Gerichte Deutschland
Published date: 05/04/2026
Modified date: 05/04/2026
- Land: Deutschland
- Region: Nordrhein-Westfalen
- Stadt: Köln
RA Dr. Markus Haintz: Da mein Interview zu dem Thema noch nicht raus ist, so viel vorweg:
Natürlich darf man sanktionierten Journalisten wie @hussedogru Essen spendieren oder beispielsweise die Miete bezahlen.
§ 18 Außenwirtschaftsgesetz sanktioniert das nicht.
Abs. 1, Nummer 1e greift nicht für private Miete und Abs. 11 lässt humanitäre Hilfe zu.
Unabhängig davon sind es faschistische Maßnahmen der Europäischen Union, die es zu bekämpfen gilt.
Hilfreiche Information
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