Gerichte Deutschland
Published date: 15/07/2026
Modified date: 15/07/2026
- Land: Deutschland
- Region: Berlin
- Stadt: Berlin
Grüne "Hassrede" vor Gericht
Amtsgericht München erlässt Strafbefehl wegen Beleidigung gegen Grünen-Lokalpolitiker Helmut Göbel mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 80 €. Göbel ist Sprecher des Grünen-Ortsverbandes in Unterschleißheim, nördlich von München.
Auf dem X-Account von Göbel wurde unser Mandant als Arschloch bezeichnet.
Das Landgericht Düsseldorf verurteilte Göbel zudem zur Unterlassung und zu 750 € Geldentschädigung für unseren Mandanten.
RA Dr. Markus Haintz
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