- Land: Austria
- Region: Wien
- Stadt: Wien
RA Dr. Theodor Kostic:
BESCHWERDEVERFAHREN GEGEN GESETZWIDRIGKEITEN DER OBS: STELLUNGNAHME DER VOLKSANWALTSCHAFT LIEGT VOR ‼️
Nach der zuletzt erreichten Briefkampagne der OBS, mit welcher sich diese offenbar - wenn auch wieder völlig unkoordiniert - bei tausenden potentiellen Beitragsschuldnern für ihre gesetzwidrigen Vorgangsweisen entschuldigte, hat vorgestern erfreulicherweise auch die Volksanwaltschaft der Kanzlei Todor-Kostic Rechtsanwälte unverzüglich geantwortet.
Mit dem beigefügten Brief vom 04.03.2025 teilte die zuständige Volksanwältin Frau Gaby Schwarz Herrn RA Alexander Todor-Kostic aufgrund der eingebrachten Beschwerde mit, dass es bereits eine Vielzahl an gleichgelagerten Beschwerden bei der Volksanwaltschaft gäbe, weshalb bereits ein ständiger Kontakt zur OBS-Geschäftsführung bestehe.
Hingewiesen wurde auch darauf, dass die OBS offenkundig von der Vielzahl der Anforderungen einer bescheidmäßigen Vorschreibung der ORF-Beiträge überrascht gewesen sei und die Geschäftsführung nunmehr um Stellungnahme und Veranlassung der erforderlichen Maßnahmen zu den übermittelten Fällen aufgefordert wurde!
➡️ Wenn Sie noch zusätzliche Informationen zu diesem Thema haben oder Diskussionsbeiträge dazu schreiben wollen, folgen Sie bitte auch dem Grundrechtsblog von Alexander Todor-Kostic unter t.me/AlexanderTodorKostic ✅
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