Gerichte Deutschland
Published date: 17/01/2026
Modified date: 17/01/2026
- Land: Deutschland
- Region: Niedersachsen
- Stadt: Oldenburg
RA Dr. Markus Haintz: Masern – OLG Oldenburg stellt Entscheidung über Rechtsbeschwerde zurück
Das OLG Oldenburg hat in einem unserer Verfahren am 14.01.2026 die Entscheidung über den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Masern-Impfnachweispflicht in Bezug auf Schulkinder zurückgestellt.
Begründet wurde diese Entscheidung mit einer Verfügung des OLG Celle und des OLG Rostock, die die Entscheidung in ähnlichen Verfahren ebenfalls zurückgestellt haben.
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