- Land: Deutschland
- Region: Berlin
- Stadt: Berlin
RA Dr. Markus Haintz:
Ich habe eben 2 Strafanzeigen an die Staatsanwaltschaft Berlin geschickt:
1. wegen Verfolgung Unschuldiger zulasten von Norbert Bolz
2. wegen Strafvereitelung im Amt aufgrund der „Sieg Heil“-Aussage des SZ-Redakteurs Bernd Kramer.
Für beide Fälle war die StA Berlin zuständig.
Bei Bolz wurde eine Hausdurchsuchung beantragt, bei Kramer wurde das Ermittlungsverfahren eingestellt. Die Doppelmoral der politisch abhängigen Staatsanwälte in Berlin stinkt zum Himmel.
Der politische Missbrauch der §§ 86/86a, 130, 140, 186 ff. StGB ist offenkundig. Die Staatsanwaltschaften argumentieren nicht nach Recht und Gesetz, sondern nach dem Willen ihrer Vorgesetzten. Das muss enden, nicht nur in Berlin.
Deutschland braucht unabhängige Staatsanwaltschaften und keine politisch abhängigen Beamten.
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