- Land: Austria
- Region: Tirol
- Stadt: Innsbruck
Asylrichter zeigte Missstände an – dann wurde sein Büro durchsucht
Ein neues Buch erhebt schwere Vorwürfe: Ein Innsbrucker Asylrichter zeigte mutmaßliche Missstände in einem Asylverein an – kurz darauf wurde sein Büro durchsucht.
Später wurde die Aktion als rechtswidrig eingestuft.
Autor Gernot Rohrhofer spricht gegenüber dem exxpress über mögliche Vergeltung und eine Causa mit Sprengkraft.
Dem Innsbrucker Asylrichter sind dort zahlreiche Vorgänge aufgefallen: Verfahren, die künstlich in die Länge gezogen wurden, berichtet Rohrhofer, oder Asylwerber, denen geraten worden sein soll, Homosexualität als Fluchtgrund vorzubringen.
Auch bewusst geschlossene Ehen, bewusst gezeugte Kinder und mögliche Absprachen zwischen zumindest einem Mitarbeiter des Vereins und Richtern stehen im Raum.
Der Richter brachte die Vorgänge zur Anzeige, unter anderem wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs. Auch Winkelschreiberei sei Thema gewesen.
„Wecken wir keine schlafenden Hunde“
Besonders brisant sind interne Unterlagen des Vereins, die Rohrhofer in seinem Buch öffentlich macht. Der Publizist spricht von „Protokollen der Täuschung“. Darin finden sich etwa Hinweise auf gezielte Verzögerungen. Fristen wurden anscheinend absichtlich versäumt. In Aktennotizen stand sinngemäß: „Lassen wir den Akt lieber ruhen“ oder „Wecken wir keine schlafenden Hunde“.
Rohrhofer unterstreicht im Interview: Viele betreute Personen hatten realistisch kaum Aussicht auf Asyl gehabt. Manche waren in Österreich schon mehrfach verurteilt gewesen. Trotzdem wurden die Verfahren weitergezogen.
Der Asylverein hat nach Rohrhofers Darstellung offenbar auch finanziell profitiert.
Asylwerber wurden Mitglieder und bezahlten Beiträge.
Anfangs 150 Euro pro Jahr, mittlerweile 300 Euro.
Einzelne Verfahrensschritte wurden zusätzlich verrechnet.
Der Innsbrucker Richter schätze, dass rund 15.000 Flüchtlinge über Jahre betreut wurden. Rohrhofer spricht deshalb von Einnahmen in Millionenhöhe.
Rohrhofer prangert massive Missstände in der Justiz an: Richterliche Unabhängigkeit werde ausgehöhlt, und so mancher Verein betrachte Flüchtlinge als willkommene Einnahmequelle.
Dann geriet der Richter selbst ins Visier
Wenige Monate nach der Anzeige begann laut Rohrhofer der Druck auf den Richter.
Mitten im ersten Corona-Lockdown im Frühjahr 2020 wurde das Büro des Innsbrucker Asylrichters samt dem Zimmer seines Referenten durchsucht.
Der Richter und sein Referent waren zu diesem Zeitpunkt im Homeoffice. Weder davor, noch danach habe man ihnen die Durchsuchung mitgeteilt.
Rohrhofer unterstreicht: „Man hat meiner Meinung nach sehr perfide ausgenutzt, dass all die betroffenen Personen im Homeoffice waren.“
Offiziell sei von einer „Aufräumaktion“ die Rede gewesen. Man habe prüfen wollen, ob Akten liegen geblieben seien.
Die Durchsuchung wurde später gerichtlich als rechtswidrig beurteilt. Laut Rohrhofer dauerte sie 184 Stunden. Durchsucht worden seien nicht nur Akten, sondern auch private Unterlagen – darunter medizinische Befunde und Schreiben der Pensionskasse.
189 Vorwürfe – keiner blieb übrig
Nach der Durchsuchung folgten Disziplinarverfahren. Besonders auffällig ist der Fall des Referenten. Gegen ihn seien 189 Einzelvorwürfe erhoben worden, sagt Rohrhofer. Das Ergebnis: „Kein einziger Vorwurf hat sich bewahrheitet.“
Auch gegen den Richter selbst wurde vorgegangen.
Zuerst Anzeige.
Dann Nachtragsanzeige.
Dann weitere Vorwürfe.
Am Ende blieben laut Rohrhofer 27 Verfahrensverzögerungen übrig.
Der Richter argumentiere jedoch, ihm seien insgesamt mehr als 1000 Verfahren zugewiesen worden.
Das Disziplinarverfahren gegen ihn dauerte vier Jahre und einen Monat.
„Ein Disziplinarverfahren schwebt ja wie ein Schwert über jemandem“, sagt Rohrhofer.
Schon die lange Dauer könne eine Belastung und faktisch eine Strafe sein.
Fast 200.000 Euro Belastung
Die Causa hatte für den Richter massive finanzielle Folgen. Laut Rohrhofer musste er inklusive Verfahrenskosten mehr als 30.000 Euro zahlen. Dazu kamen Anwaltskosten von rund 150.000 Euro. „Wir reden hier von fast 200.000 Euro“, sagt Rohrhofer.
Der Richter könne sich das nicht leisten. Er habe Kinder, einen Kredit und sei lange nicht mehr auf Urlaub gewesen. Zur finanziellen Belastung komme die psychische.
Rohrhofer sieht darin ein Problem des Rechtsstaats. Wenn Verfahren jahrelang dauern, könne schon das Verfahren selbst zur Strafe werden. „Das ist meiner Meinung nach nicht rechtsstaatlich.“
Verdacht auf manipulierte Fallzuteilung
Noch brisanter ist ein weiterer Punkt: die feste Geschäftsverteilung am Bundesverwaltungsgericht.
Normalerweise muss vorher klar sein, welcher Richter welchen Akt bekommt.
Das schützt das Recht auf den gesetzlichen Richter.
Niemand soll sich aussuchen können, welcher Richter einen Fall behandelt.
Laut Rohrhofer wurden Beschwerden des Innsbrucker Richters und seines Referenten aber zunächst dem damaligen Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts vorgelegt.
Dafür gebe es aus seiner Sicht keine sachliche Erklärung.
Die Zuteilung sei dadurch manipuliert worden.
Die Staatsanwaltschaft Innsbruck ermittelt in dieser Causa.
Drei Richterinnen hätten sich laut Rohrhofer selbst für unzuständig erklärt und auf mögliche unzulässige Eingriffe in die feste Geschäftsverteilung hingewiesen.
Rohrhofer: „Der Richter wurde in seinem Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt.“
Eine Sprecherin des Bundesverwaltungsgerichts habe ihm erklärt, es habe sich um ein technisches Problem gehandelt.
Rohrhofer hält das nicht für plausibel.
Es gebe E-Mails, aus denen hervorgehe, dass Beschwerden bewusst weitergeleitet worden sind.
War es Vergeltung?
In seinem Buch spricht Rohrhofer von möglichen „Vergeltungsmaßnahmen“ – mit Fragezeichen. Der Grund: Er will nicht behaupten, was noch nicht bewiesen ist. Theoretisch könne alles ein Irrtum gewesen sein. Doch im Interview macht er klar: Er persönlich glaubt das nicht.
Offiziell sei die Anzeige gegen den Asylverein nie als Grund für die Maßnahmen gegen den Richter genannt worden. Das wäre auch kaum vorstellbar.
Im Raum steht dennoch eine brisante Frage: Wurde ein Richter unter Druck gesetzt, weil er mutmaßliche Missstände im Asylsystem angezeigt hatte?
„Was lässt sich der Staat gefallen?“
Rohrhofer sieht den Fall nicht nur als Justiz-Causa, sondern als Symptom eines größeren Problems.
Im Asylsystem würden Verfahren oft jahrelang weiterlaufen: Menschen stellen mehrfach Anträge, erhalten negative Entscheidungen, ignorieren Fristen, erscheinen nicht zu Vorladungen und bleiben dennoch im Land.
„Was lässt sich der Staat eigentlich gefallen?“, fragt Rohrhofer im Interview. „Meiner Meinung nach lässt sich der Staat hier zu viel gefallen.“
In Unterlagen des Asylvereins finde sich sogar ein Fall, in dem sinngemäß festgehalten werde: vorgestern abgeschoben, heute wieder da.
Rohrhofer: Wenn Aufenthaltsverbote ignoriert werden und niemand kontrolliert, dann bringen Abschiebung, Schubhaft und Aufenthaltsverbot wenig.
Warum bleibt der Aufschrei aus?
Der Verein ist laut Rohrhofer weiterhin tätig. Die Verfahren rund um den ehemaligen Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts sind offen.
Was Rohrhofer wundert: Der große öffentliche Aufschrei blieb bisher aus.
Bei anderen Justizfällen wird fast täglich berichtet, sagt er.
Hier aber, „wo es wirklich was zu schreiben gäbe“, tist es erstaunlich ruhig geblieben.
Der exxpress bleibt an der Causa dran.
Einfach hochgradig korrupt bis ins Justizministerium wer war die zuständige Ministerin ?
Eine sogenannte Grüne.. Wiederum alles geduldet oder dem System noch Vorschub geleistet ?
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