- Land: Deutschland
- Region: Nordrhein-Westfalen
- Stadt: Köln
RA Dr. Markus Haintz:
"Hiermit leugne ich, dass irgendein Staat auf der Welt ein Existenzrecht hat.
Ebenso hat kein Staat der Welt das Recht, sich nach Belieben gewaltsam auszudehnen.
Zudem fordere ich, dass dringend ein neuer Fachanwalt eingeführt werden sollte: Gesinnungstrafrecht"
Hintergrund: Der Bundesrat möchte die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe stellen.
Vom •••
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Änderung des Strafgesetzbuches
Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998
(BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. März 2026
(BGBI. 2026 I Nr. 95) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In § 5 Nummer 5a Buchstabe c wird die Angabe „Absatz 6, wenn ein in Absatz 2 Nummer 1 oder Absatz 3* durch die Angabe ,Absatz 7, wenn ein in Absatz 2 Nummer 1, Absatz 3 oder 4" ersetzt.
2. § 130 wird wie folgt geändert:
a) Nach Absatz 3 wird der folgende Absatz 4 eingefügt:
„(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird be-straft, wer in einer Weise, die geeignet ist, die Bereitschaft zu antisemitischen Gewalt- oder Willkürmaßnahmen zu fördern, öffentlich oder in einer Versammlung das Existenzrecht des Staates Israel leugnet oder zur Beseitigung des Staates Israel aufruft."
b) Die bisherigen Absätze 4 und 5 werden zu den Absätzen 5 und 6.
c) Der bisherige Absatz 6 wird zu Absatz 7 und die Angabe „3 bis 5" wird
durch die Angabe 3 bis 6" ersetzt.
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