- Land: Deutschland
- Region: Berlin
- Stadt: Berlin
RA Dr. Markus Haintz:
Die StA Berlin hat mal wieder eine Akte "verloren".
Es geht um ein Ermittlungsverfahren gegen den grünen Kommunalpolitiker Oomen wegen Volksverhetzung, da dieser der AfD sinngemäß nachsagte, dass sie KZs errichten werde.
Ich habe gegen die Verantwortlichen der StA Berlin Strafanzeige wegen Strafvereitelung im Amt und Verwahrungsbruch erstattet.
PS: Unser Aktenzeichen ist natürlich auch falsch angegeben. Über 200.000 Aktenzeichen im Jahr, das schaffen wir leider noch nicht.
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