Kostenlos RA Dr. Markus Haintz: In Deutschland gibt es schon lange keinen funktionierenden Rechtsstaat mehr. Köln

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Gerichte Deutschland Published date: 09/03/2026 Modified date: 09/03/2026
  • Land: Deutschland
  • Region: Nordrhein-Westfalen
  • Stadt: Köln

In Deutschland gibt es schon lange keinen funktionierenden Rechtsstaat mehr.

Vor einem Jahr haben wir eine Unterlassungsklage eingereicht. Im 1. Halbjahr 2026 ist nicht mehr mit einer Terminierung zu rechnen.
Es sind zu viele Asylverfahren anhängig, u. a.

Es handelt sich um ein typisches Schreiben eines Verwaltungsgerichts.
Ich gehe nicht davon aus, dass im Jahr 2026 noch mit einer Terminierung zu rechnen ist. Erstinstanzliche Verfahren dauern in der Regel über 3 Jahre, zweitinstanzliche über 5 Jahre.







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