Gerichte Deutschland
Published date: 18/07/2026
Modified date: 18/07/2026
- Land: Deutschland
- Region: Hessen
- Stadt: Frankfurt am Main
RA Dr. Markus Haintz:
"Bei offenkundigen Beleidigungen gegen AfD-Politiker ermitteln die Staatsanwaltschaften nur dann (einigermaßen) ernsthaft, wenn man sie dazu anwaltlich auffordert.
Die Beleidigungen gegen unsere Mandantin
@nguyen_afd sind praktisch immer rassistisch und sexualisiert.
Aufgrund unserer Beschwerde konnte sich die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main dann doch noch dazu aufraffen, die polizeilichen Verbundsysteme zu prüfen und eine OSINT-Recherche anzustellen, nachdem das Ermittlungsverfahren zunächst vorschnell und ohne tragfähige Begründung eingestellt worden war."
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