- Land: Deutschland
- Region: Nordrhein-Westfalen
- Stadt: Köln
MdB Martin Sichert "OSZE-Wahlbeobachter informiert: Staat manipuliert Bundestagswahl!"
Kommentar von Markus Haintz:
"Staatsanwaltschaft Oldenburg verfolgt den AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert eineinhalb Jahre lang in offenkundig rechtswidriger Weise
Als Anwalt von Martin Sichert kann ich diese skandalöse und eindeutig politisch motivierte Strafverfolgung zulasten meines Mandanten und der AfD bestätigen.
Ich habe die Staatsanwaltschaft Oldenburg dazu aufgefordert, das Verfahren umgehend einzustellen.
Die verantwortliche Staatsanwältin haben wir wegen des Verdachts der Verfolgung Unschuldiger sowie der versuchten Erpressung (letzteres auf Grund des „Angebots“ auf Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen 2000 € Geldauflage) angezeigt.
Die Aufhebung der Immunität unseres Mandanten ist in mehrerlei Hinsicht ein Skandal.
Trotz Hinweisen unsererseits wurden die Verfahrensvoraussetzungen (fristgemäßer Strafantrag) nicht geprüft.
Hinzu kam, dass sämtliche umfangreiche und rechtlich fundierte Eingaben unsererseits ignoriert wurden.
Es sei an dieser Stelle erneut erwähnt, dass Staatsanwälte politisch abhängige Beamte sind (§ 146 GVG). Zwar dürften tatsächliche politische Weisungen selten vorkommen, aber politisch motivierte Verfahren werden häufig aus vorauseilendem Gehorsam oder aus eigener Motivation gegen Oppositionelle geführt. Damit muss Schluss sein!
Deutschland braucht unabhängige Staatsanwaltschaften, um einen offenkundig regelmäßig stattfindenden politischen Missbrauch der Strafverfolgung gegen Oppositionelle dauerhaft und wirksam zu verhindern, egal wer regiert oder in der Opposition ist.
Dr. Markus Haintz
Rechtsanwalt"
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