikts zu stellen sind.
Für Dr. Robert Habeck gilt die Unschuldsvermutung weiterhin uneingeschränkt.
Warum zahlt er dann 12.000,- Euro ... ???
Hilfreiche Information
- Mit PayPal oder vor Ort bezahlen, um Betrug zu vermeinden
- Niemals Transaktionen mit Western Union oder anderen verdächtigen Bezahldiensten abwickeln
- Kaufen oder verkaufen Sie möglichst nichts außerhalb der EU. Akzeptieren sie keine Schecks von Drittstaaten.
- Diese Website ist niemals direkt an Transaktionen beteiligt, noch werden Zahlungen, Versand, Garantien oder sonstige Versicherungsleistungen angeboten.
