- Land: Deutschland
- Region: Berlin
- Stadt: Berlin
RA Dr. Markus Haintz:
"Gericht verhängt Geldstrafe für ›Lügenfritz‹ gegen Friedrich Merz"
Hallo Lügenfritz,
Bitte widersprechen Sie nicht der Strafverfolgung, @bundeskanzler.
Ich würde das gerne gerichtlich ausdiskutieren.
Aber warum glaube ich, dass sich weder die Staatsanwaltschaft noch das Gericht trauen werden, einen Strafbefehl gegen mich zu beantragen/zu erlassen?
PS: Derartige Strafbefehle werden nur rechtskräftig, weil sich Bürger gegen die politische Verfolgung in Deutschland nur sehr selten wehren.
Natürlich darf man den Lügenkanzler Merz als Lügenfritz bezeichnen.
Die meisten Politiker sind Lügner.
Merz ist auch noch ein Wahlbetrüger, der so ziemlich jedes seiner Versprechen gebrochen hat.
Es ist auch absolut absurd, hier § 188 StGB als einschlägig zu sehen.
Das ist der Majestätsbeleidigungsparagraf nicht (auch nicht bei meiner Reichweite).
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