- Land: Deutschland
- Region: Nordrhein-Westfalen
- Stadt: Köln
RA Dr. Markus Haintz @Haintz MediaLaw Anfrage Verwaltungsgeicht Arnsberg 08.11.2024
Gerichte haben eine Hinweispflicht
Wir haben unter Bezugnahme auf ein aktuell rechtshängiges Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht um die Rechtsauffassung des unteren Gerichts gebeten.
Dieses antwortete, dass es seine Rechtsauffassung in der Entscheidung darlegen und keine Hinweise erteilen wird.
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