Gerichte Österreich
Published date: 02/07/2025
Modified date: 02/07/2025
- Land: Austria
- Region: Wien
- Stadt: Wien
Eine gute Gelegenheit daran zu erinnern, dass Verfassungsrichter in Österreich durch die politischen Parteien besetzt werden und es KEIN öffentliches Hearing bei der Bestellung gibt.
Ein weiteres Schmankerl
Der ORF liess sich von einer Kanzlei vertreten, bei der einer der Gründer und "leading Partner" selbst am Verfassungsgerichtshof Richter ist.
Und allgemein zum Spruch ein Satz
Wenn ein pauschaler Zwangsbeitrag aller Bürger und Unternehmen an eine private Firma zum angeblichen Wesen einer Demokratie gehört dann handelt es sich um eine Demokratiesimulation, in der wir alle gefangen sind.
Dann ist es auch schon wurscht, dass man einer GmbH hoheitliche Aufgaben zugesteht
Österreich ist so lost - unfassbar
#dasnächsteSkandalurteil
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