Gerichte Deutschland
Published date: 21/08/2025
Modified date: 21/08/2025
- Land: Deutschland
- Region: Baden Württemberg
- Stadt: Stuttgart
Martin Sellner: Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt nicht gegen Ex-Landtagsvizepräsident Daniel Born (SPD).
◾️Er hatte bei einer geheimen Abstimmung im baden-württembergischen Landtag auf einem Stimmzettel hinter den Namen des AfD-Abgeordneten Bernhard Eisenhut ein Hakenkreuz gekritzelt.
◾️Laut Staatsanwaltschaft liegt keine strafbare Handlung vor, da das Symbol nicht öffentlich verwendet oder verbreitet wurde. Auch eine mögliche Beleidigung wird nicht verfolgt, da Born als Abgeordneter durch Indemnität geschützt ist.
Dieser Fall zeigt exemplarisch die doppelte Moral des Systems. Was wäre passiert, wenn jemand von der AfD so etwas getan hätte?
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