- Land: Deutschland
- Region: Niedersachsen
- Stadt: Göttingen
Anwälte für Aufklärung e.V. zum Fall Dr. Reiner Füllmich
Deutliche Kritik an den U-Haftbedingungen
im Göttinger Hochsicherheitsgefängnis Rosdorf
Dr. Reiner Füllmich befindet sich inzwischen seit über einem Jahr in Untersuchungshaft im Hochsicherheitsgefängnis bei Göttingen. Neben der unverhältnismäßig langen U-Haft sind besonders erschreckend die derzeitigen U-Haftbedingungen. Dr. Reiner Füllmich beschreibt diese gegenüber einer französischsprachigen Online-Publikation in diesen Tagen wie folgt:
(Quelle: BAM!NEWS:
https://bam.news/societe/liberte-democratie/reiner-fuellmich-prisonnier-politique-4-persecution-en-prison
7.00 Uhr morgens, Gerichtstermin:
„Schwer bewaffnete Beamte mit Pistolen und Maschinenpistolen, die mit kugelsicheren Westen ausgestattet sind, nehmen mich in Empfang. Sie versuchen, mich davon zu überzeugen, eine kugelsichere Weste anzuziehen, was ich konsequent ablehne. Sie lassen mich dann eine Verzichtserklärung unterschreiben, die sie von der Haftung befreit, falls ich durch Schüsse verletzt oder getötet werde. Einer der Beamten durchsucht meinen Körper und zwingt mich dann wie jedes Mal, auf einem Hocker zu knien, während er mir Fußfesseln anlegt. Er bindet mir einen breiten Ledergürtel um die Taille und legt mir dann Handschellen an, die mit Ketten am Gürtel befestigt sind, die wiederum mit einem großen Vorhängeschloss gesichert sind.
Die Fußfesseln zwingen mich, sehr kleine Schritte zu machen, was das Ein- und Aussteigen in das Transportfahrzeug erschwert. Wenn ich so gefesselt stolpern würde, könnte ich meinen Sturz nicht abfangen und würde mir wahrscheinlich die Handgelenke brechen. (…).
Bei jeder Rückkehr vom Gericht wurde ich in einem Transitraum vollständig entkleidet, um eine gründliche Leibesvisitation durchzuführen“ (…).
„Derartige Fesselung wie bei einem wilden Tier sind nicht nur unverhältnismäßig, sondern auch zutiefst menschenunwürdig“, betonen die Anwälte für Aufklärung in Übereinstimmung mit der Verteidigung. Das alles muss sofort ein Ende finden.
Über die angeordneten Haftbedingungen schreibt Dr. Reiner Füllmich:
(…) Der stellvertretende Direktor, der für die Untersuchungshaft zuständig ist, ordnete meine vollständige Isolation an, mit der Begründung, dass meine Rechtsberatung für andere Häftlinge diese zur Revolte anstiften könnte.
Das Gefängnis Rosdorf ist in zwei Bereiche unterteilt: die Strafhaft (400 Häftlinge) und die Untersuchungshaft (80 Häftlinge), in der ich seit dem 13. Oktober 2023 inhaftiert bin. Die Untersuchungshäftlinge sind auf 4 Ebenen verteilt. Diejenigen, die als besonders gefährlich oder gefährdet gelten, werden auf Ebene A0 isoliert, wo die Sicherheit erhöht und zusätzliche Beschränkungen auferlegt werden. Ich wurde dort untergebracht.
Wie den anderen Insassen der Ebene A0 ist es mir strengstens untersagt, mit einem anderen Insassen zu sprechen. Seit 11 Monaten habe ich keinen Internetzugang, keinen Computer und kein Handy. Ich darf nur fernsehen. Mein einziger Kontakt zur Außenwelt ist mein Anwalt und die 3 Stunden pro Monat für Besuche oder Telefonate mit meiner Familie. Ja, insgesamt 3 Stunden pro Monat. Meine Isolation geht so weit, dass sogar mein täglicher Spaziergang im Hof allein durchgeführt werden muss. Dieser einstündige Spaziergang wird ausgesetzt, wenn ich dabei erwischt werde, wie ich mit einem anderen Insassen kommuniziere, selbst wenn es nur ein Handzeichen ist. Ja, wenn ich mit einem Mithäftling durch die Gitterstäbe eines Fensters einen Gruß austausche, selbst wenn ich nur mit dem Kopf nicke – er und ich werden sofort bestraft. Alle Disziplinarmaßnahmen werden ohne Angabe von Gründen und ohne die Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen, verhängt“ (…).
Die Anwälte für Aufklärung weisen darauf hin, dass die Unterbringung von Gefangenen unter Isolationsbedingungen von Menschenrechtsorganisationen international scharf kritisiert und geächtet wird. Die gegen Dr. Füllmich verhängte Isolationshaft in Göttingen ist gemessen an den Anklagevorwürfen viel zu hart und rechtsstaatlich durch nichts zu rechtfertigen, kritisiert die Anwaltsvereinigung. "Meiner Meinung nach kann das ein Mensch auf Dauer so nicht ertragen. Es muss auch für einen Untersuchungshäftling selbstverständlich möglich sein, ein menschenwürdiges Leben zu führen“, ergänzt die Verteidigerin Katja Wörmer. Sie betont, dass weder die Fesselungen noch die Isolation gegenüber der Verteidigung bislang rechtlich begründet wurden.
Die Anwälte für Aufklärung e.V. fordern ein Ende der unwürdigen Isolationshaft und ohnehin - wie bereits im August 2024 - die Freilassung von Dr. Reiner Füllmich.
Pressereferat der Anwälte für Aufklärung e.V. / Berlin
i.A. Dr. Christian Knoche
Anwälte für Aufklärung e.V.
Hohenzollerndamm 112 14199 Berlin
E-Mail: kontakt@afaev.de | www.afaev.de
https://afaev.eu/wp-content/uploads/2024/10/AfA-Presseerklaerung-zu-Dr._Reiner-Fuellmich.pdf
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