- Land: Austria
- Region: Wien
VERFAHRENS-EINSTELLUNGEN UND FREISPRÜCHE
Die peinliche Pannen-Serie der WKStA
Weg mit der linken Noch Justiz-Ministerin.. schande eines Rechtsstaates !
Beleidigung aller österreichischen Bürger !
Die WKStA und die zuständige Justizministerin Alma Zadic geraten nach der Einstellung des Demox-Verfahrens unter Druck.
Die Schlappen der Korruptionsermittler häufen sich.
Die Pannen-Serie der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geht munter weiter: Das Oberlandesgericht Wien hat die Hausdurchsuchung beim ÖVP-Umfrageinstitut Demox nun für "gesetzeswidrig" erklärt.
Begründung: Es habe kein begründeter Anfangsverdacht bestanden, für die von der WKStA beantragte Hausdurchsuchung hätte es daher keine gerichtliche Bewilligung geben dürfen.
Diese Schlappe für die Korruptionsjäger reiht sich in eine ganze Serie an Verfahren, bei denen die WKStA zuletzt gescheitert ist. Oe24 liegt die Liste dieser Pannen-Serie der WKStA vor.
Erst im November 2023 hatte die WKStA die Ermittlungen im Novomatic-Verfahren gegen Ex-Finanzminister Gernot Blümel eingestellt. Auch das Verfahren gegen zwei weitere Beschuldigte wurde eingestellt. Gegen alle wurde wegen Bestechlichkeit ermittelt.
Ebenso eingestellt wurde das Ermittlungsverfahren gegen Blümels Vorgänger als Finanzminister, Hartwig Löger, im Zusammenhang mit einer Spende der PremiQaMed an die ÖVP.
Auch das Verfahren gegen ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker wurde von der WKStA eingestellt.
Bei den Ermittlungen war es um Steinackers Rolle als Abgeordnete und "Generalbevollmächtigte" der Raiffeisen evolution project development gegangen.
Ein Verfahren gegen Clemens-Wolfgang Nidrist, Kabinettschef im Finanzministerium, musste ebenfalls eingestellt werden.
Ein besonders prominenter Fall ist auch jener des ehemaligen FPÖ-Vizekanzlers Heinz-Christian Strache, gegen den in gleich mehreren Verfahren ermittelt wurde.
Im Prifkraf-Verfahren wurden Strache und sein Mitangeklagter freigesprochen. Das Gericht sah auch nach Wiederholung des Beweisverfahrens keinen Beweis für Korruption.
Im Jänner 2023 wurde Strache ein zweites Mal freigesprochen.
Auch in einem zweiten Prozess – die WKStA hatte Strache vorgeworfen, dem mit ihm befreundeten Unternehmer Stieglitz im Gegenzug für Spenden an die FPÖ einen Aufsichtsratsposten bei der Asfinag verschafft zu haben, wurde Strache freigesprochen.
Bereits 2021 stellte die WKStA Ermittlungen gegen Strache und Pokercasino-Betreiber Peter Zanoni ein.
Insgesamt hat die WKStA gegen Strache zwölf Verfahren eingeleitet, von denen zehn eingestellt wurden und zwei mit Freispruch endeten.
Eine herbe Niederlage hatte die WKStA auch im Verfahren gegen Ex-Grünen-Politiker Christoph Chorherr eingefahren. Die WKStA hatte Chorherr Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit vorgeworfen. Chorherr habe sich mit Spenden für seinen Afrika-Verein bestechen lassen und soll den Mitangeklagten im Gegenzug Vorteile bei Widmungsverfahren versprochen haben, so der WKStA-Vorwurf. Alle Angeklagten (Chorherr sowie neue weitere prominente Unternehmer wie René Benko oder Michael Tojner) wurden freigesprochen. Pikantes Detail am Rande: In der Anklage unterlief der WKStA ein peinlicher Fehler. Chorherr wurde in der Anklageschrift als Planungsstadtrat der Stadtregierung bezeichnet (tatsächlich war er Planungssprecher der Grünen).
Das gescheiterte Chorherr-Verfahren hatte fünf Jahre gedauert. Immer wieder wird die extrem lange Verfahrens-Dauer der WKStA kritisiert: Das Buwog-Verfahren dauerte über 10 Jahre.
Eine Anfrage-Beantwortung aus dem Jahr 2023 enthüllte gar, dass das längste WKStA-Verfahren unfassbare 14,5 Jahre gedauert hat!
Mit diesen Negativen Ergebnissen kann die WkStA WEG !
Alle Leitenden Mitarbeiter sofort entlassen und strafrechtliche verfolgen !
Zumindest wegen Amtsmissbrauch !
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