- Land: Deutschland
- Region: Rheinland-Pfalz
- Stadt: Kaiserslautern
Ermittlungsverfahren wegen falschen Impfpasses wegen Geringfügigkeit eingestellt
Den Staatsanwaltschaften vergeht inzwischen die Lust an der Verfolgung von Corona-Verfahren. Rechtsanwältin Melina Schwendenmann von Haintz legal erwirkte kürzlich eine Einstellung bei der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern wegen eines vermeintlich gefälschten Impfpasses.
Wir verweisen insoweit auf den Artikel bei Tichys Einblick:
„Die Kölner Kanzlei Haintz legal übernahm den Fall.
Wie das so üblich ist im Justizbetrieb, haben die Anwälte die Verteidigung ihres Mandanten angezeigt und Akteneinsicht beantragt.
Mitte Februar 2026 flatterten der Kanzlei gleich zwei Mitteilungen ins Haus: Erstens wurde die Akteneinsicht gewährt.
Gleichzeitig teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass das Verfahren wegen Geringfügigkeit nach § 153 StPO eingestellt wurde: Die Schuld sei auch im Verurteilungsfall als gering anzusehen, zudem bestehe kein öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung.“
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