Gerichte Deutschland
Published date: 03/08/2024
Modified date: 03/08/2024
- Land: Deutschland
- Region: Berlin
- Stadt: Berlin
Eilverfahren gegen „Compact"-Verbot
Elsässers Anwälte teilten mit, sie hätten vergangene Woche in einem
Eilverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht Klage gegen das
„Compact"-Verbot eingereicht. Ziel sei, dass „Compact" die Arbeit
fortsetzen und wieder erscheinen könne, sagte Anwalt Gerhard Vierfuß.
Das Gericht habe Faesers Ministerium eine Frist zur Stellungnahme bis
zum kommenden Montag gestellt.
Das ist eine relativ kurze Frist. Offenbar will das Gericht die Sache nicht
auf lange Bank schieben.
Eine Entscheidung könnte nächste Woche
Mittwoch bis Freitag ergehen.
Es wird spannend!
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