- Land: Deutschland
- Region: Baden Württemberg
- Stadt: Eilwangen
RA Dr. Markus Haintz:
Befangenheitsantrag und prominente Zeugenbenennungen im Rechtsstreit wegen negativer Feststellungsklage gegen Kiesewetter für die Äußerung unseres Mandanten: „Du hättest bestimmt im 3. Reich Karriere gemacht.“
1. Wir haben gegen die Ellwanger Richter Liefke, Wex und Klei einen Befangenheitsantrag eingelegt. Diese haben der Presse sowohl meine anwaltlichen als auch privaten Rechtsstreitigkeiten am Landgericht Ellwangen vorab mitgeteilt, ohne dass hierfür eine Rechtsgrundlage bestünde oder genannt wurde.
2. Inhaltlich haben wir kürzlich einen 76-seitigen Schriftsatz eingereicht, der die rechtsmissbräuchlichen Klagen des unlauteren „So-Done“-Anwalts Alexander Brockmeier untermauert.
Es besteht der erhebliche Verdacht, dass Brockmeier nur die Fälle gemäß den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes abrechnet, die er gewinnt. Ansonsten dürfte er vielfach gratis für Politiker arbeiten oder zu unzulässigen, zu geringen Gebühren abrechnen.
Als Zeugen hierfür haben wir die folgenden „So-Done“-Kunden benannt:
Friedrich Merz, Jens Spahn, Robert Habeck, Anton Hofreiter, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die Journalistin Sophia Maier, die „So Done“-Geschäftsführerin Franziska Brandmann, die grüne Aktivistin Mareile Ihde („Höllenaufsicht“), Konstantin von Notz, Claudia Major und Paul Ronzheimer.
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