Gerichte Deutschland
Published date: 28/11/2024
Modified date: 28/11/2024
- Land: Deutschland
- Region: Nordrhein-Westfalen
- Stadt: Köln
Markus Haintz © @Haintz MediaLaw • 22. Nov.
Ich habe heute Nacht eine einstweilige Verfügung gegen
Wirtschaftsminister Robert Habeck beantragt, weil dieser in seiner
Funktion als Bundesminister für das Abmahnunternehmen „SO DONE"
wirbt und damit in wettbewerbswidriger Weise gegen das staatliche
Neutralitätsgebot verstößt.
Es ist schon erstaunlich, wenn ein Landgericht nach 3 vollen Werktagen noch immer keine Eingangsbestätigung für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung schickt, trotz Nachfrage.
In Sachen Habeck und "So DONE" hat das angerufene Gericht offenbar eine Menge Zeit.
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